2011_06_17_ICHR--Logo

 

   Öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gebietskörperschaftrechte) nach Grund- und Menschenrecht
nach verbrieftem Recht, Grundgesetz Artikel 1, 25, 140 in Anwendung mit Artikel 137 WRV u. 138 WRV deutschem Recht.

   Deutschland - Österreich

 

 

 

  • BRD

    Sie machen sich freiwillig rechtlos und freiwillig zum Personal.

    Geschäfts - Nr.: 9 IN 248/05 Amtsgericht Darmstadt Insolvenzverfahren gegen die
    Bundesrepublik Deutschland GmbH wurde der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Gründe: Gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 1 InsO ist die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bundes unzulässig.

    Das Amtsgericht Darmstadt stellt fest, der Bund ist die Bundesrepublik Deutschland GmbH

    BRD-GmbH-2
    Bundesrepublik Deutschland GmbH
    Bundesrepublik Deutschland GmbH, BRD GmbH

    Der Eigentümer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland ist die

    Bunderepublik Deutschland GmbH

    BRD GmbH, Bundesrepublik Deutschland GmbH,

    BGBl 1990 Teil II Nr. 36   2.10.1990  Seite 1275 „Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin.“

    (Auszug Artikel 3 (4))

    BGBl--BRD-Besatzbeh

    Hier kann eindeutig festgestellt werden, das die BRD / Bund nicht die Vertretung des deutschen Volkes ist, sondern die Vertretung der Behörden der drei Staaten. Das es sich bei der BRD um keinen Staat handelt, dürfte hiermit einmal mehr belegt sein. Zudem besagt das Potsdamer Abkommen das die drei Mächte die Verwaltung eingesetzt haben (Grundgesetz Artikel 133)).
     

    BGBl--23.11.07--Art.-3

    Die Bundestag / Bundesregierung / Bundesrat und der Bundesprädident sind gemäß BGBl vom 23.11.2007 S 2614  Artikel 3, nicht mehr berechtigt Rechtsverordnungen (Gesetze) zu erlassen.
     

  • D - Gesetze aufgehoben

    Grundgesetz Aufhebung im Jahr 2007

    2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614    (siehe unten)
    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59  2007)  (siehe Anlage anbei)
    Artikel 4
    § 1
    Aufhebung von Besatzungsrecht
    (1) Die von Besatzungsbehörden erlassenen Rechtsvorschriften (Besatzungsrecht), insbesondere solche nach Artikel 1 Abs. 3 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 1955 (BGBl. 1955 II S. 301, 405) (Überleitungsvertrag), werden aufgehoben, soweit sie nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden sind und zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren.

    (2) Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103).

    § 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht
    Es werden aufgehoben:
    1. das Erste Gesetz zur Aufhebung
    des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),
    2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),
    3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3)
    und
    4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III
    104-4).

    § 3 Folgen der Aufhebung
    Rechte und Pflichten,
    die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.



    Es gilt bereinigtes Besatzungsrecht, das Grundgesetz ist bis auf Artikel 73, 74 und 75 aufgehoben, die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden bestehen fort
    .

    Grundgesetz Aufhebung, Grundgesetz nichtig, Grundgesetz ungültig
    Grundgesetz aufgehoben, Grundgesetz Besatzungsrecht, Besatzungsrecht aufgehoben,

    Die Einführungsgesetze zum GVG, zur ZPO und StPO sind seit 2006 mit Streichung des Geltungsbereiches im Gesetz, ersatzlos aufgehoben worden (Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006 ( BGBl. I S. 866 *) mit Wirkung vom 25.4.2006), so daß die Rechtsgrundlage in der Anwendung und im Anwendungsbereich fehlen. Wichtig zu bemerken ist, der Geltungsbereich lautete “im Umfang des Reiches” (siehe unten).


    http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html  +  http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

    http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html  + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

    http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/


    Auch der Wirkbereich des OWiG ist durch Gesetz vom 23.11.2007 in BGBl. I S. 2614 aufgehoben worden. Somit ist der jeglicher Verfolgungszwang entfallen, weil der Wirkbereich des OWiG durch Gesetzesänderung verfallen ist.

    Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (§§43, 44 VwVfG) ungültig und nichtig sind! Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

     

    Wikipedia:  Rechtswissenschaften
    Synopsen sind auch in der Rechtswissenschaft üblich. Wird ein Gesetz  geändert, kann man anhand von Synopsen die alte und die neue Fassung  gegenüberstellen und so schnell erkennen, worin die Ãnderungen bestehen
    .

    Geltungsbereich von Gesetzen

    Zivilprozeßordnung

    ZPOEG, Bundesgesetze ungültig,  Bundesrecht

    Aktuelles Gesetz     § 1 (Geltungsbereich des Gesetzes) weggefallen

    G--ZPOEG

    Was fürher staatsrechtlich richtig war, Geltungsbereich stand im Gesetz als Artikel oder §, soll heute anders sein?

    Heute steht der Geltungsbereich “Bundesrepublik Deutschland” über dem Gesetz, und soll im Gegensatz zu früher nun den Geltungsbereich begründen.

    G-ZPO-BRD

    Die Überschrift Bundesrepublik Deutschland ersetzt nicht den Geltungsbereich im Gesetz als Artikel oder §.

    http://dejure.org/gesetze/EGZPO



    Alter Text gültig bis 25.04.2006      Geltungsbereich steht im Gesetz § 1                                  (Kopie ZPO Beck 1992)

    G--ZPOEG--Beck

    Gerichtsverfassungsgesetz

    GVGEG, Bundesrecht aufgehoben, Bundesrecht ungültig

    Aktuelles Gesetz  § 1 Geltungsbereich des Gesetzes weggefallen

    G--GVGEG

    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gvgeg/gesamt.pdf

    Alter Text gültig bis 25.04.2006         Geltungsbereich steht im Gesetz § 1                                   (ZPO Kopie Beck 1992)

    G-GVGEG--Beck

    OWiG

    EGOWIG, Bundesrecht ungültig

    Das Gesetz wurde komplett aufgehoben per Bundesgesetzblatt verkündet.
    http://www.buzer.de

    STPOEG, Bundesrecht,

    http://www.buzer.de

    GFührung-akadGrade

    StPO

  • D - Fakten 1990 bis ...

    Eine Gesellschaft, in der die Lüge zur allgemein akzeptierten Verkehrsform gehört, marschiert in den Schwachsinn.    
    K
    irchenvater Augustinus


    Bitte beachten Sie immer “Deutschland” ist rechtlich nicht idetisch mit der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie diese Tatsache nicht berücksichtigen bleiben Ihnen die Feinheiten verborgen.


    Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion  18.05.1990
     

    • BRD und der DDR haben keinen Staat, sondern eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gegründet.  
      Union (lat. unio, „Einheit“, „Vereinigung“)
       
    • Man hat die Vereinigte Wirtschafts- und Verwaltungseinheit Bundesrepublik Deutschland um die DDR erweitert und den Bürgern als Einheit verkauft.



      18.05.1990

    Daraus folgt die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat !!

    Grundgesetz

    GG--133

    08.06.1990

    8-Juni-1990-Berlin

    Hier teilen die Drei-Mächte mit:

    • Das Grundgesetz hat sich nicht das Volk gegeben, es wurde von den Alliierten genehmigt und ist deshalb eindeutig Besatzungsrecht.
       
    • Die Drei-Mächte stellen fest, unser Staat heißt Deutschland und nicht Bundesrepublik Deutschland, denn es heißt - ... im Lichte der jüngsten Entwickelungen in Deutschland..... -
       
    • Das Berlin nie Bestandteil der Bundesrepubik Deutschland war und bis heute kein Bestandteil der BRD ist.
       
    • Das Berlin nie von der Bundesrepublik Deutschland regiert werden durfte und bis heute nicht regiert werden darf.
       
    • Das die Bundesrepublik Deutschland am 08.06.1990 unter Besatzungsrecht stand und auch nach dem 03.10.1990 unter Besatzungsrecht stehen wird.
       

    Ausschnitt / Vergrößerung unterer Teil

    8-Juni-1990-Berlin

    Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild:

    1. Es wurde 1990 kein Staat geschaffen sondern eine Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion.
    2. Die Alliierten nennen unser Land Deutschland.
    3. Die drei Westsektoren von der Hauptstadt der BRD Berlin, sind gemäß der Alliierten kein Bestandteil der BRD.
    4. Berlin, ist gemäß Grundgesetz, die Hauptstadt der BRD, darf von der BRD gemäß den Alliierten auch weiterhin nicht regiert werden
    Grundgesetz Artikel 22


    31.08.1990
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/einigvtr/gesamt.pdf

    Einigungsvertrag, Einheitsvertrag
    Einigungsvertrag, Einheitsvertrag, BRD GmbH
    Hauptstadt Deutschland Berlin, berlin

    Zusammenfassend ist folgendes zu sagen:
     

    1. Die Eingangsformel offenbart, man ist entschlossen die Einheit Deutschlands (nicht die Einheit der BRD) zu vollenden.
       
    2. Es besteht immer noch die Aufgabe zur Herstellung der Einheit Deutschland und man hält unbeirrt daran fest um die endgültige Einheit zu vollenden. Fazit, die Einheit ist auch mit und nach diesem Einigungs-Vertrag noch nicht beendet. Daraus folgt, Die Einheit ist noch nicht abgeschlossen mit diesem Vertrag und es geht um die Einheit Deutschlands und nicht um die Einheit der Bundesrepublik Deutschland. Daraus folgt unser Staat heißt Deutschland und nicht BRD.
       
    3. Artikel 2 (1) besagt die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Dies steht im Wiederspruch zum Grundgesetz, denn laut Grundgesetz Artikel 22 ist Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland!

      Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland sind rechtlich (staatsrechtlich) nicht identisch.
       
    4. Bis Artikel 3 heißt es Deutschland ......, ab Artikel 3 bezüglich des Grundgesetzes heißt es plötzlich   ......Bundesrepublik Deutschland.......

      Daraus folgt,
      Deutschland und Bundesrepublik Deutschland sind rechtlich nicht identisch
       
    5. Artikel 23 (Geltungsbereich) aufgehoben!
      Mit der Aufhebund des Artikel 23 (Geltungsbereich des Grundgesetzes)
      verlor die BRD Ihr Hoheitsgebiet und Ihre Hoheitsgewalt, auch wenn offizielle Stellen es anders deuten. Ein Hoheitsgebiet läßt sich ebenfalls nicht aus einer Präambel ableiten das diese nur eine Vorwort oder eine Einleitung ist. Zumal eine Kapitalgesellschaft (BRD GmbH) wohl völkerrechtlich kein Anrecht auf ein Hoheitsgebiet geltend machen kann.

      Die laufende Rechtsprechung ist, daß Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (§§43, 44 VwVfG) ungültig und nichtig sind! Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

      Der Geltungsbereich muß im Gesetz aufgeführt werden nicht in einer Präambel oder über einem Gesetz. (Vergleich alte Gesetze, in denen der Geltungsbereich im Gesetz steht)

    27. / 28.  September 1990

    In diesem Vertrag geht es um die Beziehungen der Drei-Mächte mit der Bundesrepublik Deutschland (nicht mit dem Staat Deutschland).

    Überleitungsvertrag in Kraft, Besatzungsrecht, Besatzung
    Überleitungsvertrag, Besatzungsrecht, Drei Mächte, Vier Mächte, Deutschland
    Deutschland als ganzes, Deutschland, Vier Mächte, Drei Mächte, Westmächte
    G--27-28-Sept-III

    12.09.1990     2 + 4 Vertrag

    Der Staat Deutschland als Ganzes wird souverän mit in Kraft treten des Vertrages “über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland” (2 + 4 Vertrag).

    Mit der Ratifizierung des 2+4 Vertrages werden die Rechte der Vier Mächte suspendiert.
     

    1990 Teil II, Seite 1386 Ziffer 3


    Bestimmungen des Überleitungsvertrag bleiben für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

    2+4 Vertrag, Verfassung, BRD, DDR, Berlin
    2+4 Vertrag, 1990, Vier Mächte, deutsche verfassung, vereintes Deutschland.
    2+4 Vertrag

    Der 2+4 Vertrag bezieht sich auf “Deutschland” nicht auf die Bundesrepublik Deutschland.

    D
    er 2+4 Vertrag besagt, BRD, DDR und Berlin ergeben das vereinte Deutschland. Demnach ist lt. 2+4 Vertrag die BRD, die DDR und Berlin im vereinten Deutschland quasi untergegangen.

    Es ist von einer Verfassung des vereinten Deutschland die Rede nicht von einer Verfassung für die BRD.

     

    Die UN Note der BRD  3.10.1990  (Original Auszug Internetseite UN)

    UN-Note-BRD

    Die UN Note der DDR  28.09.1990  (Original Auszug Internetseite UN)

    UN-Note-DDR

    Hier darf festgestellt werden, während die DDR den Staat Deutschland mit Germany bestätigt, teilt die Bundesrepublik Deutschland (BRD GmbH) der UN mit, das Sie bei der UN unter dem Staat „Germany“ auftreten wird.


     

    UN_Eintrag_Pfeil

    UN Eintrag: „GERMANY“

    • Bei der UN gibt es seit dem 03.10.1990 keinen Eintrag der Bundesrepublik Deutschland oder DDR mehr. Daraus folgt, die Bundesrepublik Deutschland und die DDR sind seit dem 03.10.1990 keine international anerkannten Staaten mehr.
       
    • Bei der UN ist, seit dem 3.10.1990 der Staat „Deutschland“ / „GERMANY“ eingetragen. Das zeigt auf, dass der Staat „DEUTSCHLAND“ international als Völkerrechtssubjekt (Staat) anerkannt wird (Verweis aktuelle Landkarten usw.).
       
    • Hiermit kann offenkundig festgestellt werden, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ und „Deutschland“ rechtlich nicht identisch sind (UN Note, UN Mission Deutschland, Landkarten usw.).

    • Offenkundig kann festgestellt werden, die BRD ist seit dem 3.10.1990 als Völkerrechtssubjekt bei der UN erloschen und der Staat Deutschland ist eigentlich schon seit dem 18.09.1973 eingetragen ist.

      Hiermit klann festgestellt werden

      Deutschland
    • war immer schon unser Staat.

       http://www.un.org/en/members/index.shtml

       

    Bundestagsabgeordnete Frau Pau sagte lt. Redemanuskript das der Dt. Bundestag in 1990, eine Verfassungswahl abgelehnt hat. (Verweis 2 + 4 Vertrag Artikel 1 (4) Verfassung)
     

     

    Aufhebung Grundgesetz

     

    2. Bereinigungsgesetz, Grundgesetz aufgehoben
    2. Bereinisgesetz, Grundgesetz aufgehoben

    Mit diesem Gesetz / BGBl haben die Alliierten Besatzungsbehörden, in Artikel 4, § 1, das Grundgesetz das laut Bundesregierung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden ist, als Besatzungsrecht (Grundgesetz) aufgehoben. Das Grundgesetz existiert laut Bundesgesetzblatt de facto und de jure seit 1990 nicht mehr durch Streichung des Artikel 23 Geltungsbereich des Grundgesetzes. Nun erfolgt mit nochmaliger Bestätigung in 2007, die komplette Aufhebung des Grundgesetzes bis auf drei Artikel.
    Dem Artikel 4, § 3, ist zu entnehmen, das der Überleitungsvertrag noch in Kraft ist und die Rechte und Pflichten der Besatzungsbehörden bestehen bleiben.

    Die Bundesrepublik Deutschland (nicht Deutschland) steht, wie schon dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zu entnehmen ist, immer noch unter Besatzungsrecht.

    Artikel 3
    Nach Artikel 3 ist die BRD nicht mehr berechtigt Rechtsverordnungen (Gesetze) zu erlassen.

  • "Deutschland"
    BGBEG-Art-50 Die Vorschriften der reichsgesetze bleiben in Kraft

    Warum bleiben im angeblichen Staat BRD, die Reichsgesetze in Kraft, es gibt doch das Bundesrecht der BRD?

    Grundgesetz Artikel 116,

    Das aktuelle Grundgesetz besagt in Artikel 116:

    1. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
      (Gemäß Grundgesetz Artikel 116 besteht das Deutsche Reich immer noch.)
    2. Das steht  ....Wohnsitz in Deutschland genommen haben....  da steht nicht Wohnsitz in der BRD genommen hat. Demnach ist “Deutschland” unser Staat und nicht die BRD, denn  die hat offenkundig kein Staatsgebiet auf dem man seinen Wohnsitz nehmen kann.
    Reichssiedlunggesetz
    Grzundgesetz, Die Grundsätze stellt das Reich auf, Reichsgebiet
    Grundgesetz

    Grundgesetz

    Grundgesetz, Die verfassung des Deutschen Reiches
    Reichsversicherungsordnung
    EGStPO aufgehoben
    Landespressegesetz
    Reichgebiet Lagerstätten
    G--ZPOEG

    Alter Text gültig bis 25.04.2006                                            (ZPO Kopie Beck 1992)

    G--ZPOEG--Beck
    G-GVGEG--Beck

    Alte Bundesbeamtengesetz gültig bis 11.02.2009

    A--BBG-Reich
    Ges-Akademische-Grade

    Landgericht Berlin 21. April 1999 Prozess mit dem Aktenzeichen 5 StR 97/99 und 5 StR   123/99 gegen einen Dr. Alexander Schalck-Golodkowski  Wegen Vergehen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 (SHAEF) hatte das LG Berlin den Angeklagten Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, Leiter des Bereichs "Kommerzielle Koordinierung" in der DDR, im Jahre 1996 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. (anbei)

    Die Verfassungsbeschwerde war erfolglos denn die Verurteilung gemäß dem SHAEF Militärgesetz durch das Landgericht Berlin war offenkundig rechtens.

    MRG NR 53  =  Militärregierungsgesetz (SHAEF /
    Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force)

    Hiermit dürfte offenkundig feststehen, daß, das SHAEF Militärregierungsgesetz auch 1999 noch gültig war und sich bis heute nichts geändert hat.

     

    Bundesverfassungsgericht SHAEF Militärregierungsgesetz

    2007 BGBl Teil I Nr. 59, S 2614   
    Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich der Justiz (BGBl. I 59  2007) 

    Die Besatzungsbehörden haben in 2007 per Bundesgesetzblatt das Grundgesetz aufgehoben


    Grundgesetz Artikel 120
    (1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und …

    Grundgesetz Artikel 125
    Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
    1. Soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,

    Laut Grundgesetz steht die BRD, nicht Deutschland, immer noch unter Besatzung, denn es gibt Besatzungszonen und Besatzungskosten.
     

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html
    Bundesverfassungsgericht  - 2 BvR 1981/97 - 

    Bundesverfassungsgericht, Überleitungsvertrag, Deutschland,

    Das Bundesverfassungsgereicht stellt folgendes fest:

    1. Der Überleitungsvertrag wurde nicht durch den 2+4 Vertrag aufgehoben, denn der 2+4 Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte und nicht der drei Westmächte.
       
    2. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes seine volle Souveränität. (Deutschland hat seine Souveränität nicht die Bundesrepublik Deutschland.)
       
    3. Es bestehen nur noch die völkerrechtlichen Verträge mit den drei Westmächten und dies betrifft offensichtlich nur die Bundesrepublik Deutschland, denn der Überleitungsvertrag ist mit den drei Mächten und der BRD vereinbart. Der Staat “ Deutschland ” ist handlungsunfähig.
       
    4. Deutschland ist seit Ende des Krieges handlungsunfähig wegen mangels an Organisation gemäß BVerfG
      (Organisation bedeutet fehlende deutsche staatliche Regierung, Behörden, Ämter usw. Verweis Grundgesetz 123 (2)) Der Bund / BRD ist die Vertretung der Besatzungsbehörden (Wirtschaft- und >Verwaltungseinheit Grundgesetz Art. 133) und nicht die Vertretung des deutschen Volkes.

      Bundesverfassungsgericht: Urteil 2 BvF 1/73
      Es wird daran festgehalten, dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"
    ´BVERFG-Überl-II-g

    Artikel VI  (BVerfG)
    Seine Bindung an völkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen

    Fragt sich der geneigte Leser, welche Verträge mit den drei Westmächten. Deutschland ist seit Ende des Krieges handlungsunfähig und konnte keine Verträge mit den drei Westmächten abschließen!?

    Demgemäß betreffen die Völkerrechtlichen Verträge mit den Drei Westmächten die BRD.

    Auf hochdeutsch haben hier die Drei Westmächte mit ihrer Vertretung BRD einen Vertrag abgeschlossen. Den Staat Deutschland betrifft dies nicht, da Deutschland immer noch handlungsunfähig ist, da das deutsche Volk irrtümlich glaubt, die BRD GmbH sei sein Staat.
     

    GG-123

    Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge bleiben gültig bis neue Staatsverträge abgeschlossen werden.

    Das steht aktuell im Grundgesetz und bedeutet, offenkundig ist die BRD / Bund / Bundesregierung nicht die zuständige Stelle die neue Staatsverträge abschließen kann
    .

    GG-123

    Gemäß Grundgesetz ist die BRD offenkundig nicht berechtigt, Staatsverträge abzuschließen, denn die Staatsverträge vom Deutschen reich bestehen immer noch fort. Wenn die Staatsverträge vom Deutschen Reich fortbestehen und immer noch gültig sind, besteht auch der Staat Deutsches Reich noch!

  • D - Wahrheiten
    GG--123

    Die Staatsverträge des Deutschen Reiches sind immer noch in Kraft sind?

    Gemäß Grundgesetz ist  die Bundesrepublik Deutschland, offenkundig nicht die zuständige Stelle für neue Staatsverträge, denn sonst hätte man die Staatsverträge des Deutschen Reiches längst ersetzen oder erneuern können und müssen!

    Daraus folgt kein Staat BRD, keine zuständige Stelle für Staatsverträge.

    Bayerische Landesverfassung

    Bay-LV
    Bay-LVI

    Die bayerische Verfassung besagt in Artikel 180 das es immer noch eine US Zone und/oder Zonen gibt.

    Den Artikel 178 und 180 kann man entnehmen:
    “Bayern wird einem künftigen deutschen demokratischen Bundesstaat beitreten.”
    Daraus folgt, Bayern ist und konnte bisher keinem Bundesstaat beitreten.

    “..bis zur Errichtung eines demokratischen Bundesstaates.......”
    Daraus folgt, es ist noch kein Bundesstaat errichtet worden.

    Gerichtsverfassungsgesetz

    Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) besagte unter § 15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“, dieser  § 15 ist im Jahr 1950 weggefallen.

    Daraus folgt, BRD / Bund/ Bundesländer haben keine Staatsgerichte, der Logik folgend können BRD und die Bundesländer keine Staaten sein. Kein Staat, keine Staatsgerichte.


    Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

    (Anm.: Das bedeutet frei übersetzt, in der Wirtschafts- und Verwaltungseinheit BRD GmbH - Bund herrscht ein Stillstand der staatlichen Rechtspflege (Verweis GVG § 15). Kein Staat (BRD GmbH), keine staatliche Rechtspflege. Rechtsstaatliche Verfahren sind deshalb lt. EMRG (Euopäischen Menschen-Rechts Gerichtshof) in der Bundesrepublik Deutschland (GmbH) nicht gegeben.)


    Hoheitszeichen eines Staates

    OWiG § 5 Räumliche Geltung
    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet
    werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

    (Anm.: Ein Staat hat ein Hoheitszeichen (Staatssymbol), das OWiG aus dem nichtamtlichen Inhaltsverzeichnis des Bundesrechts bestätigt, die Bundesrepublik (in) Deutschland hat kein Hoheitszeichen sondern ein Staatszugehörigkeitszeichen. Daraus folgt zwingend, BRD / Bund sind nicht berechtigt ein staatliches Hoheitszeichen zu führen. BRD / Bund haben Zeichen die bestätigen, dass BRD / Bund einem Staat zugehören und dies wird durch Staatszugehörigkeitszeichen gezeigt.)

    Daraus folgt zwingend, gehört man zu einem Staat (BRD / Bund), ist es der Logik folgend, unmöglich selber ein
    Staat zu sein
    .


     

    OWIG-§-5

    Sozialgericht Berlin Ak. S 56 Ar 239/92
    Das Sozialgericht hat in einer Negationsklage vom 19.05.1992 festgestellt, dass der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst wurde.
    (Artikel 23 Grundgesetz wurde aufgehoben, damit verlor die BRD Ihre Hoheitsgewalt und ihr Hoheitsgebiet. De jure und de facto gab es damit die BRD nicht mehr
    )

    Prof. Dr. Jutta Limbach Präsidentin des Bundesverfassungsgericht
    Aktenzeichen:  2 BvF  1/73
    Orientierungssatz: 1.
    Es wird daran festgehalten
    (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

    Nachrichten im Hessischen Rundfunk von 1990
    " ... 26 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gaben eine eigene Erklärung ab, in der sie feststellten, daß es kein völkerrechtlich wirksames Dokument zur Abtretung von 108.000 Quadratkilometer von Deutschland gebe. Bis zur Stunde
    bestehe Deutschland rechtlich im Gebietsstand von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort."

     

    1989  Bundesfinanzminister Waigel
    Rede auf dem Schlesier Treffen
    O Ton „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches abgetrennt worden sind“.
     

    Münte-Süddeut--Verf

    2009

     

    Müntefering stellt fest, das Grundgesetz ist keine Verfassung sondern ein Grundgesetz.

     

    Keine Verfassung, kein Staat BRD!

    spd-gabriel

    Sigmar Gabriel SPD bestätigt ebenfalls, die BRD ist eine NGO (Nichtregierungsorganisation) also kein Staat. Weiterhin hält er fest, Deutschland komme zunehmend in Schwierigkeiten, er sagt nicht, die NGO BRD käme in Schwierigkeiten.

    Oskar Lafontaine in seiner Kolumne in der Bildzeitung am 06.01.2003 folgende, wahre Worte:

    [...]„Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
    WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT.
    Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt.[...]


    Sozialgericht Berlin Ak. S 56 Ar 239/92
    Das Sozialgericht hat in einer Negationsklage vom 19.05.1992 festgestellt, dass der sogenannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst wurde.
    (Anm.: Dieses Urteil betrifft den Artikel 23 (Geltungsbereich) Grundgesetz. Wenn der Artikel 23 wie oben nachgewiesen aufgehoben wurde, hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr und damit war die BRD aufgelöst. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich (im Gesetz) ist nichtig. Deshalb konnte die DDR der BRD auch nicht mehr beitreten, da es die BRD zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gab (Streichung Geltungsbereich). Zumal der 2+4 Vertrag besagt, BRD, DDR und Berlin ergeben das vereinte Deutschland. Demnach ergeben lt. 2+4 Vertrag die BRD, die DDR und Berlin das vereinte Deutschland und nicht die BRD. Da stellt sich die Frage, warum gibt es die BRD noch?)


    Rede Herr Gabriel SPD,  Februar 2010
    "Wir haben keine Bundesregierung"  (…)  Angela Merkel sei nicht Chefin der Bundesregierung, sondern die "Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation". Deutschland drohe, in erhebliche Schwierigkeit zu geraten. (…) Merkels NGO - "Es gibt Baustellen zuhauf, gerade durch die Krise und wir haben keine Bundesregierung", kritisierte der SPD-Vorsitzende. "Wir haben eine Kanzlerin, die Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation ist. Wir haben eine neue NGO in Deutschland. (...) Und diese NGO sorgt dafür, dass wir in Deutschland langsam aber sicher in große Schwierigkeiten kommen."


    Nachrichten im Hessischen Rundfunk von 1990
    " ... 26 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gaben eine eigene Erklärung ab, in der sie feststellten, daß es kein völkerrechtlich wirksames Dokument zur Abtretung von 108.000 Quadratkilometer von Deutschland gebe. Bis zur Stunde bestehe Deutschland rechtlich im Gebietsstand von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort."

     

    1989  Bundesfinanzminister Waigel  Rede auf dem Schlesier Treffen:
    O Ton „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches abgetrennt worden sind“.
     

    Bundestagswahlkampf 2008 ARD  Jürgen Trittin O-Ton
    …. Gespräch gestern zwischen der Kanzlerin und ihrem Stellvertreter, ob Sie die Firma eventuell gemeinsam weiterführen…. 


    Bundesverfassungsgericht: Urteil 2 BvF 1/73

    Orientierungssatz: 1. Es wird daran festgehalten, dass, das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch"

     

    Deutschland nicht BRD

    http://www.un.org/en/members/

    UN Staatenliste Deutschland
    UN Vertretung Deutschland

    Visum für Deutschland nicht für die BRD

    Visa Deutschland, Deutschland

    1989  Bundesfinanzminister Waigel

    Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht ist das deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches abgetrennt worden sind

    1990  Nachrichten im Hessischen Rundfunk
     
    " ... 26 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gaben eine eigene Erklärung ab, in der sie feststellten, daß es kein völkerrechtlich wirksames Dokument zur Abtretung von 108.000 Quadratkilometer von Deutschland gebe. Bis zur Stunde bestehe Deutschland rechtlich im Gebietsstand von 1937 nach Staats- und Völkerrecht fort."

    Was und warum will man das Vergessen machen??

    Plakat-CDU
    Plakat-SPD
  • D - Beamte

    Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland Bundesrecht ist nicht deutsches Recht

    StGB § 11
    Amtsträger ist wer nach deutschem Recht ....Beamter und Richter ist (...) 

    und nicht wer nach Bundesrecht Privatman mit Dienstausweis ist und sich einfach Beamter nennt.



    Deutsches Recht:

    BGBEG Artikel 50 ( Bürgerliches Gesetzbuch, Eingangsgesetz)
    Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. (…)

    BGBEG Artikel 50 Die Vorschriften der Reichgesetze bleiben in Kraft




    http://dejure.org/gesetze/GG/140.html

    Grundgesetz Artikel 140
    Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141  der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses  Grundgesetzes.



    Grundgesetz Artikel 140, Deutsche Weimarer Reichsverfassung,



    http://www.buzer.de/gesetz/5041/a69981.htm
    Artikel 140 Grundgesetz (....)
    Anm. d. Red.: Die o.g. Artikel haben den folgenden Wortlaut ("Die  Verfassung des Deutschen Reichs" G. v. 11. August
    1919, RGBl./ Reichsgesetzblatt S. 1383)


    Grundgesetz, Bundesrecht, Bund, BRD GmbH,



    Deutsches Recht ist die gültige Deutsche Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 140 und gemäß BGB EG Artikel 50 “Die Vorschriften der Reichsgesetze sind in Kraft.”

    Geltungsbereich der Beamtengesetze

    BeamtStG  (neue Fassung)
    § 1 Geltungsbereich
    Dieses Gesetz regelt das Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

    BBG  (neue Fassung)
    § 1 Geltungsbereich
    Dieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

    Im Gesgensatz zum alten Gesetz ist in den neuen Gesetzen kein Geltungsbereich definiert. Es ist kein Hoheitsgebiet / Staatsgebiet genannt wo das Gesetz gilt. Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände etc. definieren kein Hoheitsgebiet denn es stellt sich die Frage, wo in der Welt befinden sich diese?

    Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (§§43, 44 VwVfG, OWiG §5) ungültig und nichtig sind! Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

    Im alten Gesetz ist der Geltungsbereich / Staatsgebiet klar definiert mit Reichsgebiet:

    BBG (Bundesbeamtengesetz alte Fassung gültig bis 11.02.2009)
    § 185   Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.


    Rechtmäßigkeit von Handlungen (Beamte/innen)

    Wikipedia:
    Eine Amtshandlung ist jede Handlung, die ein Amtsträger bei öffentlich-rechtlicher Amtsausübung vornimmt. Dies kann ein – Außenwirkung entfaltender – Hoheitsakt sein.

    Wikipedia:
    Eine Behörde ist eine staatliche Einrichtung, die im weitesten Sinne für die Erfüllung von Aufgaben der Verwaltung des Staatesund dabei insbesondere für Dienstleistungen des Staatesgegenüber seinen Bürgern zuständig ist. Eine Behörde erhält ihren Auftrag aus den Gesetzen des Staates, in dem und für den sie tätig ist. (Verweis auf StGB § 11, Absatz 2, 2a, 5. u. 6.)

    „Rechtmäßigkeit ist die Übereinstimmung eines Aktes mit geltendem Recht. Der Begriff findet Anwendung in allen Situationen, bei denen Entscheidungen mit Rechtswirksamkeit getroffen werden, z. B. im Verwaltungsrecht, im Staatsrecht und in der Rechtsprechung“.


    Bundesbeamtengesetz (neue Fassung)
    § 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

    Beamtenstatusgesetz (neue Fassung)
    § 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
    Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

    Die Rechtmäßigkeit von dienstlichen Handlungen setzt voraus das ein Beamter Amtsträger nach deutschem Recht ist (StGB § 11) und nicht nach Bundesrecht.

    Deutsches Recht:
    BGBEG § 50
    Deutsche Verfassung gemäß Grundgesetz Artikel 140 Weimarer Reichsverfassung (WRV))

    Jeder Beamte ist nach Bundesrecht Beamter und wendet Bundesrecht an. Bundesrecht ist nicht deutsches Recht. Somit ist kein Beamter Amtsträger und seine dienstlichen Handlungen sind nicht rechtmäßig und verstoßen demgemäß gegen BeamStG § 36 und BBG § 63. Der Beamte trägt deshalb die volle persönliche Verantwortung für jede seiner Handlungen.

    Behörden / Amt:
    Die Bundesrepublik hat auf Grund ihrer provisorischen Gründung als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit und auf Grund des Besatzungsstatus Art. 120 GG in dem ein Staat simuliert wird, keine deutschen Behörden und kann auch keine deutschen Ämter vergeben.

    VwVfG § 35 Begriff des Verwaltungsaktes
    Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine (…..)

    Wie das Bundesrecht belegt, ist ein Verwaltungsakt eine hoheitliche Maßnahme (VwVfG § 35). Der Dienstausweis der Beamten belegt ausreichend, dass, diese keine Amtsträger nach StGB § 11, deutschem Recht sind. Demgemäß kann kein Beamter (Privatperson mit Dienstausweis) hoheitliche Maßnahmen (Verwaltungsakte) vornehmen, erlassen oder solche verfügen. Gleichzeitig ist damit belegt, das die BRD Behörden über keine Gebietskörperschaftsrechte (Hoheitsrechte) verfügen können, da diese nicht berechtigt sind Amtsausweise auszustellen.


    BeamtStG § 35
    (.....) bestimmt eindeutig, das Beamte/innen nicht an Weisungen gebunden sind, wenn es besondere gesetzliche Vorschriften gibt und Sie nur diesem Gesetz unterworfen sind.

    Gemäß BeamtStG § 35 sind Beamte also deutschem Recht und der deutschen Verfassung unterworfen und sind deshalb an Weisungen nicht gebunden die diesen Gesetzen widersprechen.

    Amtsträger ist wer nach deutschem Recht und nicht wer nach Bundesrecht Beamter ist.

    Bundesrecht ist nicht identisch mit dem deutschen Recht.

    Deutschland, deutsches Recht, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland, BRD, Bundesrepublik Deutschland GmbH
  • Personalausweis

    Wir sind Sklaven - von Geburt an verkauft   PDF

    Wie man aus Menschen über die juristische Person Sklaven macht   PDF

    Staatsangehörigkeit, Bundesministerium des Innern, Personalausweis, Bund, Bundespersonalausweis

    Staatsangehörigkeit lt. Bundesinnenministerium (Internetseite)
    Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat. Entsprechend wird mit Staatsangehörigem jemand bezeichnet, der einem bestimmten Staat angehört.
    In den BRD Ausweisen steht „Deutsch“ als Staatsangehörigkeit, da fragt man sich, wo denn der Staat Deutsch auf der Landkarte oder auf der UN Staatenliste zu finden ist! Laut Ausweisen gehören wir einem Staat „Deutsch“ an, den es überhaupt nicht gibt.
     

    Grundgesetz Artikel 116
    (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist
    vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

    Demnach ist unsere Staatsangehörigkeit „Deutschland“ .

    Innenministerium Bayern
    ......Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt......

    Bayerisches Staatsministerium des Innern, Staatsangehörigkeit, Oersonalausweis, Bundespersonalausweis

    Das Land Bayern stellt fest, es kann dem dt. Volk in den Ausweisen die Staatsangehörigkeit nicht bestätigen. Man vermutet, das wir (dt. Volk,) die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. „Deutsch“ wie in den Ausweisen unter Staatsangehörigkeit steht, ist laut Bay. Innenministerium also keine Staatsangehörigkeit. Hiermit steht fest, was Landkarten und UN Eintrag ebenfalls besagen „Deutsch“ wie unter Staatangehörigkeit in den Ausweisen aufgeführt ist, ist keine Staatsangehörigkeit auch wenn es von offizieller Seite gerne behauptet wird.

    Daraus folgt, alle Ausweisinhaber von BRD Pässen sind lt. Pass staatenlos.

    BRD / Bund / Bundesländer haben kein Staatsvolk, nur Bundes-Personal-Ausweis Volk (Peronalausweis).

    Kein BRD Staat = kein BRD Staatsvolk = keine BRD Staatsangehörigkeit = Personal
    ausweise

    Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften*)
    vom 18. Juni 2009

    Personalausweis, BRD, Deutschland

    Personen, die einen gültigen
    Pass
    im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die
    Vorlage ihres Passes erfüllen.

    Pass = Reisepaß

    Daraus folgt, es ist keine Pflicht einen Personalausweis zu beantragen oder zu besitzen.

    Daraus folgt:
    Die BRD hat kein Recht den Personalausweis für Deutsche Staatsangehörige des Staates Deutschland zur Pflicht zu machen.

  • AT Bedienstete

    Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bedienstete

    Laut Unabhängigkeitserklärung  Art. V, stehen ab dem 1. 5. 1945 alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich.

    Sie stehen demgemäß im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich und nicht zur Bundesrepublik Österreich.

    Die Bundesrepublik Österreich (Treuhänder) ist nicht identisch mit der Republik Österreich.
     

    Hiermit erlauben wir uns, alle Bediensteten an die Remonstrationspflicht zu erinnern.

    Wiener Zeitung  Remonstrationspflicht  PDF

    Unabhängigkeitserklärung

    AT-Unabh
  • AT - Aktuelle Anträge

    Aktuelle Anträge


    27.05.2011
    Antrag auf Anerkennung
    beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Wien
    Gemäß dem Gesetz vom 20.05.1874, R68, betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften, Weltanschauungsgesellschaften, International Centre of Human Rights / Internationales Zentrum für Menschenrechte die gesetzliche Anerkennung als Religionsgesellschaft nach dem Staatskirchenrecht auszusprechen.
    Anschreiben, Sendebeleg
    Antrag   PDF      Beleg PDF     Anerkennungsgesetz 1874 PDF



    01.06.2011
    Antrag auf die Übertragung gesamten deutschen Vermögenschaften, Rechte und Interessen
    die unverzügliche Einstellung der widerrechtlichen Übertragung aller Vermögenschaften, Rechte und Interessen, vor allem an den möglichen Usurpator Europäische Union; Einstellung der widerrechtlichen Vormundschaft; Übertragung des öffentlichen Guts und des Gemeindeguts in das Eigentum des gesamten deutschen Volks; Rückabwicklung aller weiteren Übertragungen des deutschen Eigentums, Vermögenschaften,
    Rechten und Interessen ,egal welcher Art, ob physischer (natürlicher) oder juristischer Personen, sowie des staatlichen Eigentums des gesamten deutschen Volkes und alle noch in Betracht kommenden deutschen Vermögenschaften, Rechte und Interessen.

    Antrag PDF      Beleg PDF       Verteiler u. Kenntnisnahme Russische Förderation  PDF

    Grundlage:    Staatsvertrag von Wien  PDF   Unabhängigkeitserklärung  PDF  

    BGBl  Österreich - Deutschland  PDF              Potsdamer Abkommen   Link



    Dieser Antrag wurde gestellt bei:

    Bundesministerium für Verkehr Innovation und Technologie (verstaatlichte Betreibe),
    Finanzprokuratur,
    Bundesministerium für Finanzen,
    Generalprokuratur,
    Bundeskanzleramt,
    Österreichische Präsidentschaftskanzlei.

    Der Antrag wurde an folgende Stellen zur Kenntnisnahme weitergeleitet:

    Europäischer Rat Brüssel,
    Präsident des Europäischen Parlaments Brüssel,
    Botschaft der Russischen Föderation in Wien, Berlin,
    Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika Wien,
    Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Wien,
    Botschaft der Französischen Republik Berlin,
    Botschaft der Volksrepublik China Berlin,
    sowie weiteren Botschaften und Polizeidienststellen.
    Finanzprokuratur, Zur Kenntnisnahme - Botschaft der Russischen Förderation, Sendebeleg

     

  • AT - Staatsvertrag

    Staatsvertrag von Wien  PDF

    AT-Staatsvertrag-22-13

    13. Österreich verpflichtet sich, mit Ausnahme der erzieherischen,

    kulturellen, caritativen und religiösen Zwecken dienenden Vermögenschaften keine der ihm als ehemalige deutsche Vermögenswerte übertragenen Vermögenschaften,
    Rechte und Interessen in das Eigentum deutscher juristischer Personen oder - sofern der Wert der Vermögenschaften, Rechte oder Interessen 260.000 Schillinge übersteigt - in das Eigentum deutscher physischer Personen zu übertragen. Österreich verpflichtet sich ferner, diejenigen in den Listen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Rechte und Vermögenschaften, welche von der Sowjetunion gemäß dem österreichisch- sowjetischen Memorandum vom 15. April 1955 an Österreich übertragen werden, nicht in ausländisches Eigentum zu übertragen
    .


    D.h. die deutschen Vermögenschaften, Rechte und Interessen des deutschen Volkes kann sich das deutsche Volk nur übertragen lassen, wenn es als Körperschaft erzieherischen, kulturellen, caritativen und religiösen Zwecken dient. Diese Vorraussetzung erfüllt das deutsche Volk als Weltanschauungsgemeinschaft nach Artikel 1 Grundgesetz.

    AT-Staatsvertrag-Annex

    Es besteht Übereinstimmung, daß die Rechte Österreichs hinsichtlich aller Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die an Österreich gemäß diesem Annex übertragen werden, nur in der im Paragraph 13 des Artikels 22 dargelegten Weise beschränkt werden.

  • AT - Unabhängigkeitserklärung

    Ünabhängigkeitserklärung  PDF

    AT-Unabh

    Text

      Art. I: Die demokratische Republik Österreich ist wiederhergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 einzurichten.

      Art. II: Der im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungene Anschluß ist null und nichtig.

      Art. III: Zur Durchführung dieser Erklärung wird unter Teilnahme aller antifaschistischen Parteirichtungen eine Provisorische Staatsregierung eingesetzt und vorbehaltlich der Rechte der besetzenden Mächte mit der vollen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt betraut.

      Art. IV: Vom Tage der Kundmachung dieser Unabhängigkeitserklärung sind alle von Österreichern dem Deutschen Reiche und seiner Führung geleisteten militärischen, dienstlichen oder persönlichen Gelöbnisse nichtig und unverbindlich.

      Art. V: Von diesem Tage (Anm.: das ist der 1. 5. 1945) an stehen alle Österreicher wieder im staatsbürgerlichen Pflicht- und Treueverhältnis zur Republik Österreich.

      In pflichtgemäßer Erwägung des Nachsatzes der erwähnten Moskauer Konferenz, der lautet:

      "Jedoch wird Österreich darauf aufmerksam gemacht, daß es für die Beteiligung am Kriege auf seiten Hitlerdeutschlands Verantwortung trägt, der es nicht entgehen kann, und daß bei der endgültigen Regelung unvermeidlich sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung berücksichtigt werden wird.",

      wird die einzusetzende Staatsregierung ohne Verzug die Maßregeln ergreifen, um jeden ihr möglichen Beitrag zu seiner Befreiung zu leisten, sieht sich jedoch genötigt, festzustellen, daß dieser Beitrag angesichts der Entkräftung unseres Volkes und Entgüterung unseres Landes zu ihrem Bedauern nur bescheiden sein kann.

  • Links Gesetze