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   Öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gebietskörperschaftrechte) nach Grund- und Menschenrecht
nach verbrieftem Recht, Grundgesetz Artikel 1, 25, 140 in Anwendung mit Artikel 137 WRV u. 138 WRV deutschem Recht.

   Deutschland - Österreich

 

 

 

  • Anträge Österreich

    Aktuelle Anträge


    27.05.2011
    Antrag auf Anerkennung
    beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Wien
    Gemäß dem Gesetz vom 20.05.1874, R68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsgesellschaften, International Centre of Human Rights / Internationales Zentrum für Menschenrechte die gesetzliche Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem Staatskirchenrecht auszusprechen.
    Anschreiben, Sendebeleg
    Antrag   PDF      Beleg PDF


    01.06.2011
    Antrag auf die Übertragung gesamten deutschen Vermögenschaften, Rechte und Interessen
    die unverzügliche Einstellung der widerrechtlichen Übertragung aller Vermögenschaften, Rechte und Interessen, vor allem an den möglichen Usurpator Europäische Union; Einstellung der widerrechtlichen Vormundschaft; Übertragung des öffentlichen Guts und des Gemeindeguts in das Eigentum des gesamten deutschen Volks; Rückabwicklung aller weiteren Übertragungen des deutschen Eigentums, Vermögenschaften,
    Rechten und Interessen ,egal welcher Art, ob physischer (natürlicher) oder juristischer Personen, sowie des staatlichen Eigentums des gesamten deutschen Volkes und alle noch in Betracht kommenden deutschen Vermögenschaften, Rechte und Interessen.

    Antrag PDF      Beleg PDF       Verteiler u. Kenntnisnahme Russische Förderation  PDF

    Dieser Antrag wurde gestellt bei:

    Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie (verstaatlichte Betreibe),
    Finanzprokuratur,
    Bundesministerium für Finanzen,
    Generalprokuratur,
    Bundeskanzleramt,
    Österreichische Präsidentschaftskanzlei.

    Der Antrag wurde an folgende Stellen zur Kenntnisnahme weitergeleitet:

    Europäischer Rat Brüssel,
    Präsident des Europäischen Parlaments Brüssel,
    Botschaft der Russischen Föderation in Wien, Berlin,
    Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Wien,
    Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Wien,
    Botschaft der Französischen Republik Berlin,
    Botschaft der Volksrepublik China Berlin,
    sowie weiteren Botschaften und Polizeidienststellen.

     

  • D - Bundestag

    Erklärung    PDF

    Nun hat es das Volk schriftlich “umfassende Grundrechte” gibt es nicht !!

    Der Bundestag stellt fest:

    “ (....) Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass. (....) ”


    Noch deutlicher kann es wohl nicht gesagt werden, es besteht kein umfassendes Grundrecht auf Demokratie und der Bundestag sehe auch keinen Anlass zur Anerkennung und Ausweitung.

    Bundestag-Erklärung

    Erklärung    PDF