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   Öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gebietskörperschaftrechte) nach Grund- und Menschenrecht
nach verbrieftem Recht, Grundgesetz Artikel 1, 25, 140 in Anwendung mit Artikel 137 WRV u. 138 WRV deutschem Recht.

   Deutschland - Österreich

 

 

 

  • ICHR Rechte

    Rechte des ICHR / Amt für Menschenrechte
    nach Grundgesetz Artikeln 1, 25, 140, in Verbindung mit Artikel 137 WRV und 138 WRV.

    PDF Bundesministerium
     des Inneren

    Dienstherrenfähigkeit

    Die durch den Begriff der öffentlich-rechtlichen Körperschaft vermittelte Dienstherrenfähigkeit
    (vgl. BVerfGE102, 370/388) ermöglicht es, Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlicher Natur zu begründen, die nicht dem Arbeits- und Sozialversicherungsrecht unterliegen. Mit der
    Dienstherrenfähigkeit einher geht die Befugnis, einseitige Disziplinarmaßnahmen mit öffentlich-rechtlicher Wirkung zu verhängen. Die Beamtengesetze gelten für kirchliche Beamte nur, wenn sie für anwendbar erklärt wurden (BVerfGE 55, 207/230 f.).

    Organisationsgewalt
     

    Die Organisationsgewalt stellt eine Kompetenz zur Bildung, Errichtung, Einrichtung, Änderung und Aufhebung öffentlich-rechtlicher Untergliederungen und Organe dar (vgl. BVerfGE 102, 370/371). Zwar garantiert Art. 137Abs. 5 Satz 1 WRV zunächst nur den Bestand des Status quo korporierter Organisationen. Dem Zweck des Körperschaftsstatus würde es jedoch zuwider laufen, wenn korporierte Religionsgemeinschaften keine oder nur klassische Untergliederungen in öffentlich-rechtlicher Form neu begründen oder ändern dürften (Morlok, in: Dreier, GG, Bd. III, 2000, Art. 140 Rn. 90).

    Rechtssetzungsgewalt

    Die Rechtssetzungsgewalt ist die Befugnis zur öffentlich-rechtlichen Regelung der Beziehungen zu den Mitgliedern (Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG,7. Aufl. 2004, Art. 140 Rn. 17). Sie beinhaltet die Kompetenz, über die normative Strukturierung des Religionsgesellschaftlichen Binnenbereichs (Kirchenrecht) hinaus die einzelnen Korporationsrechte (insbesondere die Dienstherrenfähigkeit und das Recht auf Steuereinzug) dem jeweiligen religiösen  Selbstverständnis entsprechend normativ mit öffentlich-rechtlicher Wirkung autonom auszugestalten (Morlok, in: Dreier, GG, Bd. III, 2000, Art. 140 Rn. 91).

    Parochialrecht

    Das Parochialrecht umfasst das Recht, alle Angehörigen der jeweiligen Konfession in einem Gebiet ipso iure als Mitglieder in Anspruch zu nehmen. Die Zugehörigkeit eines Mitgliedes zu einer Gemeinde wird im Parochialsystem allein durch Wohnsitznahme begründet (BVerfGE 102, 370/371).

    öffentliche Sachenrecht

    Das Öffentliche Sachenrecht spricht die Befugnis zu, Vermögensgegenstände zu öffentlichen Sachen widmen zu können (vgl. BVerfGE 102, 370/388). Die derart gewidmeten
    Sachen sind mit einer öffentlich-rechtlichen Dienstbarkeit belastet, so dass sie nur im Dienste des bestimmten Zwecks benutzt werden dürfen. Der bezweckte Gebrauch erfährt
    somit eine besondere Absicherung gegenüber jedermann
    .

    Besteuerungsrecht

    Das Besteuerungsrecht wird in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV ausdrücklich garantiert. Der Körperschaftsstatus gibt der Vereinigung gemäß Art. 137 Abs. 6 WRV einen Anspruch gegen das zuständige Land, ihr das Besteuerungsrecht zu verleihen, die Erhebung gesetzlich zu regeln, sich an dem Vollzug einschließlich des Verwaltungszwanges zu beteiligen und insgesamt die Möglichkeit geordneter Verwaltung der Kirchensteuer sicherzustellen (BVerfGE 19, 206/217; 44, 37/57; 73, 388/399). Damit sollen die Rechtsgrundlagen für eine dauerhafte und solide Finanzierungsmöglichkeit der Religionsgemeinschaften erhalten bzw. geschaffen werden. Das Land kann sich auf die allgemeine Ermächtigung zur Erhebung von Kirchensteuern beschränken und die Einzelregelung des formellen und materiellen Kirchensteuerrechts den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften überlassen oder aber die Besteuerung selbst näher gesetzlich regeln (BVerfGE 19, 253/258; 73, 388/399). Zulässig sind die Einziehung der Kirchensteuer durch staatliche Finanzämter und die Ausgestaltung der Kirchensteuer in Abhängigkeit von der Einkommensteuer (BVerfGE 44, 103/104), die
    Einbehaltung der Kirchensteuer durch den Arbeitgeber (BVerfGE 44, 103/104) sowie unterschiedliche Steuersätze in verschiedenen Landesteilen (BVerfG-K, NVwZ 02, 1498).

    Insolvenzunfähigkeit

    Auch die Insolvenzunfähigkeit öffentlich-rechtlicher Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar dem Grundgesetz zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 1/17ff.). Zur Begründung wird dabei in erster Linie jedoch nicht auf den Körperschaftsstatus als solchen, sondern auf die Garantie
    freier Selbstordnung und -verwaltung nach Art. 137 Abs. 3 WRV abgestellt.


    -
    Steuer- und gebührenrechtliche Ausnahmetatbestände
    - Sonderregelungen im Arbeits- und Sozialrecht für Mitarbeiter der Religionsgemeinschaften
    - Freistellung von staatlicher Kontrolle,z.B.bei Immobilienerwerb und Handel mit Kunstgegenständen
    - Besonderer Schutz des Eigentums der Religionsgemeinschaften
    - Schutz durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
    - Datenschutzrechtliche Begünstigungen
    - Medien (Berufung in Rundfunkräte und Einräumung von Drittsenderechten)
    - Besondere Gestattungen (z.B.Betrieb von Friedhöfen, Beurkundungen)
    -

    Vollständige Information über dieses allgemeine Recht erhalten Sie vom Bundesinnenministerium.   PDF

    Gesetze zum Schutz von Weltanschauungsgemeinschaften (Vereinigung Menschenrechte)


    Grundgesetz

    Artikel 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

    Artikel 33
     (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

    Verwaltungsverfahrensgesetz
    § 2
    Ausnahmen vom Anwendungsbereich

    (1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.


    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
    Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

    (1) Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

    (2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.


    Europäische Menschenrechtskonvention
    Artikel 9
    Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

    (1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

    (2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.


    Sammlungsgesetz
    § 13
    Sammlungen der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften

    (1) Das Gesetz ist nicht anzuwenden auf Sammlungen, die von Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften und ihren Gliederungen in oder vor ihren Kirchen oder ihren anderen dem Gottesdienst oder der Pflege ihrer Weltanschauung dienenden Räumen oder Grundstücken oder in örtlichem Zusammenhang mit kirchlichen, anderen religiösen oder der Pflege einer Weltanschauung dienenden Veranstaltungen durchgeführt werden, wenn der Veranstalter eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

    (2) Das Gesetz ist ferner nicht anzuwenden auf Sammlungen, die von Orden und religiösen Kongregationen nach ihren kirchlich genehmigten Regeln zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts durchgeführt werden.

    (3) § 1 Abs. 3 gilt auch für die in Absatz 1 genannten Veranstalter.


    StGB
    § 166
    Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

    § 167
    Störung der Religionsausübung
    (1) Wer
     1.  den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
     2.  an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.
     

  • ICHR Gesetze, Verfassung

    ICHR Links
    Verfassung, Gesetze, Amtsblatt, Deutsches Amt für Menschenrechte, Infos zu Menschenrechten


    Verfassung (ICHR)

    http://zeb-org.de/verfassung-zeb.html


    UMR Charta (ICHR)

    http://zeb-org.de/umr-charta.html



    Organe ICHR

    http://zeb-org.de/organe.html



    Amtsblatt  / Gesetze (ICHR)

    http://deutschlandanzeiger.com/amtsblatt


    Infos, Gesetze, Verfassung, Organe, Strukturen des ICHR

    www.menschenrecht.at
     


    Deutsches Amt für Menschenrechte

    http://deutsches-amt.de/




     

  • D - Rechtsgrundlage

    Grundgesetz  / Landesverfassungen

    Staat u. Religion  PDF

    Weltanschaungsgemeinschaften PDF

    Das deutsche Volk ist die Vereinigung Menschenrechte (Weltanschauungsgemeinschaft). Das Gemeinschaftsrecht des deutschen Volkes ergibt sich aus den Artikeln 1, 25, 140, in Verbindung mit 137 WRV und 138 WRV
    UN Resolution 56/83 in Verbindung mit Grundgesetz Artikel 25

    Grundgesetz Artikel 1
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

    Grundgesetz Artikel 25

    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


    Grundgesetz Artikel 140


    Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

        Artikel 136 WRV   (...)
      
        Artikel 137 WRV

        (1) Es besteht keine Staatskirche.

        (2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

        (3) Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

        (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

        (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

        (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

        (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

        (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

        Artikel 138 WRV

        (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

        (2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecken bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

        Artikel 139 WRV   (...)
        Artikel 141 WRV   (...)


    Daraus folgt:
    Jeder Deutsche bekennt sich lt. Grundgesetz Artikel 1 zu den Menschenrechten und gehört automatisch zur Vereinigung Menschenrechte (Weltanschauungsgemeinschaft Menschenrechte). Diese Vereinigung (ca. 85 Millionen Mitglieder) besitzt laut Grundgesetz Artikel 140 und gemäß der Weimarer Verfassung von 1919, die oben genannten verbrieften und vom Staat unabhängigen Gemeinschaftsrechte innerhalb des Gebiets von - “DEUTSCHLAND”-.

    Lesart der Artikel 137 u. 138 Weimarer Verfassung 1919
    Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung (Menschenrechte gemäß Artikel 1 GG) zur Aufgabe machen. Die Freiheit der Vereinigung wird gewährleistet und unterliegt innerhalb des Gebietes von Deutschland keinen Beschränkungen. Die Vereinigung (dt. Volk = Vereinigung / Weltanschauungsgemeinschaft Menschenrechte) ordnet und verwaltet Ihre Angelegenheiten selbstständig und verleiht Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden. Als Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind diese berechtigt Steuern zu erheben. Eigentum und andere Rechte und sonstige Vermögen werden gewährleistet. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

    Daraus folgt:
    Diese o. g. verbrieften und unverletzlichen Rechte leiten sich nicht aus dem Bundesrecht ab, sondern aus der gültigen deutschen Verfassung vom 11 August 1919, denn die Grundsätze für  diese verbrieften Rechte stellt lt. Artikel 138 WRV “Deutschland” auf.

    Das Deutsches Amt für Menschenrechte (Vereinigung Menschenrechte / Weltanschauungsgemeinschaft) ist somit, Kraft der Weimarer Verfassung (WRV) eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gebietskörperschaft). Das deutsche Amt arbeitet nach öffentlich-rechtlichem deutschem Recht und nicht nach Bundesrecht (Gesetze der BRD GmbH).

    In diesen zwei o. g. Artikeln, steckt nach deutschem Recht ein ganzer Staat “Deutschland” mit allen Rechten die dazu nötig sind. Diese o. g. Recht steht nur dem deutschen Volk zu und kann nur durch das Volk verwirklicht werden.

    Deutsches Reich bedeutet: laut BVerfG “Deutschland als Ganzes“ - laut UNO Eintrag Staatenliste „Deutschland“  -  SHAEF (Militärgesetz) Gesetz Nr 52 VII e „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31 Dezember 1937 bestanden hat.


    Nicht nur z.B. die Bayerische Landesverfassung und die NRW Landesverfassung garantiert diese Rechte:

    Grundsätzlich gilt:
    Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. (Das bedeutet, die Vereinigung Menschenrechte (weltanschauliche Gemeinschaft / Weltanschauungsgemeinschaft Menschenrechte) hat die gleichen Rechte wie die Religionsgemeinschaften - Kirchen.)



    Bayerische Landesverfassung:
    3. Abschnitt

    Religion und Religionsgemeinschaften

    Artikel 142
    Keine Staatskirche; Freiheit der Religionsgemeinschaften

    (1) Es besteht keine Staatskirche.

    (2) Die Freiheit der Vereinigung zu gemeinsamer Hausandacht, zu öffentlichen Kulthandlungen und Religionsgemeinschaften sowie deren Zusammenschluss innerhalb Bayerns unterliegen im Rahmen der allgemein geltenden Gesetze keinerlei Beschränkung.

    (3) Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sowie solche weltanschauliche Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen, sind von staatlicher Bevormundung frei. Sie ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbständig. Sie verleihen ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der politischen Gemeinde.

    Artikel 143 Rechtstellung der Religionsgemeinschaften; Erhebung von Kirchensteuern
    (1) Die Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften erwerben die Rechtsfähigkeit
    nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

    (2) Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie es bisher waren. Anderen anerkannten Religionsgemeinschaften sowie solchen weltanschaulichen Gemeinschaften, deren Bestrebungen den allgemein geltenden Gesetzen nicht widersprechen, sind nach einer Bestandszeit von fünf Jahren auf Antrag die gleichen Rechte zu gewähren.
    (Anm.: Seit wann besteht das deutsche Volk? Seit wann das Grundgesetz mit dem Bekenntnis zu den Menschenrechten? Daraus folgt die Bestandszeit ist seit ca. 60 Jahren erfüllt….oder? Antrag kann sofort gestellt werden und muss gewährt werden!)

    (3) Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie weltanschauliche Gemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen auf Grund der öffentlichen Steuerlisten Steuern erheben.


    Artikel 146 Gewährleistung des Eigentums der Religionsgemeinschaften

    Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgemeinschaften, religiöser Vereine, Orden, Kongregationen, weltanschaulicher Gemeinschaften an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

    Quelle: http://www.uni-augsburg.de/einrichtungen/gleichstellungsbeauftragte/downloads/bayerische_verfassung.pdf

    Verfassung des Freistaat Thüringen

    Sechster Abschnitt
    Religion und Weltanschauung

    Artikel 39
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Jeder hat das Recht, seine Religion oder Weltanschauung ungestört, allein oder mit anderen, privat oder öffentlich auszuüben. Die Ausübung einer Religion oder Weltanschauung darf die Würde anderer nicht verletzen.

    Artikel 40
    Für das Verhältnis des Freistaats zu den Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949*; er ist Bestandteil dieser Verfassung.

    * Artikel 140 Grundgesetz
    Recht der Religionsgesellschaften Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919** sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

    ** Artikel 136 Weimarer Reichsverfassung (WRV)
    Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt. Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

    Artikel 137 WRV
    Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

    Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

    Artikel 138 WRV
    Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

    (....)

    Artikel 41
    Die von den Kirchen, anderen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften unterhaltenen sozialen und karitativen Einrichtungen werden als gemeinnützig anerkannt und gefördert. Dies gilt auch für die Einrichtungen der Verbände der freien Wohlfahrtspflege.


    http://www.thueringen.de/imperia/md/content/landtag/gesetze/verfassung_internet.pdf

     

    Verfassung des Landes Hessen
    vom 1. Dezember 1946

     

    IV. Staat, Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

    Zur Inhaltsübersicht

    Art. 48 [Religionsfreiheit]
    (1) Ungestörte und öffentliche Religionsübung und die Freiheit der Vereinigung zu Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden gewährleistet.
    (2) Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, an einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder religiösen Übung teilzunehmen oder eine religiöse Eidesformel zu benutzen.
    (3) Es besteht keine Staatskirche

    Art. 49 [Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften]
    Jede Kirche, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für jedermann geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

    Art. 50 [Verhältnis von Staat und Kirche]
    (1) Es ist Aufgabe von Gesetz oder Vereinbarung, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen.
    (2) Die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben sich, wie der Staat, jeder Einmischung in die Angelegenheiten des anderen Teils zu enthalten.

    Art. 51 [Körperschaften des öffentlichen Rechts; Kirchensteuer]
    (1) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche bisher waren. Anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann auf Antrag die gleiche Rechtsstellung verliehen werden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl der Mitglieder die Gewähr für Dauer bieten.
    (2) Der Zusammenschluß von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterliegt keinerlei Beschränkungen. Der aus mehreren öffentlich-rechtlichen Gemeinschaften gebildete Verband ist auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
    (3) Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichern Rechts sind, können nach näherer gesetzlicher Regelung auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten Steuern erheben.

    Art. 52 [Staatsleistungen]
    Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden im Wege der Gesetzgebung abgelöst.

    Art. 54 [Anstaltsseelsorge]
    Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu religiösen Handlungen zugelassen. Dabei hat jeder Zwang zu unterbleiben.

    http://lawww.de/hlv/Aktuell/hv_text.htm#48%3EArt.%2048%20[Religionsfreiheit]%3C/A%3E%3CBR%3E%3CA%20HREF=

     

    Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
    Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)
    Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:
    Dritter Abschnitt - Schule, Kunst und Wissenschaft, Sport,
    Religion und Religionsgemeinschaften
    (....)

    Artikel 12 (Fn 5)
     (4) Hauptschulen sind von Amts wegen als Gemeinschaftsschulen zu errichten. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen zu errichten, soweit ein geordneter Schulbetrieb bei der beantragten Hauptschule und der Besuch einer Gemeinschaftsschule in zumutbarer Weise gewährleistet sind.
     (6) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.
    In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.
    In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.
    (7) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.

    Artikel 13
    Wegen des religiösen Bekenntnisses darf im Einzelfalle keinem Kinde die Aufnahme in eine öffentliche Schule verweigert werden, falls keine entsprechende Schule vorhanden ist.

    Artikel 14
    (1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mit Ausnahme der Weltanschauungsschulen (bekenntnisfreien Schulen). Für die religiöse Unterweisung bedarf der Lehrer der Bevollmächtigung durch die Kirche oder durch die Religionsgemeinschaft. Kein Lehrer darf gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen.
     (3) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes haben die Kirchen oder die Religionsgemeinschaften das Recht, nach einem mit der Unterrichtsverwaltung vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, daß der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteilt wird.
    (4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abhängig von einer schriftlichen Willenserklärung der Erziehungsberechtigten oder des religionsmündigen Schülers.
    Artikel 17
    Die Erwachsenenbildung ist zu fördern. Als Träger von Einrichtungen der Erwachsenenbildung werden neben Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden auch andere Träger, wie die Kirchen und freien Vereinigungen, anerkannt.
    Artikel 19
    (1) Die Freiheit der Vereinigung zu Kirchen oder Religionsgemeinschaften wird gewährleistet. Der Zusammenschluß von Kirchen oder Religionsgemeinschaften innerhalb des Landes unterliegt keinen Beschränkungen.
    (2) Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie haben das Recht, ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der politischen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen.
    Artikel 20
    Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften haben das Recht, in Erziehungs-, Kranken-, Straf- und ähnlichen öffentlichen Anstalten gottesdienstliche Handlungen vorzunehmen und eine geordnete Seelsorge auszuüben, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

    Artikel 21
    Die den Kirchen oder den Religionsgemeinschaften gemäß Gesetz, Vertrag oder anderen Rechtstiteln zustehenden Leistungen des Staates, der politischen Gemeinden oder Gemeindeverbände können nur durch Vereinbarungen abgelöst werden; soweit solche Vereinbarungen das Land betreffen, bedürfen sie der Bestätigung durch Landesgesetz.

    Artikel 22
    Im übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.

    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp


     

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts

    Weltanschaungsgemeinschaften PDF

    Staat u. Religion  PDF

    Körperschaftsstatus

    Als Körperschaftsstatus bezeichnet man im deutschen Staatskirchenrecht den besonderen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) eigener Art, welchen Religions- und areligiöse Weltanschauungsgemeinschaften nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) erlangen können. Man bezeichnet sie dann auch als „korporierte“ oder „öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ bzw. solche „mit Korporationsqualität“.

    Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und dient damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit. Zudem zeigt er, dass die Verfassung die Religionspflege für eine öffentliche Aufgabe hält. Er macht die Religionsgemeinschaften dagegen nicht zu einem Teil des Staates.

    Die einzelnen Körperschaftsrechte
    Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht nur privatrechtlich, sondern auch öffentlich-rechtlich handeln. Das gilt auch für die religiösen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Beispielsweise ist das liturgische Glockengeläut (im Gegensatz zum Glockengeläut zur Zeitanzeige) daher öffentlich-rechtlich und kann nicht vor den Zivilgerichten, sondern nur vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden. Zudem können Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus durch Widmung öffentliche Sachen schaffen, was etwa für Glocken und andere res sacrae gilt.

    Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit, also die Fähigkeit, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen (Pfarrer, Kirchenbeamte). Die Organisationsgewalt ermöglicht die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten. Außerdem können von den Mitgliedern Steuern (Kirchensteuer) erhoben werden, wovon einige Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus Gebrauch machen. Dieses Steuererhebungsrecht ist in Art. 137 Abs. 6 WRV niedergelegt und stellt das einzige positivierte Körperschaftsrecht dar. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Staat gegen Bezahlung den Einzug der Steuer übernimmt oder ob die Religionsgemeinschaft sie selbst erhebt. Der staatliche Kirchensteuereinzug ist nicht Teil des Körperschaftsstatus, sondern einfachgesetzlich geregelt.

    Um die negative Religionsfreiheit der Mitglieder zu schützen, deren Mitgliedschaft auf diese Weise Rechtsfolgen im staatlichen Bereich hat, haben die Länder Kirchenaustrittsgesetze erlassen, denn nicht alle Religionsgemeinschaften lassen einen Austritt zu. Damit wird aber nicht etwa der Religionsgemeinschaft vorgeschrieben, sie habe den Ausgetretenen nicht mehr als Mitglied zu betrachten. Denn das ist alleine ihre eigene Angelegenheit und vom Selbstbestimmungsrecht geschützt, zumal die Religionsfreiheit nur den Staat verpflichtet, nicht aber die Religionsgemeinschaften. Lediglich im staatlichen Bereich dürfen dann, ungeachtet der kirchenrechtlichen Mitgliedschaftsregelung, an die Mitgliedschaft keine Rechtsfolgen mehr angeknüpft werden.

    An den Körperschaftsstatus knüpft auch das einfache Recht bestimmte Rechtsfolgen, die als Privilegienbündel bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Vergünstigungen und Mitspracherechte, die allen öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zugute kommen (vgl. BVerfGE 19, 1 - Neuapostolische Kirche), wie beispielsweise Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren, Mitspracherechte in Gremien (zum Beispiel Rundfunkrat), strafrechtlicher Schutz für Titel und Amtsbezeichnungen, Vollstreckungsschutz oder Rücksicht auf die Belange der Religionsausübung bei Bauleitplanung und Denkmalschutz. Darin kommt die öffentliche Bedeutung zum Ausdruck, die das Grundgesetz der Pflege von Religion und Weltanschauung beimisst. Diese Rechtsfolgen des Körperschaftsstatus werden aber in der Verfassung im einzelnen nicht garantiert, sondern vom einfachen Recht gewährt. Die Verfassung steht daher auch Änderungen nicht entgegen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind jedenfalls öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht insolvenzfähig (vgl. BVerfGE 66, 1 (17 ff.)). Ob das im Hinblick auf das Kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch für privatrechtliche Religionsgemeinschaften gilt, ist noch nicht abschließend geklärt.[1]

    Beispiele für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus

    Man unterscheidet geborene Körperschaften, die den Status schon bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung innehatten, und gekorene, denen er später verliehen wurde. Nicht nur die evangelischen Landeskirchen und römisch-katholische Bistümer sind solche Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern auch zahlreiche kleinere Religionsgemeinschaften und sogar areligiöse Weltanschauungsvereinigungen. Beispiele sind die Altkatholische Kirche, die Christengemeinschaft, zahlreiche evangelische Freikirchen, die Neuapostolische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Israelitischen Kultusgemeinden, die Christian Science, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Bund für Geistesfreiheit Bayern oder die Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz usw., ihre Zusammenschlüsse und nach Maßgabe des Kirchenrechts auch ihre Untergliederungen (zum Beispiel Kirchengemeinden, Kirchenbezirke usw.).
    Erlangung des Körperschaftsstatus [Bearbeiten]

    Manche Religionsgemeinschaften ziehen es vor, sich privatrechtlich zu organisieren oder verstehen das sogar als besonderes Gütezeichen. Andere Religionsgemeinschaften möchten dagegen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die öffentlich-rechtliche Organisation bietet. Daher mussten sich auch immer wieder die Gerichte mit den Voraussetzungen befassen, unter denen der Körperschaftsstatus verliehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas) gibt es zwar kein Grundrecht auf Verleihung des Status, doch beinhalten Art. 140 GG in Verbindung mit Art 137 Abs. 5 S. 2 WRV ein subjektives Recht. Ob dem Antrag einer Religionsgemeinschaft zu entsprechen ist, richtet sich demnach nach folgenden Kriterien:


    Geschriebene Voraussetzungen: Gewähr der Dauer

    Die Verfassung verlangt ausdrücklich, dass solche Religionsgemeinschaften "durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten". Verfassung ist dabei nicht im Sinne einer juristischen Ordnung (Satzung, ...) zu verstehen, sondern meint den gesamten Zustand der Religionsgemeinschaft, ihre "Verfasstheit". Dabei kommt es weniger auf die Vergangenheit, als auf eine tragfähige Prognose an.

    Durch diese Voraussetzung sollen kurzlebige Trendreligionen, deren Bedeutung schnell wieder schwindet, ausgeschieden werden.
    Ungeschriebene Voraussetzungen: Rechtstreue [Bearbeiten]

    Über den Normtext hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht "Rechtstreue" der Religionsgemeinschaft als ungeschriebene Voraussetzung der Verleihung. Das umfasst die Achtung der Rechtsordnung, der von der Ewigkeitsgarantie umfassten Grundprinzipien der Verfassung und des geltenden freiheitlichen Staatskirchenrechts. Einzelne Rechtsverletzungen genügen angesichts der geforderten Mitgliederzahl nicht, um die Rechtstreue zu verneinen.

    Die Begründung für diese ungeschriebenen Voraussetzungen ist kompliziert. Auch die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft ist nämlich nicht Teil des Staates, sondern der Gesellschaft, ganz ähnlich einem Verein oder einem normalen Bürger. Die Gesetzesbindung, die das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 für die Verwaltung anordnet, betrifft Religionsgemeinschaften daher ebenso wenig wie die Grundrechtsbindung des Art. 1 Abs. 3 GG, da Grundrechte nur Abwehrrechte gegen den Staat sind. Religionsgemeinschaften sind also, wie jeder Bürger, nicht zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, sondern nur im Falle der Nichteinhaltung den dafür angeordneten Sanktionen unterworfen. Um dennoch Rechtstreue verlangen zu können, betrachtet das Bundesverfassungsgericht zunächst den Bereich, in dem öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht eigene Macht ausüben, sondern durch den Staat verliehene Hoheitsgewalt. Da der Staat diese nur in den Grenzen des Gesetzes und der Grundrechte ausüben könne, könne er sie in weiterem Umfang auch gar nicht übertragen, womit sie von vorneherein insoweit beschränkt seien. In den Bereichen, in denen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts eigene Hoheitsgewalt ausüben, gebe es diese Beschränkung zwar nicht. Insoweit sei es aber dem Staat aus seiner (nicht der Religionsgemeinschaft) Gesetzesbindung heraus verwehrt, einer nicht rechtstreuen Religionsgemeinschaft die Machtmittel des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus zu verschaffen.

    Keine Voraussetzung: Staatstreue [Bearbeiten]

    Keine Voraussetzung ist dagegen eine besondere Loyalität zum Staat. Es bleibt vielmehr der Religionsgemeinschaft überlassen, ob sie den Staat unterstützt, sich ihm gegenüber neutral oder aber kritisch verhält.

    Das Grundgesetz sehe eine Zusammenarbeit des Staates mit den Religionsgemeinschaften zum Teil ausdrücklich vor und lasse sie in weiteren Bereichen zu. Ob sie derartige Angebote annehmen oder Distanz zum Staat wahren möchten, bleibe aber ihrem religiösen Selbstverständnis überlassen. Dass das Grundgesetz Religionsunterricht und Anstaltsseelsorge im Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich macht, zeige, dass es Vergünstigungen und Mitwirkungschancen nicht schematisch danach zuweist, in welcher Rechtsform eine Religionsgemeinschaft organisiert ist. Einen Automatismus zwischen dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit diesem Status selbst gewährleistet sind ("Privilegien"), gebe es daher nicht. Folglich könne eine Staatstreue auch nicht Voraussetzung der Verleihung sein.


    Gesetzliche Regelung

    Nach Art. 140 GG ist neben anderen der Art. 137 WRV Bestandteil des Grundgesetzes. Soweit hier von Interesse, lautet er:

        (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

        (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

        (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

        (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer    Weltanschauung zur Aufgabe machen.

        (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.


    Fakt ist:
    Das deutsche Volk gibt es seit Jahrhunderten und seit mehr als 60 Jahren als Weltanschauungsgemeinschaft Menschenrechte
    (Artikel 1 Grundgesetz). Das deutsche Volk hat somit alle Bedingungen erfüllt um als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt zu werden.
    Die UMR-Verfassung des ICHR vom Deutschen Amt für Menschenrechte vom 22.11.2009 als pouvoir constituant der verfassunggebenden Versammlung unserer Menschenrecht-Organisationen im Netzwerk Menschenrecht in Deutschland ist am 15.12.2009 notariell dem Bundeskanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat und vielen anderen Behörden vorgelegt worden. Dem wurde von Seiten der BRD nicht widersprochen.

    Der pouvoir constituant Akt wurde im Deutschen Amtsblatt veröffentlicht, ist rechtswirksam und rechtsverbindlich in Deutschland, insbesondere für die Verwaltung Bundesrepublik und ihre Bundesländer.
     

  • UN Resolution 56/83

    Resolution der Generalversammlung

    UN Resolution  56/83  (Beachten Sie Artikel 9)

    UN Resolution 56/83  PDF

    Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen


    Vereinte Nationen 56/83

    56/83 - Resolution der Generalversammlung
    (auf Grund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/56/589 und Corr.1, Ziffer 10)33.
    vom 12.12.2001 auf der 85. Plenarsitzung b)

    Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen


    Die Generalversammlung, nach Prüfung des Kapitels IV des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundfünfzigste Tagung 34, das die Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen enthält, davon Kenntnis nehmend, dass die Völkerrechtskommission beschlossen hat, der Generalversammlung zu empfehlen,

    von den Artikelentwürfen über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen in einer Resolution Kenntnis zu nehmen und die Artikelentwürfe der Resolution als Anlage beizufügen sowie in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Frage zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zu prüfen, eine internationale Bevollmächtigtenkonferenz zur Prüfung der Artikelentwürfe einzuberufen, mit dem Ziel des Abschlusses eines Übereinkommens zu dieser Frage35,

    betonend, wie wichtig auch weiterhin die Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts ist, wie in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, feststellend, dass die Frage der Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen für die Beziehungen zwischen den Staaten von großer Bedeutung ist,


    1.
    begrüßt es, dass die Völkerrechtskommission ihre Arbeit über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen abgeschlossen und die Artikelentwürfe und einen ausführlichen Kommentar zu dieser Frage verabschiedet hat;

    2.
    dankt der Völkerrechtskommission für den Beitrag, den sie auch weiterhin zur Kodifizierung und fortschreitenden Entwicklung des Völkerrechts leistet;

    3.
    nimmt Kenntnis von den von der Völkerrechtskommission vorgelegten Artikeln über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen, deren Wortlaut dieser Resolution als Anlage beigefügt ist, und empfiehlt sie der Aufmerksamkeit der Regierungen, ohne dass davon die Frage ihrer künftigen Annahme oder sonstiger geeigneter Maßnahmen berührt würde;

    4.
    beschließt, den Punkt "Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen" in die vorläufige Tagesordnung ihrer neunundfünfzigsten Tagung aufzunehmen.




    ANLAGE

    Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen


    ERSTER TEIL
    DIE VÖLKERRECHTSWIDRIGE HANDLUNG EINES STAATES



    Kapitel I
    Allgemeine Grundsätze


    Artikel 1
    Verantwortlichkeit eines Staates für seine völkerrechtswidrigen Handlungen
    Jede völkerrechtswidrige Handlung eines Staates hat die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dieses Staates zur Folge.


    Artikel 2
    Elemente der völkerrechtswidrigen Handlung eines Staates
    Eine völkerrechtswidrige Handlung eines Staates liegt vor, wenn ein Verhalten in Form eines Tuns oder eines Unterlassens
    a) dem Staat nach dem Völkerrecht zurechenbar ist und
    b) eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung
    des Staates darstellt.

    Artikel 3
    Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig
    Die Beurteilung der Handlung eines Staates als völkerrechtswidrig bestimmt sich nach dem Völkerrecht. Diese Beurteilung bleibt davon unberührt, dass die gleiche Handlung nach innerstaatlichem Recht als rechtmäßig beurteilt wird.



    Kapitel II
    Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat


    Artikel 4
    Verhalten von Staatsorganen
    1. Das Verhalten eines jeden Staatsorgans ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, gleichviel ob das Organ Aufgaben der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt, der Rechtsprechung oder andere Aufgaben wahrnimmt, welche Stellung es innerhalb des Staatsaufbaus einnimmt und ob es sich um ein Organ der Zentralregierung oder einer Gebietseinheit des Staates handelt.
    2. Ein Organ schließt jede Person oder Stelle ein, die diesen Status nach dem innerstaatlichen Recht des Staates innehat.

    Artikel 5
    Verhalten von Personen oder Stellen, die hoheitliche Befugnisse ausüben
    Das Verhalten einer Person oder Stelle, die kein Staatsorgan im Sinne von Artikel 4 ist, die jedoch nach dem Recht des betreffenden Staates ermächtigt ist, hoheitliche Befugnisse auszuüben, ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, sofern die Person oder Stelle im Einzelfall in dieser Eigenschaft handelt.

    Artikel 6
    Verhalten von Organen, die einem Staat von einem anderen Staat zur Verfügung gestellt werden
    Das Verhalten eines Organs, das einem Staat von einem anderen Staat zur Verfügung gestellt wird, ist als eine Handlung des ersteren Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn das Organ in Ausübung hoheitlicher Befugnisse des Staates handelt, dem es zur Verfügung gestellt wird.

    Artikel 7
    Kompetenzüberschreitung oder weisungswidriges Handeln
    Das Verhalten eines Staatsorgans oder einer zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse ermächtigten Person oder Stelle ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn das Organ, die Person oder die Stelle in dieser Eigenschaft handelt, selbst wenn sie ihre Kompetenzen überschreiten oder Weisungen zuwiderhandeln.

    Artikel 8
    Von einem Staat geleitetes oder kontrolliertes Verhalten
    Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe dabei faktisch im Auftrag oder unter der Leitung oder Kontrolle dieses Staates handelt.

    Artikel 9
    Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
    Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

    Artikel 10
    Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung
    1. Das Verhalten einer aufständischen Bewegung, die zur neuen Regierung eines Staates wird, ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
    2. Das Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung, der es gelingt, in einem Teil des Hoheitsgebiets eines bestehenden Staates oder in einem seiner Verwaltung unterstehenden Gebiet einen neuen Staat zu gründen, ist als Handlung des neuen Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
    3. Dieser Artikel berührt nicht die Zurechnung eines Verhaltens zu einem Staat, gleichviel in welcher Beziehung es zu dem der betreffenden Bewegung steht, wenn dieses Verhalten auf Grund der Artikel 4 bis 9 als Handlung dieses Staates zu gelten hat.

    Artikel 11
    Verhalten, das ein Staat als sein eigenes anerkennt und annimmt
    Ein Verhalten, das einem Staat nach den vorstehenden Artikeln nicht zugerechnet werden kann, ist gleichwohl als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn und soweit der Staat dieses Verhalten als sein eigenes anerkennt und annimmt.



    Kapitel III
    Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung


    Artikel 12
    Vorliegen der Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung
    Eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung seitens eines Staates liegt vor, wenn eine Handlung dieses Staates nicht im Einklang mit dem steht, was die Verpflichtung, unabhängig von ihrem Ursprung oder ihrem Wesen, von ihm verlangt.

    Artikel 13
    Gültige völkerrechtliche Verpflichtung eines Staates
    Eine Handlung eines Staates stellt nur dann eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung dar, wenn die Verpflichtung zum Zeitpunkt der Handlung für den Staat bindend war.

    Artikel 14
    Dauer der Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung
    1. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung durch eine nicht fortdauernde Handlung eines Staates tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem die Handlung stattfindet, selbst wenn ihre Auswirkungen andauern.
    2. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung durch eine fortdauernde Handlung eines Staates erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, während dessen die Handlung andauert und nicht im Einklang mit dieser völkerrechtlichen Verpflichtung steht.
    3. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates, ein bestimmtes Ereignis zu verhindern, tritt ein, wenn das Ereignis stattfindet, und erstreckt sich über den gesamten Zeitraum, während dessen das Ereignis andauert und nicht im Einklang mit dieser Verpflichtung steht.

    Artikel 15
    Verletzung durch eine zusammengesetzte Handlung
    1. Die Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung eines Staates durch eine Reihe von Handlungen oder Unterlassungen, die in ihrer Gesamtheit als rechtswidrig definiert werden, tritt ein, wenn die Handlung oder Unterlassung stattfindet, die zusammen mit den anderen Handlungen oder Unterlassungen ausreicht, um den deliktischen Tatbestand zu erfüllen.
    2. In einem solchen Fall erstreckt sich die Verletzung über den gesamten Zeitraum, der mit der ersten Handlung oder Unterlassung beginnt, und dauert so lange an, wie diese Handlungen oder Unterlassungen wiederholt werden und nicht im Einklang mit der völkerrechtlichen Verpflichtung stehen.



    Kapitel IV
    Verantwortlichkeit eines Staates im Zusammenhang mit der Handlung eines anderen Staates


    Artikel 16
    Beihilfe oder Unterstützung bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung
    Ein Staat, der einem anderen Staat bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung Beihilfe leistet oder Unterstützung gewährt, ist dafür völkerrechtlich verantwortlich,
    a) wenn er dies in Kenntnis der Umstände der völkerrechtswidrigen Handlung tut und
    b) wenn die Handlung völkerrechtswidrig wäre, wenn er sie selbst beginge.

    Artikel 17
    Leitung und Kontrolle bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung
    Ein Staat, der einen anderen Staat bei der Begehung einer völkerrechtswidrigen Handlung leitet und ihn kontrolliert, ist dafür völkerrechtlich verantwortlich,
    a) wenn er dies in Kenntnis der Umstände der völkerrechtswidrigen Handlung tut und
    b) wenn die Handlung völkerrechtswidrig wäre, wenn er sie selbst beginge.

    Artikel 18
    Nötigung eines anderen Staates
    Ein Staat, der einen anderen Staat nötigt, eine Handlung zu begehen, ist für diese Handlung völkerrechtlich verantwortlich,
    a) wenn die Handlung bei Abwesenheit von Nötigung eine völkerrechtswidrige Handlung des gezwungenen Staates wäre und
    b) wenn der nötigende Staat dies in Kenntnis der Umstände der Handlung tut.

    Artikel 19
    Wirkung dieses Kapitels
    Dieses Kapitel lässt die nach anderen Bestimmungen dieser Artikel bestehende völkerrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, der die betreffende Handlung begeht, oder jedes anderen Staates unberührt.



    Kapitel V
    Umstände, welche die Rechtswidrigkeit ausschließen



    Einwilligung
    Die gültige Einwilligung eines Staates in die Begehung einer bestimmten Handlung durch einen anderen Staat schließt die Rechtswidrigkeit dieser Handlung in Bezug auf den ersteren Staat aus, soweit die Handlung im Rahmen dieser Einwilligung bleibt.


    Artikel 21
    Selbstverteidigung
    Die Rechtswidrigkeit der Handlung eines Staates ist ausgeschlossen, wenn es sich bei der Handlung um eine rechtmäßige Maßnahme der Selbstverteidigung handelt, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen ergriffen wird.

    Artikel 22
    Gegenmaßnahmen auf Grund einer völkerrechtswidrigen Handlung
    Die Rechtswidrigkeit der Handlung eines Staates, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung gegenüber einem anderen Staat nicht im Einklang steht, ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Handlung eine Gegenmaßnahme gegen den anderen Staat nach Kapitel II des Dritten Teils darstellt.

    Artikel 23
    Höhere Gewalt
    1. Die Rechtswidrigkeit der Handlung eines Staates, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieses Staates nicht im Einklang steht, ist ausgeschlossen, wenn die Handlung auf höhere Gewalt, das heißt das Auftreten einer unwiderstehlichen Gewalt oder eines unvorhergesehenen Ereignisses, zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Staates liegt und die Erfüllung der Verpflichtung unter den gegebenen Umständen tatsächlich unmöglich macht.
    2. Absatz 1 findet keine Anwendung,
    a) wenn die Situation höherer Gewalt entweder ausschließlich oder zusammen mit anderen Umständen auf das
    Verhalten des Staates zurückzuführen ist, der höhere Gewalt geltend macht, oder
    b) wenn der Staat die Gefahr des Eintretens dieser Situation in Kauf genommen hat.

    Artikel 24
    Notlage
    1. Die Rechtswidrigkeit der Handlung eines Staates, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieses Staates nicht im Einklang steht, ist ausgeschlossen, wenn der Urheber der Handlung in einer Notlage keine andere geeignete Möglichkeit hat, sein eigenes Leben oder das Leben anderer Personen, die seiner Obhut anvertraut sind, zu retten.
    2. Absatz 1 findet keine Anwendung,
    a) wenn die Notlage entweder ausschließlich oder zusammen mit anderen Umständen auf das Verhalten des Staates zurückzuführen ist, der sich auf die Notlage beruft, oder
    b) wenn die Handlung geeignet ist, eine vergleichbare oder größere Gefahr herbeizuführen.

    Artikel 25
    Notstand
    1. Ein Staat kann sich nur dann auf einen Notstand als Grund für den Ausschluss der Rechtswidrigkeit einer Handlung, die mit einer völkerrechtlichen Verpflichtung dieses Staates nicht im Einklang steht, berufen, wenn die Handlung
    a) die einzige Möglichkeit für den Staat ist, ein wesentliches Interesse vor einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr zu schützen, und
    b) kein wesentliches Interesse des Staates oder der Staaten, gegenüber denen die Verpflichtung besteht, oder der gesamten internationalen Gemeinschaft ernsthaft beeinträchtigt.
    2. In keinem Fall kann ein Staat sich auf einen Notstand als Grund für den Ausschluss der Rechtswidrigkeit berufen,
    a) wenn die betreffende völkerrechtliche Verpflichtung die Möglichkeit der Berufung auf einen Notstand ausschließt oder
    b) wenn der Staat zu der Notstandssituation beigetragen hat.

    Artikel 26
    Einhaltung zwingender Normen
    Dieses Kapitel schließt die Rechtswidrigkeit der Handlung eines Staates nicht aus, die mit einer Verpflichtung, die sich aus einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts ergibt, nicht im Einklang steht.

    Artikel 27
    Folgen der Geltendmachung von Umständen, welche die Rechtswidrigkeit ausschließen
    Die Geltendmachung eines Umstands, der die Rechtswidrigkeit nach diesem Kapitel ausschließt, berührt nicht
    a) die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung, wenn und soweit der die Rechtswidrigkeit ausschließende Umstand nicht weiter besteht;
    b) die Frage der Entschädigung für jeden durch die betreffende Handlung verursachten erheblichen Schaden.



    ZWEITER TEIL
    INHALT DER VÖLKERRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT EINES STAATES


    Kapitel I
    Allgemeine Grundsätze

    Artikel 28
    Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Handlung
    Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit eines Staates, die sich aus einer völkerrechtswidrigen Handlung nach den Bestimmungen des Ersten Teils ergibt, zieht die in diesem Teil beschriebenen Rechtsfolgen nach sich.

    Artikel 29
    Fortbestehen der Erfüllungspflicht
    Die Rechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Handlung nach diesem Teil berühren nicht die fortbestehende Verpflichtung des verantwortlichen Staates zur Erfüllung der verletzten Verpflichtung.

    Artikel 30
    Beendigung und Nichtwiederholung
    Der für die völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet,
    a) die Handlung, falls sie andauert, zu beenden;
    b) angemessene Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung zu geben, falls die Umstände dies erfordern.

    Artikel 31
    Wiedergutmachung
    1. Der verantwortliche Staat ist verpflichtet, volle Wiedergutmachung für den durch die völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schaden zu leisten.
    2. Der Schaden umfasst jeden materiellen oder immateriellen Schaden, der durch die völkerrechtswidrige Handlung eines Staates verursacht worden ist.

    Artikel 32
    Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts
    Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

    Artikel 33
    Umfang der in diesem Teil aufgeführten völkerrechtlichen Verpflichtungen
    1. Die in diesem Teil aufgeführten Verpflichtungen des verantwortlichen Staates können gegenüber einem anderen Staat, mehreren Staaten oder der gesamten internationalen Gemeinschaft bestehen, insbesondere je nach Wesen und Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtung sowie den Umständen ihrer Verletzung.
    2. Dieser Teil berührt kein sich aus der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates ergebendes Recht, das einer Person oder einer Stelle, die kein Staat ist, unmittelbar erwächst.

    Kapitel II
    Wiedergutmachung des Schadens

    Artikel 34
    Formen der Wiedergutmachung
    Die volle Wiedergutmachung des durch eine völkerrechtswidrige Handlung verursachten Schadens erfolgt durch Restitution, Schadenersatz und Genugtuung, entweder einzeln oder in Verbindung miteinander, in Übereinstimmung mit diesem Kapitel.

    Artikel 35
    Restitution
    Ein für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortlicher Staat ist verpflichtet, Restitution zu leisten, das heißt den vor der Begehung der Handlung herrschenden Zustand wiederherzustellen, sofern und soweit die Restitution
    a) nicht tatsächlich unmöglich ist;
    b) nicht mit einer Belastung verbunden ist, die außer allem Verhältnis zu dem Nutzen steht, der durch Restitution anstelle von Schadenersatz entsteht.

    Artikel 36
    Schadenersatz
    1. Der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet, den durch die Handlung verursachten Schaden zu ersetzen, soweit dieser Schaden nicht durch Restitution wieder gutgemacht wird.
    2. Der Schadenersatz umfasst jeden finanziell messbaren Schaden, einschließlich des entgangenen Gewinns, soweit ein solcher ermittelt wird.

    Artikel 37
    Genugtuung
    1. Der für eine völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet, für den durch die Handlung verursachten Schaden Genugtuung zu leisten, soweit er nicht durch Restitution oder Schadenersatz wieder gutzumachen ist.
    2. Die Genugtuung kann in Form des Geständnisses der Verletzung, eines Ausdrucks des Bedauerns, einer förmlichen Entschuldigung oder auf andere geeignete Weise geleistet werden.
    3. Die Genugtuung darf nicht außer Verhältnis zu dem Schaden stehen und darf keine für den verantwortlichen Staat erniedrigende Form annehmen.

    Artikel 38
    Zinsen
    1. Zinsen auf jede nach diesem Kapitel geschuldete Hauptforderung sind zahlbar, soweit dies notwendig ist, um eine vollständige Wiedergutmachung zu gewährleisten. Der Zinssatz und die Berechnungsmethode sind so festzusetzen, dass dieses Ergebnis erreicht wird.
    2. Die Zinsen laufen von dem Tag, an dem der Kapitalbetrag hätte gezahlt werden sollen, bis zu dem Tag, an dem die Zahlungsverpflichtung erfüllt wird.

    Artikel 39
    Mitverschulden am Schaden
    Bei der Festsetzung der Wiedergutmachung ist zu berücksichtigen, inwieweit der verletzte Staat oder eine Person oder Stelle, bezüglich deren Wiedergutmachung verlangt wird, den Schaden durch vorsätzliches oder fahrlässiges Tun oder Unterlassen mitverschuldet hat.

    Kapitel III
    Schwerwiegende Verletzungen von Verpflichtungen, die sich aus zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben

    Artikel 40
    Anwendungsbereich dieses Kapitels
    1. Dieses Kapitel findet Anwendung auf die völkerrechtliche Verantwortlichkeit, die begründet wird, wenn ein Staat eine sich aus einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts ergebende Verpflichtung in schwerwiegender Weise verletzt.
    2. Die Verletzung einer solchen Verpflichtung ist schwerwiegend, wenn sie eine grobe oder systematische Nichterfüllung der Verpflichtung durch den verantwortlichen Staat bedeutet.

    Artikel 41
    Besondere Folgen der schwerwiegenden Verletzung einer Verpflichtung nach diesem Kapitel
    1. Die Staaten arbeiten zusammen, um jeder schwerwiegenden Verletzung im Sinne des Artikels 40 mit rechtmäßigen Mitteln ein Ende zu setzen.
    2. Kein Staat erkennt einen Zustand, der durch eine schwerwiegende Verletzung im Sinne des Artikels 40 herbeigeführt wurde, als rechtmäßig an oder leistet Beihilfe oder Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieses Zustands.
    3. Dieser Artikel berührt nicht die anderen in diesem Teil genannten Folgen und alle weiteren Folgen, die eine Verletzung, auf die dieses Kapitel Anwendung findet, nach dem Völkerrecht nach sich ziehen kann.



    DRITTER TEIL
    DURCHSETZUNG DER VÖLKERRECHTLICHEN VERANTWORTLICHKEIT EINES STAATES


    Kapitel I
    Geltendmachung der Verantwortlichkeit eines Staates

    Artikel 42
    Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen verletzten Staat
    Ein Staat ist berechtigt, als verletzter Staat die Verantwortlichkeit eines anderen Staates geltend zu machen, wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde,
    a) allein diesem Staat gegenüber besteht oder
    b) gegenüber einer Gruppe von Staaten, die diesen Staat einschließt, oder gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft, und die Verletzung der Verpflichtung
    i) speziell diesen Staat betrifft oder
    ii) so beschaffen ist, dass sie die Lage aller anderen Staaten, gegenüber denen die Verpflichtung besteht, hinsichtlich der weiteren Erfüllung der Verpflichtung grundlegend ändert.

    Artikel 43
    Anzeige des Anspruchs durch den verletzten Staat
    1. Macht der verletzte Staat die Verantwortlichkeit eines anderen Staates geltend, so zeigt er diesem Staat seinen Anspruch an.
    2. Der verletzte Staat kann insbesondere angeben,
    a) welches Verhalten der verantwortliche Staat befolgen soll, um die völkerrechtswidrige Handlung, sofern sie andauert, zu beenden;
    b) in welcher Form die Wiedergutmachung nach den Bestimmungen des Zweiten Teils erfolgen soll.

    Artikel 44
    Zulässigkeit von Ansprüchen
    Die Verantwortlichkeit eines Staates kann nicht geltend gemacht werden,
    a) wenn der Anspruch nicht im Einklang mit den anwendbaren Regeln über die Nationalität von Ansprüchen geltend gemacht wird;
    b) wenn auf den Anspruch die Regel über die Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel Anwendung findet und nicht alle verfügbaren und wirksamen innerstaatlichen Rechtsmittel erschöpft wurden.

    Artikel 45
    Verlust des Rechts, die Verantwortlichkeit eines Staates geltend zu machen
    Die Verantwortlichkeit eines Staates kann nicht geltend gemacht werden,
    a) wenn der verletzte Staat wirksam auf den Anspruch verzichtet hat;
    b) wenn auf Grund des Verhaltens des verletzten Staates anzunehmen ist, dass er wirksam in das Erlöschen seines Anspruchs eingewilligt hat.

    Artikel 46
    Mehrheit verletzter Staaten
    Werden mehrere Staaten durch dieselbe völkerrechtswidrige Handlung verletzt, so kann jeder verletzte Staat gesondert die Verantwortlichkeit des Staates geltend machen, der die völkerrechtswidrige Handlung begangen hat.

    Artikel 47
    Mehrheit verantwortlicher Staaten
    1. Sind mehrere Staaten für dieselbe völkerrechtswidrige Handlung verantwortlich, so kann in Bezug auf diese Handlung die Verantwortlichkeit eines jeden Staates geltend gemacht werden.
    2. Absatz 1
    a) gestattet einem verletzten Staat nicht, einen Schadenersatz zu erlangen, der den von ihm erlittenen Schaden übersteigt;
    b) berührt nicht das Recht, bei den anderen verantwortlichen Staaten Rückgriff zu nehmen.

    Artikel 48
    Geltendmachung der Verantwortlichkeit eines Staates durch einen anderen Staat als den verletzten Staat
    1. Jeder andere Staat als der verletzte Staat ist berechtigt, nach Absatz 2 die Verantwortlichkeit eines anderen Staates geltend zu machen,
    a) wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde, gegenüber einer Gruppe von Staaten besteht, die diesen Staat einschließt, und zum Schutz eines gemeinschaftlichen Interesses der Gruppe begründet wurde, oder
    b) wenn die Verpflichtung, die verletzt wurde, gegenüber der gesamten internationalen Gemeinschaft besteht.
    2. Jeder Staat, der nach Absatz 1 berechtigt ist, die Verantwortlichkeit eines Staates geltend zu machen, kann von dem verantwortlichen Staat verlangen,
    a) im Einklang mit Artikel 30 die völkerrechtswidrige Handlung zu beenden sowie Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung zu geben und
    b) die Verpflichtung zur Wiedergutmachung nach den vorstehenden Artikeln zu Gunsten des verletzten Staates oder der Begünstigten der Verpflichtung, die verletzt wurde, zu erfüllen.
    3. Die in den Artikeln 43, 44 und 45 genannten Bedingungen für die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen verletzten Staat finden Anwendung auf die Geltendmachung der Verantwortlichkeit durch einen Staat, der nach Absatz 1 dazu berechtigt ist.



    Kapitel II
    Gegenmaßnahmen

    Artikel 49
    Zweck und Begrenzung von Gegenmaßnahmen
    1. Der verletzte Staat darf gegen den für die völkerrechtswidrige Handlung verantwortlichen Staat Gegenmaßnahmen nur zu dem Zweck ergreifen, ihn zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dem Zweiten Teil zu veranlassen.
    2. Gegenmaßnahmen sind auf die vorübergehende Nichterfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen begrenzt, die der die Maßnahmen ergreifende Staat gegenüber dem verantwortlichen Staat hat.
    3. Gegenmaßnahmen sind möglichst in einer Weise zu ergreifen, die die Wiederaufnahme der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen zulässt.

    Artikel 50
    Verpflichtungen, die von Gegenmaßnahmen nicht berührt werden
    1. Gegenmaßnahmen lassen folgende Verpflichtungen unberührt:
    a) die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Verpflichtung, die Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen;
    b) die Verpflichtungen zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte;
    c) die Verpflichtungen humanitärer Art, die Repressalien verbieten;
    d) andere Verpflichtungen, die sich aus zwingenden Normen des allgemeinen Völkerrechts ergeben.
    2. Der Staat, der Gegenmaßnahmen ergreift, ist nicht von seinen Verpflichtungen entbunden,
    a) die ihm nach einem Streitbeilegungsverfahren obliegen, das zwischen ihm und dem verantwortlichen Staat Anwendung findet;
    b) die Unverletzlichkeit der diplomatischen und konsularischen Vertreter, Räumlichkeiten, Archive und Dokumente zu achten.

    Artikel 51
    Verhältnismäßigkeit
    Gegenmaßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Schaden stehen, wobei die Schwere der völkerrechtswidrigen Handlung und die betreffenden Rechte zu berücksichtigen sind.

    Artikel 52
    Bedingungen für die Anwendung von Gegenmaßnahmen
    1. Bevor der verletzte Staat Gegenmaßnahmen ergreift, a) hat er den verantwortlichen Staat im Einklang mit Artikel 43 aufzufordern, die ihm nach dem Zweiten Teil obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen;
    b) hat er dem verantwortlichen Staat jeden Beschluss, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, zu notifizieren und ihm Verhandlungen anzubieten.
    2. Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b kann der verletzte Staat die dringlichen Gegenmaßnahmen ergreifen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind.
    3. Gegenmaßnahmen dürfen nicht ergriffen werden, und bereits ergriffene Gegenmaßnahmen müssen ohne schuldhaftes Zögern suspendiert werden,
    a) wenn die völkerrechtswidrige Handlung nicht länger andauert und
    b) wenn die Streitigkeit vor einem Gericht anhängig ist, das befugt ist, für die Parteien bindende Entscheidungen zu fällen.
    4. Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn der verantwortliche Staat die Streitbeilegungsverfahren nicht nach Treu und Glauben anwendet.

    Artikel 53
    Beendigung der Gegenmaßnahmen
    Gegenmaßnahmen sind zu beenden, sobald der verantwortliche Staat die ihm nach dem Zweiten Teil obliegenden Verpflichtungen in Bezug auf die völkerrechtswidrige Handlung erfüllt hat.

    Artikel 54
    Ergreifung von Maßnahmen durch andere Staaten als den verletzten Staat
    Dieses Kapitel berührt nicht das Recht eines Staates, der nach Artikel 48 Absatz 1 berechtigt ist, die Verantwortlichkeit eines anderen Staates geltend zu machen, rechtmäßige Maßnahmen gegen diesen Staat zu ergreifen, um die Beendigung der Verletzung und die Wiedergutmachung zu Gunsten des verletzten Staates oder der Begünstigten der Verpflichtung, die verletzt wurde, sicherzustellen.



    VIERTER TEIL
    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    Artikel 55
    Lex specialis
    Diese Artikel finden keine Anwendung, wenn und soweit die Voraussetzungen für das Vorliegen einer völkerrechtswidrigen Handlung oder der Inhalt oder die Durchsetzung der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit eines Staates speziellen Regeln des Völkerrechts unterliegen.

    Artikel 56
    Fragen der Staatenverantwortlichkeit, die nicht durch diese Artikel geregelt sind
    Soweit Fragen der Verantwortlichkeit eines Staates für eine völkerrechtswidrige Handlung durch diese Artikel nicht geregelt werden, unterliegen sie weiterhin den anwendbaren Regeln des Völkerrechts.

    Artikel 57
    Verantwortlichkeit internationaler Organisationen
    Diese Artikel lassen Fragen der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit einer internationalen Organisation oder eines Staates für das Verhalten einer internationalen Organisation unberührt.

    Artikel 58
    Individuelle Verantwortlichkeit
    Diese Artikel lassen Fragen der individuellen völkerrechtlichen Verantwortlichkeit von Personen, die im Namen eines Staates handeln, unberührt.

    Artikel 59
    Charta der Vereinten Nationen
    Diese Artikel lassen die Charta der Vereinten Nationen unberührt.

  • UN Resolution A/RES/53/144

    Vereinte Nationen                                               PDF UN Resolution

    UN Resolution A/RES/53/144

    53/144 - Resolution der Generalversammlung
    (auf Grund des Berichts des Dritten Ausschusses (A/53/625/Add.2)
    vom 09.12.1998 auf der 85. Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 110 b)

    Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten
    Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen

    Die Generalversammlung, bekräftigend, wie wichtig die Einhaltung der Ziele undGrundsätze der Charta der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in allen Ländern der Erde ist, Kenntnis nehmend von der Resolution 1998/7 der Menschenrechtskommission vom 3. April 1998, in der die Kommission den Wortlaut des Entwurfs der Erklärung über das Recht und Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, gebilligt hat, sowie Kenntnis nehmend von der Resolution 1998/33 des Wirtschaft- und Sozialrats vom 30. Juli 1998, in der der Rat der Generalversammlung empfohlen hat, den Entwurf der Erklärung zu verabschieden, sich dessen bewusst, welche Bedeutung der Verabschiedung des Entwurfs der Erklärung im Zusammenhang mit dem fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zukommt,

    1.
    verabschiedet die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, die dieser Resolution als Anlage beigefügt ist,

    2.
    bittet die Regierungen, die Organe und Organisationen des Systems der Vereinten Nationen sowie die
    zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um die Erklärung zu verbreiten und ihre allgemeine Achtung und ihr allgemeines Verständnis zu fördern, und ersucht den Generalsekretär, den Wortlaut der Erklärung in die nächste Ausgabe der Veröffentlichung Human Rights:

    A Compilation of International Instruments (Menschenrechte – Eine Sammlung internationaler Dokumente zum Menschenrechtsschutz) aufzunehmen.

    85. Plenarsitzung, 09.12.1998


    ANLAGE


    Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen


    Die Generalversammlung,

    bekräftigend, wie wichtig die Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in allen Ländern der Erde ist,

    sowie in Bekräftigung der Bedeutung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Internationalen Menschenrechtspakte als Grundbestandteile der internationalen Anstrengungen zur Förderung der allgemeinen Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Bedeutung der anderen im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen wie auch auf regionaler Ebene verabschiedeten Menschenrechtsübereinkünfte, betonend, dass alle Mitglieder der inter-nationalen Gemeinschaft gemeinsam und jedes für sich ihre feierliche Verpflichtung zu erfüllen haben, die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne jeden Unterschied, etwa nach


    Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand,


    zu fördern und zu festigen, und bekräftigend, dass es besonders wichtig ist, zur Erfüllung dieser Verpflichtung im Einklang mit der Charta eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, anerkennend, welche wichtige Rolle der internationalen Zusammenarbeit zukommt und welchen wertvollen Beitrag Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen leisten, wenn es darum geht, alle Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Völkern und Einzelpersonen wirksam zu beseitigen, namentlich im Zusammenhang mit massenhaften, flagranten oder systematischen Verletzungen dieser Rechte und Freiheiten, wie beispielsweise infolge der Apartheid, aller Formen der Rassendiskriminierung, des Kolonialismus, der Fremdherrschaft oder Besetzung, der Aggression oder der Bedrohung der nationalen Souveränität, der nationalen Einheit oder der territorialen Unversehrtheit sowie auf Grund der Weigerung, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und das Recht eines jeden Volkes auf die Ausübung der vollen Souveränität über seine Reichtümer und seine natürlichen Ressourcen anzuerkennen,


    in Anerkennung des Zusammenhangs zwischen dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit und dem Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eingedenk dessen, dass deren Nichteinhaltung nicht damit entschuldigt werden kann, dass nicht Weltfrieden und internationale Sicherheit herrschen,

    wiederholend, dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und auf faire und ausgewogene Weise gefördert und verwirklicht werden sollen, unbeschadet der Verwirklichung der einzelnen Rechte und Freiheiten, betonend, dass die Hauptverantwortung und die Pflicht zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten beim jeweiligen Staat liegt,

    in Anerkennung des Rechts und der Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Vereinigungen, die Achtung und die Kenntnis der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern, erklärt:


    Artikel 1

    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu fördern und darauf hinzuwirken.


    Artikel 2

    1.
    Jeder Staat trägt die Hauptverantwortung dafür und hat die Pflicht, alle Menschen-rechte und Grundfreiheiten zu schützen, zu fördern und zu verwirklichen, indem er unter anderem alle
    erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Bedingungen sowie die rechtlichen Garantien zu schaffen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass alle seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen alle diese Rechte und Freiheiten in der Praxis genießen können.

    2.
    Jeder Staat ergreift alle erforderlichen gesetzgeberischen, administrativen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten wirksam garantiert sind.


    Artikel 3

    Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die mit der Charta der Vereinten Nationen und den sonstigen internationalen Verpflichtungen des jeweiligen Staates auf dem Gebiet der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang stehen, bilden den rechtlichen Rahmen für die Verwirklichung und den Genuss der Menschen-rechte und Grundfreiheiten, innerhalb dessen alle in dieser Erklärung genannten Tätigkeiten zur Förderung, zum Schutz und zur effektiven Verwirklichung dieser Rechte und Freiheiten durchzuführen sind.


    Artikel 4

    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen beeinträchtigt oder ihnen widerspricht oder
    dass sie die Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Menschenrechtspakte und der sonstigen auf diesem Gebiet anwendbaren internationalen
    Übereinkünfte und Verpflichtungen einschränkt oder außer Kraft setzt.


    Artikel 5

    Zum Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene,


    a) sich friedlich zu treffen oder zu versammeln;
    b) nichtstaatliche Organisationen, Vereinigungen oder Gruppen zu bilden,
    ihnen beizutreten und in ihnen mitzuwirken;
    c) mit nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen in Verbindung zu treten.


    Artikel 6

    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen,

    a) Informationen über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu kennen, zu suchen, zu beschaffen, zu empfangen und zu besitzen, namentlich auch Zugang zu Informationen
    darüber zu haben, wie diese Rechte und Freiheiten im innerstaatlichen Gesetzgebungs-, Justiz-
    oderVerwaltungssystem verwirklicht werden;

    b) wie in den internationalen Rechtsakten auf dem Gebiet der Menschenrechte und den sonstigen anwendbaren internationalen Übereinkünften vorgesehen, Auffassungen, Informationen und Wissen über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten frei zu veröffentlichen, anderen mitzuteilen oder zu verbreiten;

    c) die Einhaltung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im Gesetz und in der Praxis zu studieren, zu erörtern, sich eine Meinung darüber zu bilden und diese zu vertreten und mit diesen und anderen geeigneten Mitteln die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Angelegenheiten zu lenken.


    Artikel 7

    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, neue Ideen und Grundsätze auf dem Gebiet der Menschenrechte zu erarbeiten und zu erörtern und für ihre Annahme einzutreten.


    Artikel 8

    1.
    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, wirksam ohne Diskriminierung an der Regierung seines Landes und an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken.

    2.
    Dies umfasst unter anderem das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, an Regierungsorganen und –stellen und an mit öffentlichen Angelegenheiten befassten
    Organisationen Kritik zu üben und ihnen Vorschläge zur Verbesserung ihrer Tätigkeit zu unterbreiten und auf jeden Aspekt ihrer Arbeit aufmerksam zu machen, der die Förderung,
    den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen oder behindern könnte.


    Artikel 9

    1.
    Bei der Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte nach dieser Erklärung, hat jeder Mensch, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Schutz im Falle der Verletzung dieser Rechte.

    2.
    Zu diesem Zweck hat jeder, dessen Rechte oder Freiheiten mutmaßlich verletzt wurden, das Rechte, entweder persönlich oder durch einen rechtlich bevollmächtigten Vertreter, bei einem Gericht oder einer anderen durch Gesetz geschaffenen Stelle, die unabhängig, unparteiisch und zuständig ist, Beschwerde einzulegen und diese in öffentlicher Verhandlung rasch prüfen
    zu lassen und von dem Gericht oder der sonstigen Stelle eine rechtmäßige Entscheidung zu erhalten, die ihm Wiedergutmachung verschafft, einschließlich einer etwaigen Entschädigung, falls die Rechte oder Freiheiten der betreffenden Person verletzt wurden, sowie die Durchsetzung der Entscheidung und der zugesprochenen Entschädigung zu erwirken, all das ohne ungebührliche Verzögerung.

    3.
    Zu demselben Zweck hat jeder Mensch das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, unter anderem

    a) durch Petitionen oder andere geeignete Mittel bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen oder jeder anderen in der
    Rechtsordnung des Staates vorgesehenen zuständigen Stelle Beschwerde gegen die Politik und die Handlungen einzelner Amtsträger und Regierungsorgane im Hinblick auf
    Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzulegen, wobei über die Beschwerde ohne ungebührlicheVerzögerung zu entscheiden ist;

    b) öffentlichen Verhandlungen, Verfahren und Prozessen beizuwohnen, um sich eine Meinung über ihre Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und den dem Staat obliegenden oder von ihm eingegangenen anwendbaren internationalen Verpflichtungen zu bilden;

    c) fachlich qualifizierten Rechtsbeistand oder sonstige einschlägige Beratung und Unterstützung zur Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten anzubieten und zu gewähren.

    4.
    Zu demselben Zweck und im Einklang mit den anwendbaren internationalen Rechtsakten und Verfahren hat jeder Mensch, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, das Recht auf ungehinderten Zugang zu und Verkehr mit internationalen Organen, die über eine allgemeine oder besondere Zuständigkeit verfügen, Mitteilungen zu Angelegenheiten der Menschenrechte und Grundfreiheiten entgegenzunehmen und zu prüfen.

    5.
    Der Staat führt eine rasche und unparteiische Untersuchung durch oder stellt sicher, dass eine Untersuchung stattfindet, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass in einem seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet eine Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten stattgefunden hat.


    Artikel 10

    Niemand darf, sei es durch aktives Handeln oder durch Untätigbleiben, wenn Handeln geboten wäre, an der Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten mitwirken, und niemand darf einer Strafe oder für ihn nachteiligen Maßnahmen unterworfen werden, wenn er sich weigert, dies zu tun.


    Artikel 11

    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, seine Arbeit oder seinen Beruf rechtmäßig auszuüben. Jeder, der auf Grund seines Berufes die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten anderer beeinträchtigen könnte, soll diese Rechte und Freiheiten achten und die einschlägigen nationalen und internationalen berufs- und standesrechtlichen Verhaltensvorschriften und sein Berufsethos befolgen.


    Artikel 12

    1.
    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, an friedlichen Aktivitäten gegen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten teilzunehmen.

    2.
    Die Staaten ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlungen schützen, die eine Folge seiner rechtmäßigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind.

    3.
    In diesem Zusammenhang hat jeder, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Anspruch auf wirksamen Schutz nach dem innerstaatlichen Recht, wenn er gegen Staaten zuzuschreibende Tätigkeiten und Handlungen, einschließlich interlassungen, die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge haben, sowie gegen von Gruppen oder Einzelpersonen begangene Gewalthandlungen, die den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigen, mit friedlichen Mitteln vorgeht oder sich ihnen widersetzt.


    Artikel 13

    Jeder Mensch hat das Recht, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, Mittel zu erbitten,
    entgegenzunehmen und einzusetzen, die dem ausdrücklichen Zweck der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit friedlichen Mitteln, im Einklang mit Artikel
    3, dienen.


    Artikel 14

    1.
    Dem Staat obliegt die Verantwortung, gesetzgeberische, justitielle, administrative oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bei allen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen das Verständnis ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu fördern.

    2.
    Dazu gehören unter anderem die folgenden Maßnahmen:

    a) die Veröffentlichung und die breite Verfügbarkeit der innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften sowie der anwendbaren grundlegenden inter-nationalen Rechtsakte auf
    dem Gebiet der Menschenrechte;

    b) der volle und gleichberechtigte Zugang zu den internationalen Dokumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte, einschließlich der regelmäßigen Berichte des Staates an die mit den internationalen Menschenrechtsverträgen, deren Vertragspartei er ist, geschaffenen Organe sowie der Kurzprotokolle der Beratungen und der offiziellen Berichte dieser Organe.

    3. Der Staat gewährleistet und unterstützt gegebenenfalls die Schaffung und den Ausbau weiterer unabhängiger nationaler Institutionen zur Förderung und zum Schutz der
    Menschenrechte und Grundfreiheiten in dem gesamten seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiet, wie Ombudspersonen, Menschenrechtskommissionen oder jede andere Form einer
    nationalen Institution.


    Artikel 15

    Dem Staat obliegt die Verantwortung, den Unterricht über die Menschenrechte und Grundfreiheiten auf allen Bildungsebenen zu fördern und zu erleichtern sowie
    sicherzustellen, dass alle für die Ausbildung von Rechtsanwälten, Polizeibeamten, Personal der Streitkräfte und Angehörigen des öffentlichen Dienstes verantwortlichen Stellen
    geeignete Unterrichtselemente über die Menschenrechte in ihre Ausbildungsprogramme aufnehmen.


    Artikel 16

    Einzelpersonen, nichtstaatliche Organisationen und die zuständigen Institutionen haben einen wichtigen Beitrag zu leisten, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit für Fragen im Zusammenhang mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten zu sensibilisieren, beispielsweise durch die Ergreifung von Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungsmaßnahmen auf diesen Gebieten, um unter anderem das Verständnis, die Toleranz, den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen und zwischen allen Rassen- und Religionsgruppen weiter zu stärken, eingedenk der unterschiedlichen Beschaffenheit der Gesellschaften und Gemeinschaften, in denen sie ihre Maßnahmen durchführen.


    Artikel 17

    Bei der Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten unterliegt jeder, ob allein oder in Gemeinschaft mit anderen handelnd, nur den mit den anwendbaren
    internationalen Verpflichtungen im Einklang stehenden und gesetzlich festgelegten Beschränkungen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und
    Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen
    Gesellschaft zu genügen.


    Artikel 18

    1.
    Jeder Mensch hat Verpflichtungen gegenüber und innerhalb der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

    2.
    Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und nichtstaatliche Organisationen spielen eine wichtige Rolle und tragen eine Verantwortung beim Schutz der Demokratie, bei der Förderung
    der Menschen-rechte und Grundfreiheiten und bei der Unterstützung der Förderung und des Fortschritts demokratischer Gesellschaften, Institutionen und Prozesse.

    3.
    Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen und nichtstaatliche Organisationen spielen außerdem eine wichtige Rolle und haben eine Verantwortung dafür, gegebenenfalls zur Förderung des
    Rechts eines jeden Menschen auf eine soziale und internationale Ordnung beizutragen, in der die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Menschenrechtsübereinkünften verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden
    können.


    Artikel 19

    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, dass sie für eine Einzelperson, eine Gruppe oder ein Organ der Gesellschaft oder für einen Staat das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung genannten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.


    Artikel 20

    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sie Staaten erlaubt, Tätigkeiten von Einzelpersonen, Gruppen, Institutionen oder nichtstaatlichen
    Organisationen zu unterstützen und zu fördern, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen stehen.


    Offizielle Übersetzung:
    Bibliothek des Informationszentrums der Vereinten - Nationen (UNIC), Bonn.

  • Allgem. Menschenrechte

    Menschenrechtsverletzungen

    UN Resolution 217 A (III)

    Allgemeine Menschenrechte   

    Artikel 1

    Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

    Artikel 2

    Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

    Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

    Artikel 3

    Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

    Artikel 4

    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

    Artikel 5

    Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

    Artikel 6

    Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

    Artikel 7

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

    Artikel 8

    Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

    Artikel 9

    Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

    Artikel 10

    Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

    Artikel 11

    1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

    2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

    Artikel 12

    Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

    Artikel 13

    1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

    2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

    Artikel 14

    1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

    2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

    Artikel 15

    1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

    2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

    Artikel 16

    1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

    2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

    3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

    Artikel 17

    1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

    2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

    Artikel 18

    Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

    Artikel 19

    Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

    Artikel 20

    1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

    2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

    Artikel 21

    1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

    2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

    3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

    Artikel 22

    Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

    Artikel 23

    1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

    2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

    3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

    4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

    Artikel 24

    Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

    Artikel 25

    1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

    2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

    Artikel 26

    1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

    2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

    3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

    Artikel 27

    1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

    2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

    Artikel 28

    Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

    Artikel 29

    1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

    2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

    3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

    Artikel 30

    Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

     

  • Universelles Menschenrecht

    UNIVERSALES MENSCHENRECHTSGESETZ   [UMRG]
    UNIVERSAL HUMAN-RIGHTS-ACT                        [UHRA]

    (Gesetze die die Menschenrechtsverletzungen unter Strafe stellen und die Entschädigung sowie die Rehabilitation der Opfer gewährleisten.)

    Präambel und Geltungsbereich:

    Die universalen Menschenrechte gelten auf der ganzen Welt.

    Das internationale Völkerrecht nehmen wir zum Anlaß, auf dringlichste Weise auf das immer noch ungelöste Problem der Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, verbunden mit unserer Charta, diese Angelegenheit im Auftrag einer weltweiten Friedens und Menschenrechtspolitik endlich einer wahrhaften und gerechten Lösung zuzuführen, ganz im Sinne einer völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Neuordnung.

    Universales Menschenrecht bedeutet für jedermann, jederzeit und jederort, es ist unveräußerlich, nicht auslegbar oder umdeutungsfähig in der menschlichen Gemeinschaft, weiterhin nicht verhandelbar mit einem politischen Instrument.

    Der Grund, warum Menschen zu Menschenrechtsopfern werden, ist nicht weil sie lügen, sondern weil sie die Wahrheit reden und dies politisch nicht gewollt ist. Wenn Menschen lügen, können ihre eigenen Worte gegen sie angewandt werden, doch wenn sie die Wahrheit sagen, gibt es kein anderes Gegenmittel als die Gewalt. Und das ist die Menschenrechtsverletzung.

    Oberstes Gebot der bürgerlichen Menschenrechte ist die Objektivität, der Vergleich mit der Wirklichkeit. Die Bürgerplattform unterscheidet sich grundlegend von der politischen Plattform, die nur eine Theorie bilden. Zu den politischen Plattformen gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder der Internationale Strafgerichtshof, sowie der Europarat und die Europäische Union. Es wird eine Europäische Verfassung gebildet, ohne das Volk.

    Die Entscheidungen der bürgerlichen Plattform sind politisch nicht umdeutungsfähig und nicht verhandelbar. Sie sind völkerrechtlich als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt verbindlich. Während die politische Plattform eine rein theoretische und unsachliche Plattform ist, ist die bürgerliche Plattform eine objektiv sachliche Plattform.

    Das UMR wird durch die Bürgerplattform aller menschlichen Gemeinschaften vertreten. Oberstes Organ ist das Internationale Zentrum für Menschenrechte [IZMR], gefolgt von weiteren kontinentalen Zentren und den Gemeinschaften nach näherer Bestimmung des Gesetzes durch das IZMR.

    Die Schutz- und Garantiepflicht für die Wahrnehmung derartiger Schutzaufgaben gehört zu dem Kompetenzkreis, wie er sich aus der Charta und aus der Praxis ergibt. Die Staatengemeinschaft ist zur Anerkennung dieser Charta/Satzung verpflichtet. Diese Rechtsfolge wird durch die Entwicklung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zur zwingenden Völkerrechtsnorm.

    Jeder Mensch ist befugt, bei Verletzung der universalen Menschenrechte den International Court of Human Rights [ICHR] anzurufen.


    ABSCHNITT I
    universale Menschenrechte


    Artikel 1 - Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte

    Alle Gemeinschaften sind aus den Natur- und Denkgesetzen verpflichtet, allen Menschen die besonderen unverletzlichen und unveräußerlichen aus den universalen Menschenrechte und Grundfreiheiten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt zu gewähren, zu achten und zu schützen.

    Grundfreiheiten sind allgemeine Rechte und Freiheiten. Menschenrechtsverletzungen sind Verletzungen, bei dem die Erlangung des Rechts auf Grund besonderen Standesrechts aus unsachlichen Erwägungen nicht möglicht ist. Menschenrechtsverletzungen sind politisch motivierte Straftaten.

    Die Vollstreckung von Entscheidungen erfolgt über ein besonderes Gesetz nach näherer Bestimmung. Die Charta der bürgerlichen Menschenrechte [UMRC] ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie einzuschränken.

    Ein Verstoß gegen diese Menschenrechtsverpflichtung ist strafbar und führt zur Strafverfolgung der Menschenrechtsstraftäter und zur unmittelbaren Rehabilitation und Entschädigung der Menschenrechtsopfer. Gerichtshof für das universale Menschenrecht ist der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte - ICHR, bestehend aus sachverständigen Menschenrechtlern, die nicht auf politischer, sondern sachlicher Ebene tätig sind.

    Die Strafbarkeit der Menschenrechtsverletzung ist als Verfassungshochverrat zu ahnden. Die Todesstrafe ist unter allen Voraussetzungen unzulässig. Eine Menschenrechtsverletzung endet mit der Entschädigung und Rehabilitation der Opfer. Die Beendigung der Menschenrechtsverletzung ist oberstes Gebot je nach Schwere der Tat für die Opfer, Bestrafung und Haftung für die Täter, weil sonst die Menschenrechtsverletzung fortgesetzte Folter bedeutet.


    Artikel 2 - Recht auf Leben

    Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf absichtlich getötet werden. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

    Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um eine andere Person gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen. Die Grenzen sind ganz streng auszulegen.


    Artikel 3 - Verbot der Folter

    Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, insbesondere ohne seine freiwillige Zustimmung, auch nicht in Haft, medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.


    Artikel 4 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

    Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

    Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 UMRG die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist:

    1. eine gemeinschaftlich notwendig-sachliche Dienstleistung,

    2. eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen,

    und die nicht politisch oder militärisch ausgelöst wurden.

    3. eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.


    Artikel 5 - Recht auf Freiheit und Sicherheit

    Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

    rechtmäßiger Freiheitsentzug (1) nach Verurteilung durch ein zuständiges staatlich-hoheitliches Gericht;

    rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug (2) wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen staatlich-hoheitlichen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;

    rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug (2) zur Vorführung vor die zuständige staatlich-hoheitliche Gerichtsbehörde, wenn hinreichender objektiver Tatverdacht besteht, daß die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer tatsächlichen Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

    rechtmäßiger Freiheitsentzug (1) bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige staatlich-hoheitlichen Behörde;

    rechtmäßiger Freiheitsentzug (1) mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen;

    rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentzug (2) zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein staatlich-hoheitliches Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

    Jeder festgenommenen Person muß unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

    Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug (2) betroffen ist, muß unverzüglich dem gesetzlich-amtierenden Richter vorgeführt werden. Jede Person hat Anspruch auf ein objektives Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

    Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, daß ein staatlich-hoheitliches Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs (3) entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug (4) nicht rechtmäßig ist.
    Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug (2) betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz und Rehabilitation.

    (1)Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muß menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
    (2) Niemand darf in Untersuchungshaft festgehalten werden, wenn die Verfahrensakten nicht während der Haft zur Verfügung stehen, um die Haftbeschwerde tatsächlich durchzuführen, wenn die Verfahrensakten manipuliert worden sind. Für den Beweis der Manipulation gelten die strengen Vorschriften der Objektivität die Beweislast obliegt der Justiz. Alle Anträge des Inhaftierten, die gegen die Glaubwürdigkeit des Ermittlungsergebnisses oder des Ermittlungsverfahrens stehen, sind unbedingt und ohne Einschränkung nachzugehen.
    (2)a) Beschuldigte sind, abgesehen von außergewöhnlichen Umständen, von Verurteilten getrennt unterzubringen und so zu behandeln, wie es ihrer Stellung als Nichtverurteilte entspricht;
    b) jugendliche Beschuldigte sind von Erwachsenen zu trennen, und es hat so schnell wie möglich ein objektives Urteil zu ergehen.
    (3)Der Strafvollzug schließt eine Behandlung der Gefangenen ein, die vornehmlich auf ihre Besserung und gesellschaftliche Wiedereingliederung hinzielt. Jugendliche Straffällige sind von Erwachsenen zu trennen und ihrem Alter und ihrer Rechtsstellung entsprechend zu behandeln.
    (4) Niemand darf wegen privaten Schulden in Haft genommen werden. Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
    (5) Niemand darf mit Gewalt oder Gewaltandrohung gegen sich selbst aussagen (verbotene und nichtige Vernehmungsmethoden).
    (6) Niemand darf gegen seinen Willen in privaten Datenbanken zur Diskreditierung geführt werden. Kuppelgeschäfte und Kuppelverträge sind grundsätzlich verboten.


    Artikel 6 - Recht auf ein faires Verfahren

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ohne politischen und militärischen Ansehen. Das gilt auch im Rahmen des universellen Menschenrechts für Menschenrechtsverletzer, die bestraft werden müssen, damit die Opfer Rehabilitiert und die Täter bestraft und in Haftung genommen werden können.

    Jede Person hat ein Recht darauf, daß über rechtliche Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden staatlich-hoheitlichen Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich-rechtlich und innerhalb angemessener Frist gehört und verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit kann im Rahmen des öffentlichen Interesses und der Transparenz des objektiven Verfahrens nicht ausgeschlossen werden.

    Jedermann hat das Recht, überall sachlich als rechtsfähig anerkannt zu werden, wenn keine tatsächliche Störung erkennbar ist (Nichtigkeit von prozeßfremden Zielen).


    Der Beschuldigte hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Dieses Recht ist unveräußerlich.

    Ein Pflichtverteidiger muß in Menschenrechten besonders vom Hochkommissariat für Menschenrechte zertifiziert sein, um wirksam und wirklich für den Mandanten beratend und auch verteidigend tätig zu sein. Ein Pflichtverteidiger ist kein Vormund. Die Normenkontrolle des Völkerrechts ist aus jedem Verfahren zu gewähren, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des innerstaatlichen Rechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt.

    Diese Verfahrensweise gilt für Rechtsanwälte als auch für Prozeßvertreter und natürliche Personen im Zivil-, Verwaltungs- und Strafrecht.

    Ein Verteidiger, Vertreter oder eine juristische Person darf nicht unsachlich aus politischen Gründen gerügt werden. Eine Befangenheit muß immer sachliche Erwägungen und objektive Tatsachen, darf keine pauschalierten und unsachliche Erklärungen enthalten. Die Erklärungen müssen auch vom Volk einfach zu verstehen und nachzuvollziehen sein. Der gesetzlich-amtierende Richter muß in einem Verfahren bedingungslos seine Qualifikation und Ernennung nachweisen und sich als Amtsperson ausweisen können. Der gesetzlich-amtierende Richter ist im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Urkunden verpflichtet die Entscheidung zu unterschreiben, die Unterschrift vom zuständigen Urkundsbeamten beglaubigen zu lassen. Eine Kopie oder Ausfertigung muß vom Original beglaubigt und beurkundet werden. Ausgefertigte Abschriften sind keine öffentlich-rechtlichen Urkunden und entfalten weder Rechtsfähigkeit und nach Rechtskraft wegen Nichtigkeit.

    Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

    Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

    innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

    ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben; Akteneinsicht ist vollumfänglich zu gewähren, da sonst Nichtigkeit vorliegt. Das Verfahren darf nicht manipuliert worden sein.

    Es gilt die objektive Theorie, der Vergleich mit der Wirklichkeit.

    sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Der Verteidiger kann auch eine natürliche Person des Vertrauens sein;

    Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten. Es gelten strenge Regeln für die Verweigerung von Beweisanträgen, die keinesfalls im Ergebnis ins umgekehrte umgedeutet werden dürfen. Der Strengbeweis darf nicht vom Freibeweis ersetzt werden.

    Unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

    Verfahrensmanipulationen führen sofort zur Nichtigkeit des Verfahrens.

    Amtsträger müssen sich grundsätzlich ausweisen und die Haftung darlegen. Gesetzlich-amtierender Richter kann nur der unparteiische, unbefangene Richter sein. Gesetzlich-amtierender Richter kann nur der sein, der die für die Entscheidung erforderlichen Wahrnehmungen und Entscheidungsvoraussetzungen selbst vornehmen kann, und zwar in voller Verantwortung. Wer seine Entscheidung nicht auf der öffentlich-rechtlichen Urkunde unterschreiben und beglaubigen lassen kann, ist nicht prozeß-, partei-, rechts- und geschäftsfähig, also unmündig.

    Prozeßfremde Ziele, die Flucht in die Irrationalität, um politische und unsachliche Ziele zu verdecken, sind verboten.

    Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz oder dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Absatz 1 schließt die Wiederaufnahme des Verfahrens nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht des betreffenden Staates nicht aus, falls neue oder neu bekannt gewordene Tatsachen vorliegen oder das vorausgegangene Verfahren schwere, den Ausgang des Verfahrens berührende Mängel aufweist.


    Artikel 7- Strafe auch ohne Gesetz, wenn sich die Strafbarkeit aus dem Völkerrecht ergibt

    Jeder muß wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht eine Straftat nach Menschenrecht darstellt (salvatorische Klausel), insbesondere dann, wenn die Menschenrechtsverletzung nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt worden ist.

    Der Systemmangel ist wegen Nichtigkeit ins Gegenteil umzudeuten.

    Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war.



    Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

    Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

    Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

    Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen, notfalls durch Notwehr und Notstand, wenn die Remonstrationspflicht rechtswidrig unterlaufen wird.

    Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Menschen, die davon besonders betroffen sein müssen.


    Artikel 9 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

    Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

    Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur in Ausnahmefällen den Einschränkungen sachlich unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer bürgerlichen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.


    Artikel 10 - Freiheit der Meinungsäußerung

    Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Gemeinschaften, für Radio- (5), Fernseh- oder Kinounternehmen eine besondere Genehmigung über die freie gesittete Medienhoheit vorzuschreiben.

    Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden, die in einer universalen Gesellschaft notwendig sind für die Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung. Die Medien dürfen nur die vollständige Wahrheit ohne eine Täuschung und/oder Unterlassung der tatsächlichen Sachlage übermitteln (objektive Theorie).

    Bei Streitigkeiten entscheidet der universale Medienrat nach objektivem Sachverhalt.


    Artikel 11 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

    Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

    Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die in einer bürgerlichen Gesellschaft notwendig sind zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Bürger.




    Artikel 12 - Recht auf Eheschließung, Ehe und Familie und Kindeswohl

    Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter haben das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Die Familie ist als Gemeinschaft zu betrachten.

    Ehe und Familie stehen unter besonderem Schutz, insbesondere Kinder.

    Die Kinder haben in der Familie ein besonderes Mitspracherecht zum Kindeswohl. Sie ist von der staatlichen und bürgerlichen Gemeinschaft sachlich zu respektieren und zu akzeptieren. Handlungen gegen den Willen der Kinder unterliegen sehr strengen objektiven Auflagen.

    Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmaßnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert.

    Jedes Kind muß unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen werden und einen Namen erhalten. Jedes Kind hat das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben.

    Ehegatten haben untereinander und in ihren Beziehungen zu ihren Kindern gleiche Rechte und Pflichten privatrechtlicher Art hinsichtlich der Eheschließung, während der Ehe und bei Auflösung der Ehe. Dieser Artikel beschränkt den Staaten den Zugriff, die im Interesse der Kinder notwendigen Maßnahmen willkürlich zu treffen.


    Artikel 13 - Recht auf eine wirksame und wirkliche Beschwerde
    Begrenzung der Rechtseinschränkungen

    Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

    Die nach der Menschenrechtskonvention gestatteten Rechte und Freiheiten dürfen nicht für andere Zwecke, als die vorgesehenen, angewendet werden.


    Artikel 14 - Recht auf Bildung

    Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen.


    Artikel 15 - Diskriminierungsverbot

    Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Behinderung, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der Tätigkeit oder eines sonstigen Status zu gewährleisten, insbesondere von Behörden.


    Artikel 16 - Recht auf Arbeit und Verantwortung in der Wirtschaft

    (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

    (2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

    (3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich ohne Diskriminierung festzulegen.

    Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht gegen das Gemeinwohl stehen, sind zu verbieten.


    Artikel 17 - Schutz des Eigentums

    Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

    Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen sachliche Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält. Das gilt nicht für Steuergesetze, mit denen Menschenrechtsverletzungen finanziert werden.


    Artikel 18 - Recht auf freie Wahlen

    Die Staaten sind verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, die die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Organe gewährleisten.


    Artikel 19 - Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

    Niemand darf aus dem Hoheitsgebiet des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, durch eine Einzel- oder eine Kollektivmaß-nahme ausgewiesen werden.

    Niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzureisen, dessen Staatsangehöriger er ist.


    Artikel 20 - Abweichen im Notstandsfall und
    Verbot des Mißbrauchs der Rechte

    Das universale Menschenrecht kennt keine Abweichung im Notstandsfall für die Zivilbevölkerung. Keine Bestimmung dieser Konvention darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person das Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die auf die Abschaffung der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten oder auf weitergehende Beschränkungen dieser Rechte und Freiheiten, als in der Konvention vorgesehen, hinzielt.


    Artikel 21 - Beschränkungen der politischen Tätigkeit und
    Recht auf rechtmäßige Verfassung

    Die Artikel sind nicht so auszulegen, als untersagten sie die politische Tätigkeit von Menschen zu beschränken. Niemand oder eine Gemeinschaft darf einer Verfassung unterworfen werden, das nicht vom Volk gewählt worden ist. Politische Willkürung oder ein Grundgesetz können keine Verfassung darstellen.

    Jeder hat das Recht auf eine rechtmäßige Verfassung und Gerechtigkeit. Eine Verfassung ist nur rechtmäßig, wenn sie vom Volke öffentlich gewählt und rechtlich ratifiziert ist.

    Verfassungen die politisch oder militärisch aufgesetzt sind, sind nicht rechtswirksam, sie verstoßen gegen das Völkerrecht.

    Verfassungen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, sind grundsätzlich von Anfang an nichtig.


    Artikel 22 - Räumlicher Geltungsbereich

    Die universalen Menschenrechte gelten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt überall. Eine Ratifizierung der universalen Menschenrechte ist nicht notwendig, da sie die bisherigen politisch gebilligten Menschenrechte

    AEMR
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948

    IPBPR
    Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966

    EMR
    Schutzkonvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950

    EcoSoC
    Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v. 19.12.1966.

    nur in der bürgerlichen Praxis zur wirksamen Wirkung bringen. Die politische Plattform ist aus standesrechtlichen Gründen nicht in der Lage sachliche Entscheidungen zu treffen.

    Vorbehalte gegen die universalen Menschenrechte darf es nicht geben, denn sie sind völkerrechtlich als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt verbindlich.


    Artikel 23 - Unterzeichnung und Ratifikation

    Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte mit dieser Menschenrechtscharta wird vom seinen Mitgliedern durch Unterschrift anerkannt. Der ICHR ist eine Bürgerplattform. Jeder Bürger auf der Welt kann den ICHR wegen Verletzung seiner universalen Menschenrechte, auch im laufenden Prozeß, jederzeit anrufen und um Überprüfung seiner Rechtsbeschwerde bitten.


    Artikel 24 - Inkrafttreten

    Mit der Unterzeichnung tritt die Charta der universalen Menschenrechte in Kraft. Das Hochkommissariat für Menschenrechte ist Zuständig für die Veröffentlichung des Inkrafttretens.


    ABSCHNITT II -
    Internationaler GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE



    Artikel 25 - Errichtung des Gerichtshofs

    Um die Einhaltung der universalen Menschenrechtsverpflichtungen sicherzustellen, welche die Staatengemeinschaften unabhängig vom Staatensystem in dieser Konvention und den Protokollen zwingend zu übernommen haben (Völkerrecht bricht Staatenrecht, Staatenrecht bricht Landesrecht), wird der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte, im folgenden als "Menschenrechtsrat" bezeichnet, errichtet. Er nimmt seine Aufgaben als ständiger Gerichtshof für Menschenrechte wahr und darf nur sachliche, keine politischen Entscheidungen treffen.

    Die allgemeinen Regeln (Rechte und Pflichten) der universalen Menschenrechte gelten auch für den Menschenrechtsrat.

    Bis zur vollständigen Einrichtung der organischen Strukturen kann eine kommissarischer Gerichtshof rechtskräftig entscheiden.


    Artikel 26 - Zahl der Menschenrechtsrichter

    Die Zahl der Menschenrechtsrichter des Menschenrechtsrats entspricht dem Rat der 12 Weisen.


    Artikel 27 - Voraussetzungen
    für das Amt des Menschenrechtsrichters

    1 Die Menschenrechtsrichter müssen hohes sittliches und moralisches Ansehen genießen.

    Die Ausübung hoher menschenrichterlicher Ämter erforderlichen bürgerrechtlich-sachliche Voraussetzungen. Die Objektivität ist entscheidendes Kriterium.

    2 Die Menschenrechtsrichter gehören dem Menschenrechtsrat in ihrer persönlichen Eigenschaft an und genießen Immunität.

    3 Während ihrer Amtszeit dürfen die Menschenrechtsrichter nur andere Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit, ihrer Unparteilichkeit oder mit den Erfordernissen der Vollzeitbeschäftigung in diesem Amt vereinbar ist; alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Absatzes ergeben, werden vom Rat der 12 Weisen entschieden.


    Artikel 28 - Wahl der Menschenrechtsrichter

    1 Die Menschenrechtsrichter werden vom Rat der 12 Weisen mit Stimmenmehrheit aus einer Liste von möglichen oder wahrscheinlichen Kandidaten gewählt, die auch öffentlich vorgeschlagen werden können.
    2 Dasselbe Verfahren wird angewendet, um Erweiterungen des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherzustellen und um freigewordene Sitze zu besetzen.


    Artikel 29 - Amtszeit

    1 Die Menschenrechtsrichter werden für sechs Jahre gewählt. Ihre Wiederwahl ist zulässig. Jedoch endet die Amtszeit der Hälfte der bei der ersten Wahl gewählten Menschenrechtsrichtern nach drei Jahren.

    2 Die Menschenrechtsrichter, deren Amtszeit nach drei Jahren endet, werden unmittelbar nach ihrer Wahl vom Rat der 12 Weisen bestimmt.

    3 Um soweit wie möglich sicherzustellen, daß die Hälfte der Richter alle drei Jahre neu gewählt wird, kann der Rat der Weisen vor jeder späteren
    Wahl beschließen, daß die Amtszeit eines oder mehrerer der zu wählenden Menschenrechtsrichter nicht sechs Jahre betragen soll, wobei diese Amtszeit weder länger als neun noch kürzer als drei Jahre sein darf.

    4 Probleme bei der Einführung und Ergänzung des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte sind nach der salvatorischen Klausel zu lösen.

    5 Sind mehrere Ämter zu besetzen und wendet der Rat der 12 Weisen Absatz 3 an, so wird die Zuteilung der Amtszeiten unmittelbar nach Wahl bestimmt.

    6 Ein Menschenrechtsrichter, der anstelle eines Menschenrechtsrichters gewählt wird, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, übt sein Amt für die restliche Amtszeit seines Vorgängers aus.

    7 Die Amtszeit der Menschenrechtsrichter endet, wenn er gesundheitlich dazu nicht in der Lage ist.

    8 Die Menschenrechtsrichter bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Sie bleiben jedoch in den Rechtssachen tätig, mit denen sie bereits befaßt sind.


    Artikel 30 - Entlassung

    Ein Menschenrechtsrichter kann nur entlassen werden, wenn die anderen Menschenrechtsrichter mit Zweidrittelmehrheit sachlich entscheiden, daß er die erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Beschwerden sind vom Rat der 12 Weisen sachlich zu prüfen.


    Artikel 31 - Kanzlei und wissenschaftliche Mitarbeiter

    Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Kanzlei, deren Aufgaben und Organisation in der Verfahrensordnung des Menschenrechtsrats festgelegt werden. Der Menschenrechtsrat wird durch wissenschaftliche Mitarbeiter und Menschenrechtskommissare unterstützt.


    Artikel 32 - Plenum des Menschenrechtsrats

    Das Plenum des Menschenrechtsrats

    (a) wählt seinen Präsidenten und einen oder zwei Vizepräsidenten für drei Jahre; ihre Wiederwahl ist zulässig; Der Präsident ist der Hochkommissar für Menschenrechte.

    (b) bildet Kammern für einen bestimmten Zeitraum;

    (c) wählt die Präsidenten der Kammern des Menschenrechtsrats; ihre Wiederwahl ist zulässig;

    (d) beschließt die Verfahrensordnung des Menschenrechtsrats; und

    (e) wählt den Menschenrechtskanzler und einen oder mehrere stellvertretende Menschenrechtskanzler.


    Artikel 33 - Ausschüsse, Kammern und Grosse Kammer

    (1) Zur Prüfung der Rechtssachen, die bei ihm anhängig gemacht werden, tagt der Menschenrechtsrat in Ausschüssen mit drei Menschenrechtsrichtern, in Kammern mit sieben Menschenrechtsrichtern und in einer Grossen Kammer mit 12 Menschenrechtsrichtern. Die Kammern des Menschenrechtsrats bilden die Ausschüsse für einen bestimmten Zeitraum.


    (2) Der Kammer und der Grossen Kammer sind von Amts wegen unabhängig.

    (3) Der Grossen Kammer gehören ferner der Präsident des Menschenrechtsrats, die Vizepräsidenten, die Präsidenten der Kammern und andere nach der Verfahrensordnung des Menschenrechtsrats ausgewählte Menschenrechtsrichter an. Wird eine Rechtssache an die Grosse Kammer verwiesen, so dürfen Menschenrechtsrichter der Kammer, die das Urteil gefällt hat, der Grossen Kammer nicht angehören; das gilt nicht für den Präsidenten der Kammer und den Menschenrechtsrichtern.


    Artikel 34 - Unzulässigkeitserklärungen der Ausschüsse

    Ein Ausschuß kann im Ausnahmefall durch einstimmigen Beschluß eine erhobene Individualbeschwerde für unzulässig erklären oder im Register streichen, wenn eine solche Entscheidung ohne weitere Prüfung getroffen werden kann. Die Entscheidung ist endgültig, sofern keine sachliche Beschwerde gegen die Objektivität vorliegt.


    Artikel 35 - Entscheidungen der Kammern
    über die Zulässigkeit und Begründetheit

    (1) Ergeht keine Entscheidung nach Unzulässigkeitserklärung, so entscheidet eine Kammer über die Zulässigkeit und Begründetheit der erhobenen Individualbeschwerden.

    (2) Eine Kammer entscheidet über die Zulässigkeit und Begründetheit erhobenen Staatenbeschwerden.

    (3) Die Entscheidung über die Zulässigkeit ergeht gesondert, sofern nicht der Menschenrechtsrat in Ausnahmefällen anders entscheidet.


    Artikel 36 - Abgabe der Rechtssache an die Grosse Kammer

    Wirft eine bei einer Kammer anhängige Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung dieser Konvention oder der Protokolle dazu auf oder kann die Entscheidung einer ihr vorliegenden Frage zu einer Abweichung von einer früheren Entscheidung des Menschenrechtsrats führen, so kann die Kammer diese Sache jederzeit, bevor sie ihre Entscheidung gefällt hat, an die Grosse Kammer abgeben, sofern nicht eine Partei widerspricht.


    Artikel 37 - Befugnisse der Grossen Kammer

    Die Grosse Kammer

    (a) entscheidet über erhobene Staaten- und Invidualbeschwerden, wenn eine Kammer die Rechtssache an sie abgegeben hat oder wenn die Sache an sie verwiesen worden ist; und

    (b) behandelt Anträge nach Erstattung von Gutachten über Menschenrechtsfragen.


    Artikel 38 - Zuständigkeit des Gerichtshofs

    (1) Die Zuständigkeit des Menschenrechtsrats umfaßt alle die Auslegung und Anwendung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffenden Angelegenheiten, mit denen er über erhobene Staaten- und Invidualbeschwerden sowie Gutachten über Menschenrechtsfragen befaßt wird.

    (2) Besteht Streit über die Zuständigkeit des Menschenrechtsrats, so entscheidet der Rat der 12 Weisen.


    Artikel 39 - Staatenbeschwerden

    Jeder Staat kann ohne Zweifel des Staatsystems den Menschenrechtsrat wegen jeder sachlich behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch einen anderen Staat anrufen.


    Artikel 40 - Individualbeschwerden

    Der Menschenrechtsrat kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die sachlich behauptet, durch einen Staat in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Menschenrechtsbeschwerde befaßt werden. Die Staaten verpflichten sich, die wirksame Menschenrechtsausübung dieses Rechts nicht zu behindern.


    Artikel 41 - Zulässigkeitsvoraussetzungen

    (1) Der Menschenrechtsrat kann sich nicht mit einer Angelegenheit erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts und nur innerhalb einer Frist nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befassen, sondern unverzüglich einer kurzen Frist und in jeder Lage des innerstaatlichen Verfahrens, wenn faire Verfahrensregeln verletzt sind.

    Der Menschenrechtsrat ist aus Mißbrauch verpflichtet die Menschenrechtsverletzungen anzunehmen und zu entscheiden.

    (2) Der Gerichtshof befaßt sich auch mit einer erhobenen Individualbeschwerde, die

    a anonym ist; oder
    b im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Menschenrechtsrat geprüften Menschenrechtsbeschwerde übereinstimmt oder schon einer anderen internationalen Untersuchungs- oder Vergleichsinstanz unterbreitet worden ist und keine neuen Tatsachen enthält, wenn die Menschenrechtsverletzung anhält.

    (3) Der Menschenrechtsrat erklärt eine erhobene Individualbeschwerde für unzulässig, wenn er sie für unvereinbar mit dieser Konvention oder den Protokollen dazu, für offensichtlich unbegründet oder für einen Mißbrauch des Beschwerderechts hält. Die Entscheidung bedarf der ausführlichen sachlichen Begründung.

    (4) Der Gerichtshof weist eine Menschenrechtsbeschwerde sachlich wegen Nichtigkeit zurück, die er nach diesem Artikel für unzulässig hält. Er kann dies in jedem Stadium des Verfahrens tun, wenn Nichtigkeit vorliegt.


    Artikel 42 - Beteiligung Dritter

    (1) In allen bei einer Kammer oder der Grossen Kammer anhängigen Menschenrechtssachen ist die staatliche Gemeinschaft, dessen Staatsangehörigkeit der Menschenrechtsbeschwerdeführer besitzt, berechtigt, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an den mündlichen Verhandlungen persönlich teilzunehmen.

    (2) Im Interesse der Rechtspflege kann der Präsident des Menschenrechtsrats jedem Staat, der in dem Verfahren nicht Partei ist, oder jeder betroffenen Person, die nicht Menschenrechtsbeschwerdeführer ist, Gelegenheit geben, schriftlich Stellung zu nehmen oder an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen.


    Artikel 43 - Streichung von Beschwerden

    (1) Der Menschenrechtsrat kann jederzeit während des Verfahrens entscheiden, eine Menschenrechtsbeschwerde in seinem Register zu streichen, wenn die Umstände Grund zur Annahme geben, daß

    (a) der Menschenrechtsbeschwerdeführer seine Menschenrechtsbesch-werde nicht weiterzuverfolgen beabsichtigt;

    (b) die Streitigkeit einer Lösung zugeführt worden ist; oder

    Der Menschenrechtsrat setzt jedoch die Prüfung der Menschenrechtsbeschwerde fort, wenn die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, dies erfordert.

    (2) Der Gerichtshof kann die Wiedereintragung einer Menschenrechtsbeschwerde in sein Register anordnen, wenn er dies den Umständen nach sachlichen für gerechtfertigt hält.


    Artikel 44 - Prüfung der Menschenrechtssache und
    gütliche Einigung

    (1) Erklärt der Menschenrechtsrat die Menschenrechtsbeschwerde für zulässig, so

    (a) setzt er mit den Vertretern der Parteien die Prüfung der Menschenrechtssache fort und nimmt, falls erforderlich, Ermittlungen vor; die betreffenden Staaten haben alle zur wirksamen Durchführung der Ermittlungen erforderlichen Erleichterungen zu gewähren;


    (b) hält er sich zur Verfügung der Parteien mit dem Ziel, eine gütliche Einigung auf der Grundlage der Achtung und Förderung der universalen Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, zu erreichen.

    (2) Das Verfahren ist immer wegen der Transparenz öffentlich. Der Schutz der Sozialdaten der Menschenrechtsopfer ist zu berücksichtigen.



    Artikel 45 - Gütliche Einigung

    Im Fall einer gütlichen Einigung streicht der Menschenrechtsrat durch eine Entscheidung, die sich auf eine kurze Angabe des Sachverhalts und der erzielten Lösung beschränkt, die Menschenrechtssache in seinem Register. Mögliche indirekte Hinweise in Datenbanken zum Vergleich für Entscheidungen des Menschenrechtsrats sind möglich.


    Artikel 46- Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht

    (1) Die Menschenrechtsverhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Menschenrechtsrat auf Grund besonderer sachlicher Umstände anders entscheidet, die objektiv zu begründen sind.

    (2) Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Menschenrechtsrats anders entscheidet. Eine unsachliche Entscheidung ist Beschwerdefähig.


    Artikel 47 - Gerechte Entschädigung und
    Rehabilitation der Menschenrechtsopfer

    Stellt der Menschenrechtsrat fest, daß diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht des Staates nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung und Rehabilitation zu, wenn dies notwendig ist. Der Empfindungsschaden der Menschenrechtsopfer ist dabei unbedingt zu berücksichtigen.

    Die Entschädigung ist im Sinne des Strafschadensersatzes anzuwenden. Der Zweck des Strafschadensersatzes durch das Gewaltenschutzgesetz ist

    1. den Verantwortlichen
    für sein Verhalten zu bestrafen (Repression);

    2. ihn davon abzuhalten,
    rneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention);

    3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention).

    Es gilt uneingeschränkte Haftung für die Verletzung der Familie, des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Rechts, der Rechtswegegarantie und des Vermögens.



    Artikel 48 - Entscheidung der Kammern

    Entscheidungen der Kammern werden endgültig.


    Artikel 49 - Verweisung an die Grosse Kammer

    (1) Innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Entscheidung der Kammer kann jede Partei in Ausnahmefällen die Verweisung der Menschenrechtssache an die Grosse Kammer beantragen.

    (2) Ein Ausschuß von fünf Menschenrechtsrichtern der Grossen Kammer nimmt den Antrag an, wenn die Menschenrechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung dieser Konvention oder der Protokolle dazu oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft.

    (3) Nimmt der Ausschuß den Antrag an, so entscheidet die Grosse Kammer die Sache durch Entscheidung.


    Artikel 50 - Endgültige Urteile

    (1) Die Entscheidung der Grossen Kammer ist endgültig.

    (2) Die Entscheidung einer Kammer wird endgültig,

    (a) wenn die Parteien erklären, daß sie die Verweisung der Menschenrechtssache an die Grosse Kammer nicht beantragen werden;

    (b) drei Monate nach dem Datum der Entscheidung, wenn nicht die Verweisung der Menschenrechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist; oder

    (c) wenn der Ausschuß der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung abgelehnt hat.

    (3) Das endgültige Urteil wird veröffentlicht.


    Artikel 51 - Begründung der Entscheidungen

    (1) Entscheidungen, mit denen Menschenrechtsbeschwerden für zulässig oder für unzulässig erklärt werden, werden sachlich begründet.

    (2) Bringt eine Entscheidung ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Menschenrechtsrichter zum Ausdruck, so ist jeder Menschenrechtsrichter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.


    Artikel 52 - Verbindlichkeit und Vollzug der Entscheidungen

    (1) Die Staaten sind nach den universalen Menschenrechten verpflichten, in allen Menschenrechtsachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Entscheidung des Menschenrechtsrats zu befolgen, um die Menschenrechtsverletzung zu beenden.

    (2) Das endgültige Entscheidungen des Menschenrechtsrats ist dem Rat der 12 Weisen zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.

    Artikel 53 - Gutachten

    (1) Der Menschenrechtsrat kann auf Antrag des Rats der 12 Weisen Gutachten über Rechtsfragen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffen.

    (2) Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das Ausmaß der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen.

    (3) Der Beschluß des Rats der 12 Weisen, ein Gutachten beim Menschenrechtsrat zu beantragen, bedarf der Stimmenmehrheit der zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigten Mitglieder.


    Artikel 54 - gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs

    Der Menschenrechtsrat entscheidet, ob ein vom Rat der 12 Weisen gestellter Antrag auf Erstattung eines Gutachtens in seine Zuständigkeit fällt.


    Artikel 55 - Begründung der Gutachten

    (1) Die Gutachten des Menschenrechtsrats werden begründet.

    (2) Bringt das Gutachten ganz oder teilweise nicht die übereinstimmende Meinung der Menschenrechtsrichter zum Ausdruck, so ist jeder Menschenrechtsrichter berechtigt, seine abweichende Meinung darzulegen.

    (3) Die Gutachten des Menschenrechtsrats werden dem Rat der 12 Weisen übermittelt.


    Artikel 56 - Kosten des Gerichtshofs

    Die allgemeinen Kosten des Menschenrechtsrats werden zur Wahrung, Umsetzung und Schutz sowie Förderung der Menschenrechte von den Staatengemeinschaften getragen. Die Invidualkosten sind von den betreffenden Staaten besonders in Rechung zu stellen und bei Weigerung zwangsweise zu vollstrecken.

    Rehabilitation und Schutzräume für Menschenrechtsopfer sind ebenfalls in Rechung zu stellen.


    Artikel 57- Privilegien und Immunitäten der Menschenrechtsrichter

    Die Menschenrechtsrichter genießen bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten des UMRC.

     

  • AHK Alliierte Hohe Kommission

    Aktuell gültige AHK Gesetze in der BRD

    AHK-Gesetzesauszüge
    gemäß AHK Gesetz Nr. 1 Art. 5 haben die Amtsblätter absolute Beweiskraft

    AHK 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 2 Zitat:
    "Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Veröffentlichungen im Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission hat.".

    AHK 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 4 Zitat:
    "Im Falle einer Strafverfolgung oder eines gerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung dieser Gesetzgebung kann die Verteidigung nicht darauf gestützt werden, daß der amtliche Text von dem Betroffenen nicht verstanden worden, oder daß die deutsche Übersetzung ungenau und unvollständig sei.".

    AHK 1949 Gesetz Nr. 1 Art. 7(1) Zitat:
    "Alle deutschen staatlichen kommunalen und sonstigen Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, das Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission zu halten und es ihrem Personal sowie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.".

    AHK 1949 Gesetz Nr. 13 Art. 1 Zitat:
    "Ohne ausdrücklich von dem Hohen Kommissar der Zone des Sitzes des betreffenden Gerichts allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Genehmigung dürfen deutsche Gerichte Strafgerichtsbarkeit nicht ausüben: .... (b) wenn eine Person beschuldigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben."

    (vgl. BGBL I 2007 Seite 2614 Art. 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts § 1 (2) "Von der Aufhebung ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrates S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom ) Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S.103)).

    AHK 1949 Gesetz Nr. 13 Art. 3 (2) Zitat:
    "Wenn über das Bestehen, den Inhalt, die Rechtsgültigkeit oder den Zweck einer Anordnung der Besatzungsbehörden oder Besatzungsstreitkräfte oder einer von ihnen abgelösten Behörden oder die Anwendbarkeit der Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes auf eine Person oder einen Vermögensgegenstand zu entscheiden ist, haben die damit befaßten deutschen Behörden das Verfahren sogleich auszusetzen und die Frage an die Besatzungsbehörden zu überweisen. Die zuständigen Besatzungsbehörden oder ein Besatzungsgericht, falls die Angelegenheit von ihnen einem solchen überwiesen worden ist, erteilen einen endgültigen Bescheid. Der Bescheid ist für die deutschen Behörden bindend.

    1. Verfahren und Entscheidungen deutscher Gerichte in Angelegenheiten, die ihrer Zuständigkeit entzogen sind, sind nichtig." (vgl. BGBL I 2007 Seite 2614 Art. 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts § 1 (2) (Amtsblatt des Kontrollrates KRG Nr. 35))

    AHK 1949 Gesetz Nr. 13 Art. 8 Zitat:
    " In Fällen, die gemäß diesem Gesetz der Gerichtsbarkeit deutscher Gerichte nicht unterliegen, darf keine deutsche Behörde ohne eine ausdrückliche allgemein oder in besonderen Fällen erteilte Ermächtigung der Besatzungsbehörden Strafen auferlegen oder Zwangsmaßnahmen irgendwelcher Art treffen."

    (vgl. BGBL I 2007 Seite 2614 Art. 4 Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts § 1 (2) (Amtsblatt des Kontrollrates KRG Nr. 35))

    AHK 1950/1951 Gesetz Nr. 47 Art. 3 Zitat:
    "Die Handlung oder Unterlassung muß auch nach deutschem Recht die Person, die den Verlust oder Schaden erlitten hat, zu einer Entschädigung gegen denjenigen berechtigen, der die Handlung oder Unterlassung begangen hat, oder den eine Verantwortung dafür trifft."

    AHK 1949 Gesetz Nr. 3 Art. 4 Zitat:
    "Niemand darf wegen einer Handlung verfolgt werden, die einen Verstoß gegen durch die Besatzungsbehörden aufgehobene Gesetzgebung darstellt es sei denn, daß diese Handlung zugleich gegen die in Kraft befindliche Gesetzgebung verstößt, oder daß die Strafverfolgung innerhalb drei Monate nach der Aufhebung eingeleitet worden ist."


    Hinweis:
    kausale und praktische Bedeutung der AHK-Gesetze


    Der aus der unwirksamen und nichtigen schadenverursachenden Handlung entstehende Schaden, wird zum einen als direkter Schaden bei den oben genannten beteiligten Verwaltungsbehörden, sowie bei den für die Verwaltungsbehörden zuständigen beauftragenden Besatzungsbehörden nach geltendem und übergeordnetem Recht geltend gemacht.


    Gesetz Nr. 47 der AHK, ABL. 1-7 Teil 1, 1949

    Nach AHK Gesetz Nr. 1 wird vermutet, daß den Verwaltungsbehörden eine Zulassung durch die AHK für die Gerichtsbarkeit und die Verwaltung im Auftrag des Besatzers vorliegt, die somit im Namen der AHK berechtigt sind Handlungen und Verwaltung im Namen und im Auftrag der AHK durchzuführen.

    Gesetz Nr. 1 der AHK, ABL. 1-7 Teil 1, 1949, Art. 2

    Bei Verstößen und Zuwiderhandlungen gegen die Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes sowie der AHK-Gesetze ergeben sich somit durch Beauftragte des Besatzers verursachte Schäden, wie hier im vorliegenden Fall, durch Handlungen wegen nichtiger und unwirksamer Verwaltungsakte. Weiterhin ergeben sich Schäden, verursacht durch den Besatzer, wegen der Unterlassung der Fürsorgepflicht, für die nach AHK durch den Besatzer beauftragten Verwaltungsbehörden des Bundes und des Landes.

    Gesetz Nr. 47 der AHK, ABL. 1-7 Teil 1, 1949, Art. 7

    Nach AHK Gesetz Nr. 47 haftet der Besatzer für schadenverursachende Handlungen und Unterlassungen, hier England, für die Schäden verursacht durch die beauftragten Verwaltungsorgane der Justiz und der Verwaltung und der Besatzer USA, für die Schäden verursacht durch die Wirtschaft entsprechend den Militärgesetzen, den Kontrollratsgesetzen und den AHK-Gesetzen, sowie den AGB der Firma des Bundes, BRD-Finanzagentur GmbH.

    Diese durch Handlungen und Unterlassungen durch die beauftragten Verwaltungsbehörden verursachten Schäden werden hiermit auf dem Dienstweg durch die Verwaltungsbehörden beim Besatzer gemäß AHK-Gesetz Nr. 47 mit diesem Schriftsatz geltend gemacht.


    Rechtsquellen zur Rechtsmittelbelehrung:

    (vgl. Entzug des gesetzlichen Richters: Art. 97,101 Bonner-GG, Mangold/Klein/Starck Grosser Kommentar zum Bonner-Grundgesetz Art. 101 Abs. 1 Rn 52-56;
    §§42, 47 (fehlende Zustädigkeit der Normenkontrolle) VWGO; §§ 18, 19 AGVwGO
    Hüsstege, ZPO/GVG Beck, §291 ZPO, §1,15,16, 17ff GVG nach deutschem Recht; Offenkundigkeit: Zöller, ZPO 23. Auflage, §291, Rn 1,Rn 2, Rn3; OGH BZ v. 31.3.1949; NJW 49, 502; BverfG v. 18.10.1967, DVBl, 68,466;
    §15,16 GVG nach deutschem Recht;
    RG. IV. Strafsenat Urt. v. 29. Oktober 1920 g. M u. Gen. IV. 660/20;
    Art. 2 HGB EG, Einführungsgesetz zum HGB für die Bundesrepublik und Art. 4 und 29 BGB EG, Einführungsgesetz zum BGB für die Bundesrepublik;
    OLG Koblenz vom 17.7.2002, OLGR 2002, 383; Amtshaftung: Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; Detterbeck/Windthorst/Sproll, Staatshaftungsrecht, Rn. 182; BGH, VersR 1989, 184, BGH, NJW-RR 1992, 919;
    BRBG Art. 4 §3 24.11.2007 BGBl, 107 S.2614;
    Bundesgesetzblatt Teil II. 1990 S. 1318, 1331;
    siehe dazu Handbuch für die ehrenamtlichen Richter, rechtliches Gehör;
    Begründungszwang und Ausschöpfung der Beweismittel §108 VwGO;
    Art. 97 Bonner-Grundgesetz, §1,15,16 GVG und §1 EGGVG nach deutschem Recht;
    Hüsstege, Kommentar zu ZPO §1025 ff und GVG §1 ff;
    Thüringen Oberlandesgericht Beschluss vom 23.10.2003. StV 2004, 585; OLG Hamm Beschluss vom 14.,11.2000 2 Ss 1013,2000 2 WSs 1013/00 NStZ RR 2001 , Mever GessnRdnr 27St.PO 49. Auflage §140 Rdnr. 140;
    Zitiergebot: BVerfG,1 BvR 668/04 vom 27. Juli 2005;
    §16 GVG BVerfG NJW 67, 2151, BGH 85, 116, BayVerfGH NJW 84, 2813;
    HLKO 1908;
    Kontrollratsgesetz Nr. 4; außer Kraft durch Gesetz Nr. 13 der AHK
    Gesetz Nr. 13 der AHK, ABL. 1-7 Teil 1, 1949 Seite 54-57 Art. 1, 5, 7;
    Gesetz Nr. 1 der AHK, ABL. 1-7 Teil 1, 1949 Seite 2-3 Art. 2, 7;
    Gesetz Nr. 2 der Militärregierung Art. II, VI;
    Gesetz Nr. 3 der Militärregierung;
    Gesetz Nr. 6 der Militärregierung;
    Shaef-Gesetz Nr. 2, Art. V Ziff.9;
    Shaef-Gesetz Nr. 51, 52;
    Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.August 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats S.174) zuletzt geändert vom 09.Februar 1950 (Amtsblatt der Alliierten hohen Kommission für Deutschland S.103))
    ;

  • Weitere Grundrechte
  • EU Gerichtshof f. Menschenrechte

    Die Bundesrepublik / Bund (in) Deutschland ist nicht identisch mit dem Staat “Deutschland”.

    Zwar hat die Bundesrepublik eine Wideraufnahme der Verfahren nach §359 StPO, §580 ZPO wegen Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgesehen, doch diese Vorstellung ist nicht real, weil zur gegenwärtigen Rechtspraxis zu vermerken ist, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine politische Organisation ist und kein Gericht. Er ist nicht in der Lage, die Massen an Menschenrechtsbeschwerden in der Individualbeschwerde qualitativ und quantitativ zu bewältigen, weil sehr grobe systematische Organisationsmängel vorhanden sind.

    Dadurch, daß Regierungen bei Menschenrechtsverletzungen kaum angegangen und bestraft werden, und die Fälle, die gewonnen haben, keine wirkliche Entschädigung oder Rehabilitation erhalten können, rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als "Billigung und Belohnung", Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen, die gleichzeitig auch innerstaatlich nicht unter Strafe stehen. Deswegen konnten sich die Menschenrechtsverletzungen antizyklisch entwickeln und immer mehr häufen. Es verursacht antizyklisch die Menschenrechtsverletzungen, die es vorgibt zu schützen. Das System ist außer Kontrolle und Funktion geraten, weil die Menschenrechtsverletzung nicht strafbar ist.

    Unser System ist eine Illusion, die Regierungen regeln nicht, wirken also gar nicht auf die eigentlichen Ursachen, sind antizyklisch, zerstören statt dessen, was sie zu regeln vorgeben.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muß. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen.

    In Wirklichkeit ist der Europäische Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte am Ende. Würden die Richter öffentlich zugeben daß Ihre Arbeitstätigkeit absolut unwirksam ist, dann wären sie ab sofort arbeitslos. Deswegen werden die Verfahren dual nicht angenommen, und nicht weil diese keinen Erfolg hätten.

    Menschenrechtsverletzungen werden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht bestraft, sondern belohnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als Organisation ist am Ende, die vorhandenen Finanzmittel reichen nur noch aus, um eine unwirksame Opferverwaltung für Menschenrechtsopfer zu betreiben. Die meisten Beschwerden werden zwischenzeitlich ab-, beziehungsweise zurück verwiesen. Die Beschwerden können organisatorisch nicht wirksam abgearbeitet werden.

    Außerdem wird die Klage gegen Deutschland geführt, obwohl Deutschland nicht als Partei beteiligt ist. Auch die Bundesrepublik ist nicht daran beteiligt, sondern die Länder, denn Justiz ist Ländersache. Die Länder sind aber nicht als Staaten anerkannt, deswegen auch keine staatlichen Gerichte in der Bundesrepublik nach § 15 GVG , sondern nur Ausnahmegerichte nach Art. 16 GVG, Art. 101 GG. Die Menschenrechtsverletzung muß in Wirklichkeit sofort wirken und nicht nach 15 Jahren.

    Die Beschwerde für Menschenrechte vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist also keine wirksame und wirkliche Beschwerdemöglichkeit, weil die grundlegenden und systematischen Ziele des Gerichtshofs

    1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),

    2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention)

    3. auch andere davon abzuhalten (Generalprävention)

    nicht und deswegen nichtig praktiziert werden.


    Grundlagen:

    GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik
    AEMR = Allgemeine Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.1948
    IPBPR = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte v. 19.12.1966
    EMRK = Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v. 4.11.1950
    EcoSoC = Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte v. 19.12.1966.
    UMRG= Universales Menschenrechtsgesetz v. 22.11.2009


    Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetz bilden die Grundsätze der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (Effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die Voraussetzungen der Haftung, wie sie entwickelt wurden, sind unter folgenden Voraussetzungen gegeben (vgl. Maurer S.828 ff- (UN-RES A/Res/56/83 - Strafschadensersatz)):

    (1) Es muß eine gemeinschaftliche Rechtsnorm (Menschenrecht) verletzt worden sein, die (auch) dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht.

    (2) Es muß ein "hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß" vorliegen.

    (3) Der Rechtsverstoß muß für den Schadenseintritt unmittelbar ursächlich sein, wobei die Adäquanztheorie gelten soll.

    Deswegen muß der bürgerliche und nicht der politische Internationale Gerichtshof für Menschenrechte eingerichtet werden. Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte verlangt nicht die Einhaltung des innerstaatlichen Rechtsweges bei Menschenrechts- verletzungen, da diese gegen Notstandsgesetze verstoßen und das UMR-Gesetz außer Kraft setzen würde. Die Eingabe von Menschenrechtsverletzungen vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte kann von natürlichen und juristischen Personen über die im Netzwerk eingetragen Vereinigungen und Organisationen gegen eine Schutzgebühr erfolgen.

    Die Verfahren sind in der Organhaftung gegen den Bund, das Land und gegen die Bediensteten gegen ihre rechtswidrigen Handlungen und Schäden gerichtet, nicht gegen einzelne Bürger. Neben den Menschenrechten bildet das Völkerstrafrecht die Rechtsgrundlage, weil Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik weder verfolgt noch bestraft werden können. Es fehlt vorsätzlich das Gesetz, somit auch die Rechtspraxis für Menschenrechte. Durch diese rechtswidrige Praxis ist die Gewaltentrennung in der Bundesrepublik und Länder illegal und nichtig organisiert! Alle Staatsverträge sind ungültig, weil die Länder, Justiz ist Ländersache, nicht bei den Vereinten Nationen nicht als Staaten gelistet sind.

    Für die verantwortungsvolle Aufgabe des Netzwerks Menschenrecht benötigen wir Menschenrechtskommissare und Menschenrechtsrichter ohne Vorbehalt, die sich nun Bewerben und nach anschließender Ausbildung im Beamtenstatus des UMR-Gesetzes eingesetzt werden können.

    Der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte ist bereits kommissarisch eingerichtet worden. Die Aufgabe des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte in Deutschland ist die nationale und wirksame Beschwerdeinstanz nach Art. 13 UMRG, EMRK und beschränkt sich zunächst darum, die Menschen vor der rechtswidrigen Gewalt zu schützen und die Verfahren förmlichen und materiellen Rechts zu prüfen.

    Die Anforderung für Menschenrechtsrichter ist nicht an ein Juristenstudium gebunden, sondern verlangt eine hohe sittlich und moralisch gefestigte Persönlichkeit. Nur bei sehr komplizierten Verfahren wird es einen Fachausschuß des Gerichtshofs geben.

    Oberstes Gebot des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Objektivität, der Vergleich mit der Wirklichkeit, und keine politische Meinung einer Scheinwelt, um die Menschenrechtsverletzung schnell und wirksam zu beenden.

    Diese Klagen und Beschwerden werden in kurzer Zeit von mehreren Menschenrechtsrichtern im Amt mit besonderen Rechten und Pflichten beschieden. Im Ausgang, wenn die Menschenrechtsrichter einstimmig (nicht mehrstimmig) ein Urteil im Bekenntnis des Volkes treffen, wird dieses Urteil für Frieden und Gerechtigkeit sofort vollstreckbar und rechtskräftig, da die universalen Menschenrechte nicht verhandelbar aus Art. 1 GG, denn Menschenrechte sind unveräußerlich und unverletzbar.

    Die Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für Menschenrechte werden in ein öffentliches Register im Netz eingetragen und haben Bindewirkung für die Bundesrepublik nach Art. 1, 25, 140 GG. Auch der Ausgang und die Entscheidungen werden veröffentlicht, so daß jede Person auf das Urteil im Bekenntnis des Volkes verweisen kann. Kein Bediensteter kann sich dann auf irgendeinen Entwurf berufen, der formungültig und nichtig ist.