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   Öffentlich-rechtliche Körperschaft (Gebietskörperschaftrechte) nach Grund- und Menschenrecht
nach verbrieftem Recht, Grundgesetz Artikel 1, 25, 140 in Anwendung mit Artikel 137 WRV u. 138 WRV deutschem Recht.

   Deutschland - Österreich

 

 

 

  • Hoheitszeichen

    Unter einem Hoheitszeichen (oder Hoheitssymbol) versteht man das Symbol zur Repräsentation einer Staatshoheit, wie sie durch den Staat, die Gliedstaaten und die Kommunen in Gestalt der staatlichen und kommunalen Behörden und Organe gesetzmäßig ausgeübt wird.
     

    OWiG § 5 Räumliche Geltung
    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. <<

    Ein Staat hat ein Hoheitszeichen (Staatssymbol), die Bundesrepublik (in) Deutschland hat kein Hoheitszeichen sondern Staatszugehörigkeitszeichen, Zeichen.

    Wer selber einem Staat zugehört BRD / Bund, kann der Logik folgend nicht selber ein Staat sein

    Kein Hoheitszeichen = kein Staat

    OWIG § 5, Staatszugehörigkeitszeichen

    http://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html

  • Gebietskörperschaft

    Gebietskörperschaft:

    Eine Gebietskörperschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes, in diesem Fall Hoheitsgebiet „Deutschland“,  besitzt.

    Diese Hoheit umfasst insbesondere die Einwohner, wobei die Einwohner (Bürger) gesetzliche Vollmitglieder der Körperschaft sind, und zwar zu ihrem  Schutz aus Art. 1 GG. Die Gebietskörperschaft zeichnet sich durch ihre Beziehung zu einem Territorium in Form von Hoheitsgewalt im Rahmen der ihr zugewiesenen, dem System übergeordnetem völkerrechtlichen Aufgaben über alle Personen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten, und Mitglieder kraft Wohnsitz, auch bei juristischen Personen, aus.

    Es handelt sich um eine Gemeinschaft zum Schutz der Menschen, der einzelne Aufgaben für einen bestimmten Teil des Staatsgebiets zugewiesen sind. Die Aufgaben und Grenzen der Gebietskörperschaften sind staatsrechtlich geregelt (Art. 1 GG, Art. 137 WRV), und zwar zum Schutz des Bürgers vor der Gewaltentrennung durch willkürliche und rechtswidrig Gewalt.

    Die Arbeitsweise unterhalb der Landesebene zeichnet sich durch Selbstorganisation und Selbstverwaltung aus, die eigene Organe im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben ausführen. Zur Bildung der Organe sind Finanzmittel notwendig, die durch Steuern erhoben werden dürfen. Art. 137 WRV ist den Anforderungen aus der Gebietskörperschaft anzupassen. Das Selbe gilt auch für die Justizhoheit, denn  Völkerrecht steht, vor Landes- und Bundesrecht.

    Es ist also nach Art. 1 GG beabsichtigt, dass Teile des Staatsgebiets gleichzeitig verschiedenen Gebietskörperschaften auf unterschiedlicher Ebene zugewiesen sein können, insbesondere bei Menschenrechten, die die Bundesrepublik nicht kennt. Das deutsche Volk ist also eine Gemeinschaft und gleichzeitig eine Gebietskörperschaft als öffentlich-rechtlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts. Menschenrechte sind unveräußerlich und nicht verhandelbar. Für die Übertragung von Hoheitsrechten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften gilt Art. 24 GG in Verbindung mit Art. 1, 25, 140 GG.

    Die Friedenspflicht, gegen die die Bundesrepublik auch nach Art. 8 II/vi Römisches Statut durch vorsätzliche Menschenrechtsverletzung auf Grund der Systemfehler gegen  Art. 53, 107 UN-Charta verstößt, kann nicht eingehalten werden.

     

  • Staatsvolk - Staatsgebiet

    Das Staatsvolk ist neben dem Staatsgebiet und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen Sinne.

    Unter Staatsvolk versteht man die Gesamtheit der Staatsangehörigen und evtl. der ihnen staatsrechtlich prinzipiell gleichgestellter Personen.[1] Als Gesellschaft  tritt für die Staatsangehörigen zu der regelmäßigen Unterworfenheit unter die Staatsgewalt (jedenfalls bei Aufenthalt im Inland) eine besondere personale Beziehung zum Staat hinzu: Staatsangehörigkeit ist ein Status, der wechselseitige Rechte (jedenfalls in Demokratien) und Pflichten für Staatsangehörige begründet.

    Staatsgebiet bezeichnet das durch Staatsgrenzen festgelegte geographische Gebiet, den Luftraum, die Küsten- und Eigengewässer, über die ein Staat Hoheitsrechte ausübt.

    Das Staatsgebiet (umgangssprachlich auch „Land“ genannt) ist neben dem Staatsvolk und der Staatsgewalt eines der drei Elemente eines Staates im völkerrechtlichen  Sinne. Es ist der territoriale Bereich, in dem sich die Staatsgewalt über die dort lebenden Menschen entfaltet, als der „Schauplatz der staatlichen Herrschaft“ (E. Zitelmann).

  • Staatsangehörigkeit
    Bundesminister des Inneren, Staatsangehörigkeit, Personalausweis, Ausweis, staatenloos

    Das Bundesinnenministerium stellt auf seiner Homepage fest:
    “Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die Zuordnung eines Menschen zu einem bestimmten Staat....”
    Da in den Ausweisen der BRD “Deutsch” steht müßte es also den Staat Deutsch geben.

    Zur Aufklärung des Rätsels gehen wir auf die Seite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern denn da steht:
    “Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”

    Die BRD / Bund und die Bundesländer sind förmlich, sachlich, rechtlich und örtlich nicht für die Staatsbürger und den tatsächlichen Staat Deutschland zuständig, deshalb können Sie dem Volk die Staatsangehörigkeit “DEUTSCHLAND” auch nicht in den Ausweisen / Pässen bestätigen
    .

    Die BRD ist rechtlich nicht befugt, die inneren oder äußere Angelegenheiten des Staates Deutschland zu übernehmen.

    Bayerisches Staatministerium des Innern

    Bayern, Staatsangehörigkeit,
    GG--116
    BGB

    Erwerb und verlust der deutschen Staatsangehörigkeit richten sich in erster Linie nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.07.1913 RGBl 583 (RGBl = Reichsgesetzblatt)

    So steht es in 2011 im Gesetzbuch

    Gesetz vom 22.07.1913 RGBl S. 583 bestätigt auch die Rechtsseite www.buzer.de

    STAG
  • Verfassung

    Verfassung

    Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes  bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.

    Da sich von der Verfassung sämtliche Rechtssätze eines Rechtssystems ableiten, bildet diese den Abschluss des Stufenbaus der Rechtsordnung. Um diese Beendigung des infiniten Rechtsableitungsregresses zu begründen, entwickelte der Rechtspositivismus den Begriff der Grundnorm. Prinzipiell stellt sich bei Verfassungen auch immer die Frage nach ihrer Legitimität. Verfassungsgesetze unterscheiden sich für gewöhnlich von einfachen Gesetzesbestimmungen in mehreren Punkten:

        * Eine Verfassung ist meist nur unter erschwerten Bedingungen änderbar, zur Änderung ist daher meist ein eigener Verfassungsgesetzgeber berufen.
        * Die Handlungen der staatlichen Organe sind formal und inhaltlich an die Vorgaben der Verfassung gebunden.
        * Sie genießt Vorrang gegenüber allen anderen staatlichen Rechtsvorschriften.
        * In vielen freiheitlichen Demokratien wacht eine gesonderte Verfassungsgerichtsbarkeit über ihre Einhaltung. Diese kann im Rahmen einer Normenkontrolle nicht nur Gesetze für verfassungswidrig erklären, sondern auch gegebenenfalls Verfassungsänderungen als verfassungswidriges Verfassungsrecht für unwirksam erklären (siehe ferner Verfassungsbeschwerde). Ihre Überprüfbarkeit durch diese Gerichte ist aber entweder gar nicht oder nur eingeschränkt möglich, da die Verfassung selbst das Maß zur Bewertung der Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns darstellt.

    Nach Hauke Möller haben Verfassungen eine doppelte Funktion. „Zum einen organisieren sie den 'pouvoir constitué' und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der pouvoir constitué' insgesamt gebunden ist.“ [1]

    Erste oder völlig neue Verfassungen werden oftmals von Verfassunggebenden Versammlungen ausgearbeitet. Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, in Monarchien auch vom Souverän. In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert.

  • Grundgesetz

    Das Grundgesetz ist keine Verfassung und ist nicht von, sondern für die BRD geschaffen worden. Für das Grundgesetz als Verfassung fehlt es an den staatlich-hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechten (Gebietskörperschaftsrechte / Hoheitgewalt), da die BRD lediglich die Vertretung der Besatzungsmächte (drei Behörden / drei Staaten) und Treuhänder der UN ist. Die Bundesrepublik ist von der Regierung bis zur hinunter zur Gemeinde privatrechtlich organisiert.

    Das Grundgesetz und die Rechtsordnung der Bundesrepublik als Wirtschaft- und Verwaltungseinheit, ist nicht zu verwechseln mit der deutschen Verfassung und der deutschen Rechtsordnung des Staates “Deutschland”. Das Grundgesetz ist ein militärisches Ordnungsgesetz, in dem alle Personen als Personal unter Betreuung stehen.

    Es ist eine improvisierte Simulation eines Staates unter Treuhandschaft der UN. (
    Versailler Vertrag)


    Das Grundgesetz ist auf Grund der BI-und TRI-Zonenvertrages vom 01.01.1947 zwangsweise gültig. Deutschland ist in den Zonenbereichen nicht besetzt, weil nach der HLKO nicht gestattet, sondern wird fremdverwaltet.

    Der Einigungsvertrag von 1990 ist nicht identisch mit dem Einheitsvertrag, der als Voraussetzung für die Schaffung eine Verfassung gilt. Das Grundgesetz ist nicht bestimmt für das deutsche Volk, sondern beschreibt den Aufbau und Ablauf einer Wirtschaft und Verwaltungseinheit, in dem die Geschäftsführung nur Geschäfte macht. Der Geltungsbereich bezieht sich inzwischen auf Europa für die europäische Wirtschafts- und Verwaltungszone.

    Die Länder sind keine Staaten.

    Es gibt keine gültigen Staatsverträge der Länder, denn die Staatsverträge müßten, wenn sie völkerrechtlich verbindlich wären, beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen gelistet sein.

    Bei Menschenrechtsverletzungen soll eine Individualbeschwerde vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich sein, die selbst gegen Art. 6, 13 EMRK verstößt. Dort ist die Klage gegen den innerstaatlichen Rechtsweg nicht möglich. Die Klagen sind gegen DEUTSCHLAND und nicht gegen die Bundesrepublik möglich. Richtig wäre die Klage gegen das Bundesland, weil Justiz eine Ländersache ist. Aber das Bundesland ist nicht gelistet, weil völkerrechtlich nicht anerkannt.

    Das Grundgesetz gilt weder für Deutschland noch für das deutsche Volk, denn die Bundesrepublik ist nur Gastverwalter in Teildeutschland.

    Die Bundesrepublik ist ein demokratischer Sozialstaat. Das Volk bekennt sich zu den Menschenrechten, also weder zum Sozialstaat noch zur Demokratie. Deswegen gibt es keine Menschenrechte in der Bundesrepublik und deswegen gibt es auch statistisch ohne das Gesetz der Strafbarkeit auch keine Menschenrechtsverletzungen nach dem irrigen Glauben.

    Art. 1 und 146 GG ist für das deutsche Volk bestimmt! Der Rest des Grundgesetzes beschreibt die improvisierte Simulation "Bundesrepublik" mit erheblichen Staatsaufbaumängeln. Die Menschenrechtsverletzungen werden mit der Justizgewalt verübt, und zwar durch die stillen und heimlichen Jusristen, die keine Richter und Beamten nach deutschem Recht sind und auch das Bekenntnis des Volkes nicht kennen, auch keine Ausbildung und Weiterbildung in Menschenrechten haben. Sie wenden die Gesetze nicht an, sondern sie deuten die Gesetze unter Manipulation der Prozeßordnung um, womit sie zum Ersatzgesetzgeber mutieren. Die Legislative und Justiz ist ein Teil der Exekutiven nach dem Grundgesetz.

    Es ist offenkundig, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, deswegen gibt es auch kein Staatsgericht (§15 GVG).

    Zum Beweis dafür wird auf das Grundgesetz verwiesen, daß nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die "Regierung" nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben kein "Regierungsbereich", sondern ein Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine "Regierung", sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die "Regierungsordnung" unter Besatzungsrecht nach Art. 120 GG, wo noch Besatzungskosten bezahlt werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist also kein Staat, sondern nach Art. 133 GG eine "Wirtschafts- und Verwaltungseinheit", wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG, wo eben eine Verfassung nicht existiert.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Kapitalgesellschaft, Konkurs nach deutschem Recht gegründet, insolvent verwaltet nach BRD-Recht

    Die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen. Die "Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.

    Deswegen können innerhalb einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung keine Steuern erhoben werden, zumal mit der Erhebung der Steuern Menschenrechtsverletzungen finanziert werden, da das Gesetz der Strafbarkeit als Staatsaufbaumangel fehlt.
    Da die Menschenrechtsverletzung in der Zone Bundesrepublik gegen das Bekenntnis des Volkes nicht strafbar ist, ist die Gewaltentrennung der Bundesrepublik illegal organisiert, weil sie gegen das Bekenntnis des Volkes praktiziert wird. Das System setzt die Behörde für Menschenrechte voraus, um die Gewalt zu kontrollieren. Diese Behörde ist das Netzwerk MENSCHENRECHT.

    Aus diesem Grund gibt es auch keine deutschen Beamten in den Zonen (StGB § 11), nur Dienstverpflichtete. Der Eid, den das Dienstpersonal auf das Grundgesetz und/oder Landesverfassung leistet, ist nichtig (§§43, 44 VwVfG), denn solange die Menschenrechtsverletzungen nicht strafbar sind, kann das Bekenntnis des Volkes nicht praktiziert werden. Nur dann sind die nachfolgenden Grundrechte für Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindend (Art. 1 GG).

    Menschenrechte sind ganz Europa unerwünscht, denn die europäische Union ist eine politische Plattform gegen Art. 1 GG, gegen das Völkerrecht errichtet. Deswegen gilt der Geltungsbereich des Grundgesetzes nur für die Wirtschafts- und Verwaltungseinheit, nicht für das Bekenntnis des Volkes.
     

  • Hoheitsgebiet - Hoheitsgewalt

    Ein Hoheitsgebiet ist der Raum, innerhalb dessen ein Staat die Staatsgewalt ausübt.

    Mangels natürlicher Markierungen ist zwischen Staaten in einigen Fällen umstritten, wie weit das Hoheitsgebiet über die Küste hinaus geht. Größere Uneinigkeit herrscht darüber, wie weit das Hoheitsgebiet eines Staates in den Weltraum hineinreicht.

    Vom Hoheitsgebiet abzugrenzen ist das Staatsgebiet; in der Regel fallen Staats- und Hoheitsgebiet zumeist zusammen, doch kann es wie im Falle von Guantanamo-Bay auch Gebiete innerhalb eines Staatsgebietes geben, innerhalb dessen ein Staat – zugunsten eines anderen Staates oder eines anderen Völkerrechtssubjekts – keine Hoheitsgewalt ausübt. Dieses Gebiet gehört dann zwar weiterhin zu seinem Staatsgebiet, nicht jedoch zu seinem Hoheitsgebiet
    .

    Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt) versteht man eine Anordnung, welche der Staat  von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei denen also Staat und Bürger in einem Über-Unterordnungsverhältnis (Subordinationsverhältnis) zueinander stehen. Zu den Hoheitsakten zählen unter anderem (→ Staatsgewalt):

        * Gesetze (Hoheitsakt der Legislative),
        * Verwaltungsakte (Hoheitsakt der Exekutive) und
        * Gerichtliche Entscheidungen (Hoheitsakt der Judikative).

    Der Begriff entstammt der Zeit feudalen Staatsverständnisses und wurde in die Exekutivverfassung der Demokratie übernommen. Ein Zusammenhang mit besonderer ethischer Legitimation ist mit dem Begriff des Hoheitsaktes nicht verbunden
    .

    Hoheitsgewalt
    auch hoheitliches Handeln, hoheitliche Tätigkeit; die Befugnis des Staates und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften, einseitig rechtlich verbindliche Anordnungen zu erlassen. Die Ausübung der H. erfolgt durch die Verwaltung
    .

    Hoheitsrechte
    Hoheitsrechte sind Rechte des Staates und anderer Gebietskörperschaften, im Innern und nach außen uneingeschränkt im Rahmen der Verfassung zu handeln. Dazu gehören u. a. das Recht, Gesetze zu erlassen und auszuführen, Steuern zu erheben (Finanzhoheit), Verstöße gegen Gesetze zu verfolgen und zu bestrafen (Gewaltmonopol), mit anderen Staaten Verträge zu schließen oder sich gegen Angriffe von außen zu wehren (Wehrhoheit).

  • Gemeinschaftsrecht

     Das Gemeinschaftsrecht lässt sich unterteilen in

       1. primäres Gemeinschaftsrecht
       2. sekundäres Gemeinschaftsrecht

    Primäres Gemeinschaftsrecht sind die Gründungsverträge der Gemeinschaften (v.a. EGV EAGV und EGKSV ) einschließlich Anlagen Protokollen und späteren Änderungen. Das Primärrecht kann als eine Art Verfassung der Gemeinschaft angesehen werden da es die Organisation der Gemeinschaft regelt und Gesetzgebungskompetenzen enthält. Es handelt sich jedoch nicht um eine Verfassung siehe Europäische Verfassung .

    Außerdem zählt zum Primärrecht auch das ungeschriebene primäre Gemeinschaftsrecht bestehend aus Gemeinschaftsgewohnheitsrecht und den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft (insbesondere allgemeines Verwaltungsrecht und Gemeinschaftsgrundrechte).

    Sekundäres Gemeinschaftsrecht sind die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsnormen insbesondere Verordnungen EG-Richtlinie und Entscheidungen.

  • Körperschaften

    Körperschaftsstatus

    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R., auch mit KdöR, KöR oder K.ö.R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt. Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.

    Körperschaften des öffentlichen Rechts unterscheiden sich von den Körperschaften des Privatrechts (Vereine) dadurch, dass sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und öffentlich-rechtlich handeln können.

     

    Körperschaftsstatus

    Als Körperschaftsstatus bezeichnet man im deutschen Staatskirchenrecht den besonderen Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) eigener Art, welchen Religions- und areligiöse Weltanschauungsgemeinschaften nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) erlangen können. Man bezeichnet sie dann auch als „korporierte“ oder „öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ bzw. solche „mit Korporationsqualität“.

    Der Körperschaftsstatus soll eine effektive Form der gemeinsamen Religionsausübung bieten und dient damit der Verwirklichung der Religionsfreiheit. Zudem zeigt er, dass die Verfassung die Religionspflege für eine öffentliche Aufgabe hält. Er macht die Religionsgemeinschaften dagegen nicht zu einem Teil des Staates.

    Die einzelnen Körperschaftsrechte
    Körperschaften des öffentlichen Rechts können nicht nur privatrechtlich, sondern auch öffentlich-rechtlich handeln. Das gilt auch für die religiösen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Beispielsweise ist das liturgische Glockengeläut (im Gegensatz zum Glockengeläut zur Zeitanzeige) daher öffentlich-rechtlich und kann nicht vor den Zivilgerichten, sondern nur vor den Verwaltungsgerichten angegriffen werden. Zudem können Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus durch Widmung öffentliche Sachen schaffen, was etwa für Glocken und andere res sacrae gilt.

    Mit dem Körperschaftsstatus verbunden sind die Dienstherrenfähigkeit, also die Fähigkeit, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zu begründen (Pfarrer, Kirchenbeamte). Die Organisationsgewalt ermöglicht die Errichtung, Verschmelzung und Aufhebung von Untergliederungen, Stiftungen und Anstalten. Außerdem können von den Mitgliedern Steuern (Kirchensteuer) erhoben werden, wovon einige Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus Gebrauch machen. Dieses Steuererhebungsrecht ist in Art. 137 Abs. 6 WRV niedergelegt und stellt das einzige positivierte Körperschaftsrecht dar. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob der Staat gegen Bezahlung den Einzug der Steuer übernimmt oder ob die Religionsgemeinschaft sie selbst erhebt. Der staatliche Kirchensteuereinzug ist nicht Teil des Körperschaftsstatus, sondern einfachgesetzlich geregelt.

    Um die negative Religionsfreiheit der Mitglieder zu schützen, deren Mitgliedschaft auf diese Weise Rechtsfolgen im staatlichen Bereich hat, haben die Länder Kirchenaustrittsgesetze erlassen, denn nicht alle Religionsgemeinschaften lassen einen Austritt zu. Damit wird aber nicht etwa der Religionsgemeinschaft vorgeschrieben, sie habe den Ausgetretenen nicht mehr als Mitglied zu betrachten. Denn das ist alleine ihre eigene Angelegenheit und vom Selbstbestimmungsrecht geschützt, zumal die Religionsfreiheit nur den Staat verpflichtet, nicht aber die Religionsgemeinschaften. Lediglich im staatlichen Bereich dürfen dann, ungeachtet der kirchenrechtlichen Mitgliedschaftsregelung, an die Mitgliedschaft keine Rechtsfolgen mehr angeknüpft werden.

    An den Körperschaftsstatus knüpft auch das einfache Recht bestimmte Rechtsfolgen, die als Privilegienbündel bezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Vergünstigungen und Mitspracherechte, die allen öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zugute kommen (vgl. BVerfGE 19, 1 - Neuapostolische Kirche), wie beispielsweise Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben und Gebühren, Mitspracherechte in Gremien (zum Beispiel Rundfunkrat), strafrechtlicher Schutz für Titel und Amtsbezeichnungen, Vollstreckungsschutz oder Rücksicht auf die Belange der Religionsausübung bei Bauleitplanung und Denkmalschutz. Darin kommt die öffentliche Bedeutung zum Ausdruck, die das Grundgesetz der Pflege von Religion und Weltanschauung beimisst. Diese Rechtsfolgen des Körperschaftsstatus werden aber in der Verfassung im einzelnen nicht garantiert, sondern vom einfachen Recht gewährt. Die Verfassung steht daher auch Änderungen nicht entgegen.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind jedenfalls öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht insolvenzfähig (vgl. BVerfGE 66, 1 (17 ff.)). Ob das im Hinblick auf das Kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch für privatrechtliche Religionsgemeinschaften gilt, ist noch nicht abschließend geklärt.[1]

    Beispiele für Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus

    Man unterscheidet geborene Körperschaften, die den Status schon bei Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung innehatten, und gekorene, denen er später verliehen wurde. Nicht nur die evangelischen Landeskirchen und römisch-katholische Bistümer sind solche Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern auch zahlreiche kleinere Religionsgemeinschaften und sogar areligiöse Weltanschauungsvereinigungen. Beispiele sind die Altkatholische Kirche, die Christengemeinschaft, zahlreiche evangelische Freikirchen, die Neuapostolische Kirche, die Zeugen Jehovas, die Israelitischen Kultusgemeinden, die Christian Science, aber auch Weltanschauungsgemeinschaften wie der Bund für Geistesfreiheit Bayern oder die Freireligiöse Landesgemeinde Pfalz usw., ihre Zusammenschlüsse und nach Maßgabe des Kirchenrechts auch ihre Untergliederungen (zum Beispiel Kirchengemeinden, Kirchenbezirke usw.).
    Erlangung des Körperschaftsstatus [Bearbeiten]

    Manche Religionsgemeinschaften ziehen es vor, sich privatrechtlich zu organisieren oder verstehen das sogar als besonderes Gütezeichen. Andere Religionsgemeinschaften möchten dagegen die Möglichkeiten nutzen, die ihnen die öffentlich-rechtliche Organisation bietet. Daher mussten sich auch immer wieder die Gerichte mit den Voraussetzungen befassen, unter denen der Körperschaftsstatus verliehen werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 102, 370 - Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas) gibt es zwar kein Grundrecht auf Verleihung des Status, doch beinhalten Art. 140 GG in Verbindung mit Art 137 Abs. 5 S. 2 WRV ein subjektives Recht. Ob dem Antrag einer Religionsgemeinschaft zu entsprechen ist, richtet sich demnach nach folgenden Kriterien:


    Geschriebene Voraussetzungen: Gewähr der Dauer

    Die Verfassung verlangt ausdrücklich, dass solche Religionsgemeinschaften "durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten". Verfassung ist dabei nicht im Sinne einer juristischen Ordnung (Satzung, ...) zu verstehen, sondern meint den gesamten Zustand der Religionsgemeinschaft, ihre "Verfasstheit". Dabei kommt es weniger auf die Vergangenheit, als auf eine tragfähige Prognose an.

    Durch diese Voraussetzung sollen kurzlebige Trendreligionen, deren Bedeutung schnell wieder schwindet, ausgeschieden werden.
    Ungeschriebene Voraussetzungen: Rechtstreue [Bearbeiten]

    Über den Normtext hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht "Rechtstreue" der Religionsgemeinschaft als ungeschriebene Voraussetzung der Verleihung. Das umfasst die Achtung der Rechtsordnung, der von der Ewigkeitsgarantie umfassten Grundprinzipien der Verfassung und des geltenden freiheitlichen Staatskirchenrechts. Einzelne Rechtsverletzungen genügen angesichts der geforderten Mitgliederzahl nicht, um die Rechtstreue zu verneinen.

    Die Begründung für diese ungeschriebenen Voraussetzungen ist kompliziert. Auch die öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft ist nämlich nicht Teil des Staates, sondern der Gesellschaft, ganz ähnlich einem Verein oder einem normalen Bürger. Die Gesetzesbindung, die das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 3 für die Verwaltung anordnet, betrifft Religionsgemeinschaften daher ebenso wenig wie die Grundrechtsbindung des Art. 1 Abs. 3 GG, da Grundrechte nur Abwehrrechte gegen den Staat sind. Religionsgemeinschaften sind also, wie jeder Bürger, nicht zur Einhaltung der Gesetze verpflichtet, sondern nur im Falle der Nichteinhaltung den dafür angeordneten Sanktionen unterworfen. Um dennoch Rechtstreue verlangen zu können, betrachtet das Bundesverfassungsgericht zunächst den Bereich, in dem öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften nicht eigene Macht ausüben, sondern durch den Staat verliehene Hoheitsgewalt. Da der Staat diese nur in den Grenzen des Gesetzes und der Grundrechte ausüben könne, könne er sie in weiterem Umfang auch gar nicht übertragen, womit sie von vorneherein insoweit beschränkt seien. In den Bereichen, in denen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts eigene Hoheitsgewalt ausüben, gebe es diese Beschränkung zwar nicht. Insoweit sei es aber dem Staat aus seiner (nicht der Religionsgemeinschaft) Gesetzesbindung heraus verwehrt, einer nicht rechtstreuen Religionsgemeinschaft die Machtmittel des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus zu verschaffen.
    Keine Voraussetzung: Staatstreue [Bearbeiten]

    Keine Voraussetzung ist dagegen eine besondere Loyalität zum Staat. Es bleibt vielmehr der Religionsgemeinschaft überlassen, ob sie den Staat unterstützt, sich ihm gegenüber neutral oder aber kritisch verhält.

    Das Grundgesetz sehe eine Zusammenarbeit des Staates mit den Religionsgemeinschaften zum Teil ausdrücklich vor und lasse sie in weiteren Bereichen zu. Ob sie derartige Angebote annehmen oder Distanz zum Staat wahren möchten, bleibe aber ihrem religiösen Selbstverständnis überlassen. Dass das Grundgesetz Religionsunterricht und Anstaltsseelsorge im Grundsatz allen Religionsgemeinschaften zugänglich macht, zeige, dass es Vergünstigungen und Mitwirkungschancen nicht schematisch danach zuweist, in welcher Rechtsform eine Religionsgemeinschaft organisiert ist. Einen Automatismus zwischen dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit diesem Status selbst gewährleistet sind ("Privilegien"), gebe es daher nicht. Folglich könne eine Staatstreue auch nicht Voraussetzung der Verleihung sein.


    Gesetzliche Regelung

    Nach Art. 140 GG ist neben anderen der Art. 137 WRV Bestandteil des Grundgesetzes. Soweit hier von Interesse, lautet er:

        (4) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

        (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

        (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

        (7) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

        (8) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

     

     

  • Weltanschauung

    Weltanschauung

    Wikipedia:

    Unter einer Weltanschauung versteht man heute vornehmlich die auf Wissen, Erfahrung und Empfinden basierende Gesamtheit persönlicher Wertungen, Vorstellungen und Sichtweisen, die die Deutung der Welt, die Rolle des Einzelnen in ihr und die Sicht auf die Gesellschaft  betreffen. Werden diese Überzeugungen reflektiert und systematisiert und fügen sich so zu einem zusammenhängenden Ganzen, dann kann von einer geschlossenen Weltanschauung gesprochen werden. Solche Systeme können auch von einer Gruppe, einer Gesellschaft und selbst von mehreren Kulturen geteilt werden.

    Weltanschauungen sind teils soziokulturell bestimmt (also traditionsgebunden) und teils geprägt durch transkulturelle philosophische oder religiöse Vorstellungen. Auch können einzelwissenschaftliche Erkenntnisse eine „Weltanschauung“ bestimmen und verändern.

    Der normative Anspruch einer Weltanschauung kann als absolut und exklusiv verstanden werden; der Begriff „Weltanschauung“ beinhaltet aber auch die Möglichkeit (oder den Hinweis), dass auch andere Ansichten möglich sind.

    Themenkreise, die von einer Weltanschauung in organischer Gesamtheit abgedeckt werden können, betreffen häufig Inhalte und Beziehungen zwischen Naturwissenschaft, Philosophie und Religion, Politik und Wirtschaft, Natur und Kultur, Brauchtum und Moral
    .

    Grundgesetz .Artikel 1
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

     Das deutsche Volk ist durch Artikel 1 Grundgesetz die Vereinigung Menschenrechte (Weltanschauungsgemeinschaft).

  • natürliche Person (Mensch)

    staatliches BGB

    BGB-Natürl-Pers-2
    1-BGB
    BGB-nat-Pers